Pressemitteilungen

23.06.2022 Pressemitteilung Nr. 158

Streichung des § 219a StGB: Ein Erfolg für die Selbstbestimmung von Frauen

Morgen wird der Deutsche Bundestag die Streichung von § 219a aus dem Strafgesetzbuch in 2./3. Lesung voraussichtlich beschließen. Das ist ein wichtiger Schritt für die Selbstbestimmung von Frauen und ein wichtiger Schritt in Richtung eines modernen Strafrechts, sagen Sonja Eichwede und Leni Breymaier.

27.05.2022 Pressemitteilung Nr. 134

Tabuisierung von Menstruation beenden

Am 28. Mai ist der Internationale Tag der Menstruationshygiene. Noch immer unterliegt die Menstruation einer gesellschaftlichen Tabuisierung. Das muss sich ändern, sagt Leni Breymaier und Josephine Ortleb.

12.05.2022 Pressemitteilung Nr. 109

Streichung des Paragrafen 219a: Endlich mehr Selbstbestimmung für Frauen

Morgen berät der Bundestag in erster Lesung über die Streichung des Paragrafen 219a. Nach der aktuellen Rechtslage ist es Ärztinnen und Ärzten unter Androhung von Strafe verboten, über Methoden und Abläufe eines möglichen Schwangerschaftsabbruchs öffentlich zu informieren. Auch die Reform der Regelung im Jahr 2019 hat das Informationsdefizit der betroffenen Frauen nicht beseitigt. Mit der Streichung des Paragrafen 219a StGB stärken wir das Recht auf sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung. In der Vergangenheit ergangene strafgerichtliche Urteile gegen Ärztinnen und Ärzte heben wir auf, sagen Carmen Wegge, Sonja Eichwede und Josephine Ortleb.

07.04.2022 Pressemitteilung Nr. 81

Digitalisierung eine Chance für mehr Gleichstellung

Heute wurde der Dritte Gleichstellungsbericht im Bundestag debattiert. Der Bericht befasst sich mit der Frage, welche Weichenstellung für eine geschlechtergerechte Gestaltung der digitalen Wirtschaft erforderlich sind, sagen Leni Breymaier und Josephine Ortleb.

09.03.2022 Pressemitteilung Nr. 45

Mehr Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte und mehr Selbstbestimmung für Frauen

Der heute beschlossene Regierungsentwurf sieht die Streichung des § 219a Strafgesetzbuch vor und schafft damit Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Damit wird Frauen ein umfassender Zugang zu sachgerechten und medizinisch notwendigen Informationen gewährt, sagt Sonja Eichwede.

07.03.2022 Pressemitteilung Nr. 41

Gleichstellung – Jetzt erst recht

Am Internationalen Frauentag gilt unsere volle Solidarität den Frauen und Kindern, die auf der Flucht sind vor dem furchtbaren Angriffskrieg gegen die Ukraine. Sie gilt den Menschen, die in der Ukraine für Demokratie und Freiheit kämpfen – angesichts eines Krieges, der nicht ihrer ist. Grundvoraussetzung für die Demokratie und eine freie Gesellschaft bleibt die Gleichstellung, erklärt Leni Breymaier.

04.03.2022 Pressemitteilung Nr. 39

Frauen verdienen mehr

Der Equal Pay Day fällt in diesem Jahr auf den 7. März. Vor einem Jahr war er drei Tage später. Der Tag markiert den Zeitraum, den es braucht, bis Frauen das Gleiche verdient haben wie Männer bis zum 31. Dezember des Vorjahres, erklärt Leni Breymaier.

17.02.2022 Pressemitteilung Nr. 27

SPD-Fraktion stärkt die Rechte von Frauen im Kulturbereich

Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zum Internationalen Frauentag am 8. März weist die SPD-Fraktion auf das bestehende Ungleichgewicht zwischen Frauen und Männern im Kulturbereich hin und schlägt konkrete Maßnahmen vor, erklärt Simona Koß.

25.11.2021 Pressemitteilung Nr. 315

Ein Koalitionsvertrag für ein gewaltfreies Leben für Frauen

Heute ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Tagtäglich erleben Frauen in Deutschland geschlechtsspezifische Gewalt. Das ist unerträglich. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich mit aller Kraft für ein gewaltfreies Leben für Frauen ein. Die Ampel-Koalition gibt dem Kampf gegen Gewalt an Frauen höchste Priorität, sagt Sönke Rix.