SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

29.04.2017 | Nr. 245

Brexit – Leitlinien für die Verhandlungen

Der Austrittswunsch des Vereinigten Königreichs ist ein tiefer Einschnitt in die europäische Geschichte. Und er wird zu massiven Einschnitten in allen Lebensbereichen in Großbritannien führen. Darauf muss die britische Regierungschefin ihre Bürger vorbereiten, sonst droht ein „hard Brexit“, ein Austritt ohne geregeltes Abkommen. Das ist weder im Interesse der EU, noch würde es Großbritannien helfen, erklären Axel Schäfer und Norbert Spinrath.
14.06.2016 | Nr. 362

SPD setzt sich für Einführung der Finanztransaktionssteuer ein

Die SPD-Bundestagsfraktion widerspricht der Einschätzung der niederländischen Ratspräsidentschaft, dass die Einführung der europäischen Finanztransaktionssteuer vor dem Scheitern stehe. Dies ist aktuell nicht zu erkennen. Es hat in den vergangenen zwölf Monaten große substantielle Fortschritte bei den Verhandlungen gegeben. Am Ende dieser Woche gibt es eine gute Gelegenheit, diese Fortschritte in konkrete Ergebnisse umzusetzen, sagt Cansel Kiziltepe. 
10.08.2015 | Nr. 569

Griechenland-Verhandlungen: Genauigkeit geht vor Schnelligkeit

Die SPD hat mit großer Mehrheit die Verhandlungen über ein drittes Griechenland-Programm unterstützt. Wir wollen ein verlässliches Ergebnis, das dieses Mal auch bis zum Ende des Programms trägt. Angesichts der immensen finanziellen Summen sind wir das unserer und der der griechischen Bevölkerung schuldig. Der zeitliche Druck, bis zum 20. August ein neues Programm zu haben, darf dessen Qualität nicht gefährden. Wenn es bis September oder Oktober dauern sollte, ein Ergebnis zu produzieren, das alle Probleme verlässlich löst, müssen wir uns diese Zeit nehmen, erklärt Johannes Kahrs.

19.02.2015 | Nr. 98

Griechenlands Antrag ist Grundlage für Verhandlungen

Der heutige Antrag der griechischen Regierung ist eine Grundlage für weitere Verhandlungen in der Eurogruppe, aber keine Grundlage für einen Beschluss des Bundestages über eine Verlängerung des Hilfsprogramms, erklären Carsten Schneider und Johannes Kahrs.

18.02.2015 | Nr. 96

Die griechische Regierung darf nicht länger auf Zeit spielen

Für die Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms muss die neue griechische Regierung konkrete Zahlen und Vorschläge liefern. Darüber hinaus ist ein klares Bekenntnis zu den Zielen des Programms Voraussetzung. Die Milliardenkredite wurden unter bestimmten Bedingungen gewährt. Diese lassen sich nicht einseitig verändern, sagt Johannes Kahrs.

22.10.2014 | Nr. 663

Europäische Bankenabgabe berücksichtigt Ausnahmen für Sparkassen und Genossenschaften

Die EU-Kommission hat die Regelungen für die Beitragsberechnung der europäischen Bankenabgabe veröffentlicht. Bei ihrer Ausgestaltung hatte die Kommission zuletzt insbesondere zugunsten von Sparkassen und Genossenschaften nachgebessert. Nunmehr ist der Weg frei zur Verabschiedung des Gesetzespakets zur Umsetzung eines weiteren Meilensteins der Bankenunion im Bundestag, erklären Lothar Binding und Manfred Zöllmer.

17.06.2014 | Nr. 378

Europäischer Stabilitätspakt: Gabriel weist auf grundlegende Zusammenhänge hin

Öffentliche Schulden können nur nachhaltig abgebaut werden, wenn die Wirtschaft sich positiv entwickelt. Das gilt für alle Staaten in Europa und darüber hinaus. Die Äußerungen Sigmar Gabriels zum europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt bieten keinen Anlass für aufgeregte Empörung. Der Bundeswirtschaftsminister weist zum wiederholten Male und zu Recht auf wichtige und grundsätzliche ökonomische Zusammenhänge hin, sagt Joachim Poß.

25.02.2014 | Nr. 74

Erneuter Sieg für die ehrlichen Steuerzahler

Nach dem Bundesverfassungsgericht hat nun auch der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz bestätigt, dass die sogenannten Steuerdaten-CDs im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren verwertet werden dürfen. Bis zur weltweiten Durchsetzung eines automatischen Informationsaustausches in Steuersachen bleibt die Nutzung solcher Daten ein wichtiges Instrument der Steuer- und Strafverfolgungsbehörden – im Interesse der Steuergerechtigkeit, sagt Lothar Binding.

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z.B. 13.12.2017
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