SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

11.05.2016 | Nr. 281

Integration: Rolle rückwärts in Baden-Württemberg

Migration und Integration müssen zusammen gedacht und für die Bürger transparent gemanagt werden. Grün-Schwarz schafft in Stuttgart ein erfolgreiches Integrationsministerium ab, dabei wurden in Baden-Württemberg damit gute Erfahrungen gemacht. Das ist eine Rolle rückwärts, sagt Josip Juratovic.
07.05.2015 | Nr. 363

Das Existenzminimum ist nicht verhandelbar

Die Einstufung Serbiens, Bosnien-Herzegowinas und Mazedoniens als sichere Herkunftsstaaten hat bislang nicht zu der gewünschten Absenkung der Asylbewerberzahlen aus diesen Ländern geführt. Der morgen im Bundesrat zur Debatte stehende Gesetzesantrag des Freistaats Bayern zur Senkung der Leistungen für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten ist die falsche Reaktion, erklärt Josip Juratovic.

19.03.2015 | Nr. 196
08.12.2014 | Nr. 805

Warnsignale richtig deuten

Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt die wiederholten Aufmärsche der Bewegung „Pegida“ in Dresden und anderen Städten. Grundrechte sind in Deutschland nicht diskutabel, sondern durch das Grundgesetz geschützt. Auf die Ängste der Bevölkerung wollen wir mit objektiven Tatsachen antworten, denn nur Wissen schützt vor Populismus, erklären Josip Juratovic, Daniela Kolbe und Susann Rüthrich.

24.06.2013 | Nr. 767

Soziale Herkunft darf nicht über Bildungserfolg entscheiden

Die Zukunft der Kinder hat gerade auch im Bildungsbereich für die Kanzlerin keine Priorität, sagt Aydan Özoguz. Weder CDU/CSU noch die FDP haben eine Problemlösung präsentiert. Wir brauchen den konsequenteren Ausbau der Ganztagsschulen mit Bildungsangeboten besonders in sozial schwächeren Gebieten, damit Kinder von Anfang mehr Anregungen und Chancen bekommen. Ebenso würde die von der SPD geforderte Aufhebung des Kooperationsverbotes von Bund und Ländern im Bildungsbereich die unsinnigen fiskalpolitischen Grenzen innerhalb unseres Landes abbauen.

28.05.2013 | Nr. 627

Integrationsgipfel: Wir brauchen mehr Taten als Worte

Dieser Integrationsgipfel vermittelt den Eindruck einer Beschäftigungstherapie, dabei müsste er eigentlich die Integration in unserem Land vorantreiben, kritisiert Aydan Özoguz. Statt immer neuer Aktionspläne brauchen wir endlich mehr konkretes Handeln für die Integration vor Ort.

07.05.2013 | Nr. 564

Interreligiöser Dialog statt Ängste schüren

Bundesinnenminister Friedrich hat die Chance vertan, in einen echten Dialog mit den muslimischen Verbänden zu treten und vertrauensvoll mit ihnen zusammen zu arbeiten. Die Ängste vor dem Islam werden durch die polemische und einseitige Verknüpfung des Islam mit Gewaltprävention und Sicherheitsfragen im Innenministerium noch befördert. Der Bundesinnenminister sollte den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken anstatt Stigmatisierungen zu betreiben, sagen Kerstin Griese und Aydan Özoguz.