SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

21.06.2017 | Nr. 367

Abgasaffäre: Wir brauchen die Musterfeststellungsklage

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Dieselabgasaffäre legt morgen seinen Abschlussbericht vor. Der Ausschuss konnte kein offensichtliches Fehlverhalten der Bundesregierung und ihrer Behörden bei der Überprüfung der Abgasemissionen von PKWs feststellen. Für einen besseren Schutz von Verbrauchern und Umwelt müssen aber noch weitere Weichen gestellt werden, erklärt Kirsten Lühmann. 
08.09.2016 | Nr. 515

Abweichungen waren bekannt, illegale Abgasmanipulationen nicht

Mit der heutigen Sachverständigenanhörung konnten wir im Untersuchungsausschuss mit renommierten Experten wichtige Fragen für die weitere Ausschussarbeit klären. Dabei wurde sehr deutlich, dass die im Vorfeld der Anhörung kolportierten Vorwürfe sachlich falsch und damit unhaltbar sind. Klar wurde heute auch, dass die Experten dieselben Konsequenzen fordern, wie sie die SPD-Bundestagsfraktion bereits als Reaktion auf die Abgasmanipulationen vorgeschlagen hat, erklärt Kirsten Lühmann.
z.B. 19.10.2017
z.B. 19.10.2017

Filtern nach arbeitsgruppen:

Filtern nach personen: