SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

07.06.2017 | Nr. 335

Schäuble muss umgehend neues Gesetz zur Besteuerung der Atomwirtschaft vorlegen

Die Atomwirtschaft muss auch nach dem Kippen der Kernbrennstoffsteuer einen angemessenen Finanzierungsbeitrag leisten. Der Bundesfinanzminister muss jetzt umgehend ein neues Gesetz zur Besteuerung der Atomkonzerne vorlegen, welches die Maßstäbe des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt, erklärt Carsten Schneider.
23.03.2017 | Nr. 147

Startschuss für eine faire und transparente Endlagersuche

Das heute verabschiedete Standortauswahlgesetz ist Startschuss und Grundlage für ein faires und transparentes Suchverfahren. Rechtsschutz, Bürgerbeteiligung und ein lernendes Verfahren sind die wesentlichen Voraussetzungen dafür, sagt Matthias Miersch.
03.03.2017 | Nr. 94

Wir wollen Dialoge für Abrüstung konstruktiv nutzen und keine Wege verschließen

Anlässlich des Inkrafttretens des Atomwaffensperrvertrages vor 47 Jahren ist es besonders wichtig, alle Wege zur Abrüstung konstruktiv zu nutzen. Gerade heute, da Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge zunehmend unter Druck geraten und die Fortschritte der letzten Jahre bedroht sind, ist es notwendig, sich alle Optionen offen zu halten, erklären Karl-Heinz Brunner, Ute Finckh-Krämer und Thomas Hitschler.
23.02.2017 | Nr. 84

Kernbrennstoffsteuer: Atomkonzerne müssen ihre Klagen zurücknehmen

Laut Medienberichten weigern sich die Atomkonzerne, ihre Klagen gegen die Kernbrennstoffsteuer zurückzunehmen. Wir fordern die Atomkonzerne auf, sich an ihre Vereinbarungen zu halten und ihre Klagen fallen zu lassen. Der Streit macht deutlich: Unsere Forderung nach einer Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer war berechtigt, sagen Lothar Binding und Christian Petry.
09.12.2016 | Nr. 784

Atomkraftbetreiber kündigen Klagerücknahmen an

Die Betreiberunternehmen von Atomkraftwerken in Deutschland haben heute mit Schreiben an die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90 / Die Grünen ankündigt, die im Zusammenhang mit der nuklearen Entsorgung stehenden Rechtsbehelfe zurückzunehmen. Gleiches soll für Klagen gegen das sogenannte Moratorium gelten, also gegen die einstweilige Betriebseinstellung von Atomkraftwerken nach dem Reaktorunfall in Fukushima. Ebenfalls zurückgenommen wurden verschiedene Klagen auf Zugang zu Dokumenten und Informationen, sagen Ute Vogt und Hubertus Heil. 
06.12.2016 | Nr. 772

Bundesverfassungsgericht bestätigt Atomausstieg – Epoche geht zu Ende

Die gute Nachricht ist: Eine Epoche geht zu Ende. Karlsruhe hat der Auffassung der Bundesregierung in weiten Teilen Recht gegeben. Es handelt sich beim Atomausstieg grundsätzlich nicht um eine Enteignung. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht beanstandet, dass Reststrommengen, die den Kernkraftwerken beim ersten Atomausstiegsbeschluss im Jahr 2002 zunächst zugeteilt worden waren, von der schwarz-gelben Bundesregierung 2011 wieder gestrichen worden sind. Das handwerkliche Unvermögen der schwarz-gelben Koalition unter Bundeskanzlerin Merkel hat diese Risiken für den Steuerzahler geschaffen, sagen Ute Vogt und Hubertus Heil. 
23.06.2016 | Nr. 396

Erste große Schritte auf dem Weg zu einer transparenten Endlagersuche

Alle vier Fraktionen des Deutschen Bundestages haben sich darauf verständigt, ein unabhängiges Gremium einzusetzen, das die Suche nach einem atomaren Endlager kritisch konstruktiv begleitet. Dazu kann es Akteneinsicht nehmen, Empfehlungen aussprechen, wissenschaftliche Expertise anfordern und Defizite klar benennen, wenn sie denn auftreten, erklärt Matthias Miersch.
17.05.2016 | Nr. 293

Keine Förderung der Atomenergie in Europa

Die EU-Kommission plant Medienberichten zufolge in einem Strategiepapier die Weiterentwicklung der Atomenergie. Die EU sollte dieses Vorhaben nicht weiterverfolgen, sagt Marco Bülow.
27.04.2016 | Nr. 249

KFK-Abschlussbericht: Ein Sieg der Vernunft

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das einstimmige Ergebnis der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK). Nach einem harten und zähen Ringen wurde ein fairer und tragfähiger Kompromiss erreicht. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ute Vogt hat die SPD-Bundestagsfraktion in der Kommission vertreten, erklärt Ute Vogt.
25.04.2016 | Nr. 239

Tschernobyl: Atomkraft ist nicht die Zukunft der Entwicklungsländer

Am 26. April 1986 ereignete sich die Nuklearkatastrophe von Tschernobyl. Tschernobyl und Fukushima müssen aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion weiter eine Mahnung für Entwicklungs- und Schwellenländer sein, die vor dem Hintergrund eines wachsenden Energiebedarfs ihre künftige Energieversorgung planen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, die Energiewende zu exportieren, erklärt Gabriela Heinrich.

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z.B. 24.10.2017
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