SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

31.03.2017 | Nr. 181

Friedenskräfte werden endlich besser abgesichert

Der Bundestag hat in der Nacht zu Freitag, 31.3. einstimmig den Gesetzentwurf zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention (Sekundierungsgesetz) beschlossen, sagen Niels Annen und Edelgard Bulmahn.
27.01.2016 | Nr. 45

Zurück zur Vernunft

Wir begrüßen die Ankündigung der Verteidigungsministerin zum Umsteuern der verfehlten Politik ihres Vorgängers. Zwei Jahre hat es gedauert, bis die starren Obergrenzen für die Ausstattung der Bundeswehr aufgegeben worden sind, zugunsten einer Ausstattung, die sich an den Aufgaben der Truppe orientiert, erklärt Rainer Arnold.

18.04.2012 | Nr. 414

Ausweitung des Anti-Piraten-Einsatzes birgt mehr Risiken als Vorteile

Die bislang praktizierte Pirateriebekämpfung auf See hat zu einem sichtbaren Rückgang der Erfolgsquote der Piraten geführt. Diese positive Entwicklung setzt die Bundesregierung aufs Spiel. Die Behauptung, es han­dele sich lediglich um eine Erweiterung der bislang auf See praktizierten Handlungsoptionen, stellt eine Verschleierung der tatsächlichen Verände­rung des Mandatscharakters dar, sagt Gernot Erler.

16.08.2011 | Nr. 629

Atomare Altlasten kommen Steuerzahler immer teurer

Die Kostensteigerungsspirale bei den atomaren Altlasten dreht sich weiter: Neuerliche Mehrkosten bei Rückbauprojekten von früheren Forschungsreaktoren sollen jetzt offensichtlich wieder einmal allein bei den Steuerzahlern abgeladen werden, erklärt Klaus Hagemann.