SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

09.02.2017 | Nr. 56

Bundesgerichtshof erschwert Aufklärung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Antrag des 4. Untersuchungsausschusses Cum/Ex abgelehnt, die Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer zu durchsuchen. Das ist sehr bedauerlich, weil damit die parlamentarische Aufklärung erschwert wird, erklärt Andreas Schwarz.
07.09.2016 | Nr. 514
14.04.2016 | Nr. 215

Die Gier war größer als die Rechtstreue

Mit der heutigen Sachverständigenanhörung haben wir eine gute Grundlage für die Beweisaufnahme des 4. Untersuchungsschusses gelegt. Wir sehen unsere zentralen Rechtsauffassungen zu den sogenannten Cum/Ex-Geschäften durch die Anhörung auf ganzer Linie bestätigt, sagt Andreas Schwarz.
z.B. 18.10.2017
z.B. 18.10.2017

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