SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

01.04.2014 | Nr. 174

25. Jahrestag der letzten Kommunalwahlen in der DDR – Mut der Menschen würdigen

Anlässlich des 25. Jahrestages der letzten Kommunalwahlen in der DDR im Mai 1989 werden die Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU am 7. Mai, die Durchführung einer Debatte im Deutschen Bundestag beantragen. Die Wahlen waren von der Staats- und Parteiführung massiv gefälscht worden und waren einer der Auslöser, die zur friedlichen Revolution in der DDR, zur Öffnung der Berliner Mauer und schließlich zur Wiedervereinigung führten, erklären Christine Lambrecht und Daniela Kolbe.

20.11.2013 | Nr. 1074

Ex oriente lux – Lichtblick aus dem Osten

Der Bericht zum Stand der Deutschen Einheit zeigt, wie viel in den vergangenen 23 Jahren erreicht wurde. Positiv ist beispielsweise die deutliche Verringerung des Wohlstandsgefälles zwischen Ost- und Westdeutschland. Dennoch gibt es in puncto Lohngefälle, materiellem Wohlstand und Wirtschaftskraft immer noch großen Nachholbedarf der ostdeutschen Länder gegenüber dem Westteil des Landes, sagt Dagmar Ziegler.

13.08.2013 | Nr. 902

Der Mauerbau in Zeiten des abnehmenden Lichts

Der Bau der Berliner Mauer bleibt für immer ein Symbol der Unfreiheit und ein brutaler Akt der Repression gegen die eigene Bevölkerung. Um jedoch zu verstehen, wie es vor 52 Jahren gewesen sein könnte, wie auf das Empfinden das Begreifen folgte, als der Riegel tatsächlich vorgeschoben wurde, braucht es auch die Aufklärung durch die Kunst, durch Literatur, sagt Dagmar Ziegler.

09.11.2012 | Nr. 1238

Ostdeutschland 2012: Ein Armutszeugnis für Schwarz-Gelb

Am Jahrestag der Maueröffnung vom 9. November 1989 zieht Ostdeutschland für 2012 eine ernüchternde Bilanz. Dem amtierenden Bundesinnenminister fehlt das Gespür für Ostdeutschland. Statt neuer Ideen für die Weiterentwicklung warnt er vor einer Unterwanderung des Ostens durch Rechtsextremisten. Ostdeutsche Realität ist auch, dass die Kinderarmut beinahe doppelt so hoch ist wie im Westen. Doch die Bundesregierung hält sich in notwendigem Engagement zurück. Dabei gibt es noch sehr viel zu tun, wie zum Beispiel endlich eine Lösung in der Frage der Rentensystemangleichung, erklärt Dagmar Ziegler.

02.10.2012 | Nr. 1035

Ostdeutsche Realitäten: Weniger ist zu wenig

Neben allen positiven Entwicklungen stagnieren auch 22 Jahre nach der Wiedervereinigung die Löhne und Gehälter in Ostdeutschland auf etwa 80 Prozent des Westniveaus. Diese Ungleichheit muss endlich beseitigt werden. Auch die ostdeutschen Länder müssen ihre Anstrengungen verstärken und Großunternehmen ansiedeln, die bereit sind, höhere Tariflöhne zu bezahlen. Gleichwertige Lebensverhältnisse dürfen nicht länger nur ein „Ziel und ein Grundanliegen“ bleiben, sondern müssen Realität werden, erklärt Dagmar Ziegler.

26.09.2012 | Nr. 1002

Mit Schwarz-Gelb schafft es der Osten nicht

Der Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2012 kommt zum Ergebnis, dass Ostdeutschland den Anschluss verliert. Die Wirtschaftskraft je Einwohner erreichte 2011 im Osten nur noch 71 Prozent des Westniveaus, die Arbeitslosigkeit sinkt und bleibt dennoch doppelt so hoch wie im Westen. Eines steht jedoch fest: Mit Schwarz-Gelb jedenfalls schafft es der Osten nicht.

04.09.2012 | Nr. 911

Zukunft der Ostförderung: Diskussion jetzt führen

Der Osten stagniert nicht einmal mehr, sondern er fällt hinter dem Westen immer weiter zurück. Angesichts der deprimierenden Zahlen einer neuen Studie zum Aufbau Ost brauchen wir ein Umdenken seitens der Bundesregierung bei der Förderung für die ostdeutschen Länder, fordern Daniele Kolbe und Iris Gleicke. Die Bundesregierung hat in Sachen Aufbau Ost die komplette Wahlperiode verschlafen.

22.08.2012 | Nr. 883

Schavan vergibt ungedeckte Schecks

Bundesministerin Schavan hat ihr neues Projekt "Zwanzig20 - Partnerschaft für Innovation" vorgestellt, eine Weiterführung von bereits unter Rot-Grün erfolgreichen Programmen zur Förderung der neuen Bundesländer. Offen bleibt die Frage der Finanzierung des 500 Millionen Euro-Projekts, die bisher nicht im Haushalt des Bundesministeriums aufgeführt wird. Die SPD-Bundestagsfraktion ist besorgt über diese Erkenntnis, erklären Dagmar Ziegler und René Röspel.

31.10.2011 | Nr. 1288

Absenkung des Solidaritätszuschlags wäre keine Billiglösung

Nach wie vor ist völlig unklar, wie die Koalition mit dem Thema Steuerentlastung konkret umgehen wird. Anstelle von Absenkungen des Einkommensteuertarifes jetzt auf Veränderungen beim Solidaritätszuschlag zu setzen macht das Ganze nicht zu einer Billiglösung für den Staat. Das Koalitionsprojekt Steuerentlastung wird auch in dieser Form den Bundeshaushalt viel Geld kosten, erklärt Joachim Poß.