SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

12.05.2017 | Nr. 266

Guter Tag für Datenschutz: Grüne in den Ländern stimmen zu

Der Bundesrat hat heute dem Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz zugestimmt. Die Zustimmung begründeten die Ländervertreter mit den Verbesserungen, die im parlamentarischen Verfahren gegenüber dem Regierungsentwurf erreicht wurden. Diese sind maßgeblich auf die beharrliche Verhandlungsführung der SPD-Bundestagsfraktion zurückzuführen. Das Gesetz kann jetzt in Kraft treten, erklärt Gerold Reichenbach.
27.03.2017 | Nr. 155

Datenschutz-Anpassungsgesetz: gleiches Recht für alle in Europa

Heute fand im Innenausschuss des Deutschen Bundestages die Anhörung zum Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU statt. Hierbei wurde der nach langen Verhandlungen gefundene Kompromiss zur Anpassung des deutschen Rechts an die ab 2018 unmittelbar geltende Datenschutz-Grundverordnung von den Vertretern der Wissenschaft, Wirtschaft und Verbraucherverbänden begrüßt. Allerdings kritisierten die Datenschutz-Experten auch die unnötigen und europarechtlich bedenklichen Einschränkungen der Betroffenenrechte auf Information, Auskunft und Löschung, sagt Gerold Reichenbach.
14.04.2016 | Nr. 210

EU-Datenschutzreform muss jetzt wirken

Heute stimmt das Europaparlament dem im Trilog ausgehandelten Entwurf einer Datenschutz-Grundverordnung zu. Damit wird ab 2018 ein einheitliches europäisches Datenschutzrecht gelten. Ein langwieriger Kraftakt findet nun endlich einen guten Abschluss, erklärt Gerold Reichenbach.
24.02.2016 | Nr. 114

SPD-Fraktion will keine gläsernen Bürger

Die Äußerungen des Bundeskanzleramtsministers Peter Altmaier (CDU) auf dem Polizeikongress gestern im Hinblick auf eine Überflüssigkeit des Datensparsamkeitsprinzips sowie der (staatlichen) Nutzung der Mautdaten sorgen beim Koalitionspartner SPD für Irritation, erklärt Gerold Reichenbach.

03.02.2016 | Nr. 67

EU-US-Datenschutzabkommen: Schutzschild mit großen Löchern

Die Ankündigungen der EU-Kommission für ein Datenschutz-Abkommen mit den USA sind kritisch zu prüfen, scheinen aber im Hinblick auf die Umsetzung des Safe-Harbor-Urteils wenig realistisch, erklärt Gerold Reichenbach.

17.12.2015 | Nr. 886

EU-Datenschutzreform: Was lange währt, wird endlich gut

Heute stimmte der federführende Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im Europaparlament dem im Trilog ausgehandelten Entwurf einer Datenschutz-Grundverordnung mit 48 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen und 4 Gegenstimmen zu. Damit wird nach Zustimmung des Europaparlaments – vermutlich im Januar 2016 – ab 2018 ein einheitliches Datenschutzrecht für ganz Europa gelten, erklären Gerold Reichenbach und Metin Hakverdi.

30.11.2015 | Nr. 857

Verfehlt, unpraktikabel und zum falschen Zeitpunkt

Der Gesetzentwurf der Grünen zum Verfahren der Bonitätsprüfung (Scoring) taugt allenfalls als Material für die Debatte im Rahmen der Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung. Das hat die heutige Anhörung im Innenausschuss gezeigt. Für die SPD-Bundestagsfraktion hat das Thema Transparenz und Verbraucherschutz beim Scoring weiterhin eine hohe Priorität, erklärt Gerold Reichenbach.

12.11.2015 | Nr. 794

SPD stärkt Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Ab dem ersten Januar 2016 wird die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit zu einer eigenständigen obersten Bundesbehörde aufgewertet. Im parlamentarischen Haushaltsverfahren hat die SPD-Bundestagsfraktion jetzt dafür gesorgt, dass dieser Schritt mit zusätzlichem Personal verbunden ist. Im Regierungsentwurf konnten aktuelle Entwicklungen, die auch für den Datenschutz und die Informationsfreiheit mit neuen Herausforderungen verbunden sind, noch nicht berücksichtigt werden. Im Haushaltsausschuss haben wir deshalb nachgesteuert, erklärt Martin Gerster.

12.11.2015 | Nr. 793

Höchste Zeit für BND-Reform

Der neue Skandal um die Abhörpraktiken des Bundesnachrichtendienstes BND zeigt: Es ist jetzt höchste Zeit, dass die BND-Reform kommt. Wir brauchen zum einen klare Rechtsgrundlagen für das Abhören, zum anderen eine intensivere Kontrolle durch die zuständigen Gremien wie Kontrollgremium und G10-Kommission, sagt Christian Flisek.

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z.B. 13.12.2017
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