SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

22.09.2017 | Nr. 505

Bundesrat stimmt WLAN-Gesetz zu: Endlich Rechtssicherheit für WLAN-Hotspots

Trotz erheblichen Widerstands der Unionsfraktion gegen das WLAN-Gesetz kann nach der heutigen Zustimmung des Bundesrates doch noch ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrages und der Digitalen Agenda abgeschlossen und Rechtssicherheit für offene WLAN-Hotspots geschaffen werden, erklären Marcus Held, Christian Flisek und Lars Klingbeil. 
06.09.2017 | Nr. 486
15.08.2017 | Nr. 460

Deutsche Post DHL, GLS und DPD müssen sich Schlichtungsverfahren der Bundesnetzagentur unterwerfen

Wegen der rasant zunehmenden Beschwerden über Qualitätsmängel bei der Brief- und Paketzustellung dürfen sich Deutsche Post DHL, GLS und DPD dem Verbraucherschutz und dem Schlichtungsverfahren der Bundesnetzagentur nicht weiter verweigern. 2.340 schriftliche Anfragen und Beschwerden zur Brief- und Paketzustellung verzeichnet die Bundesnetzagentur im ersten Halbjahr 2017. Im gesamten Jahr 2016 waren es insgesamt rund 4.000. Dazu kommen 845 telefonische Beschwerden, sagt Klaus Barthel.
29.06.2017 | Nr. 419

Mieterstromgesetz kommt – gute Nachricht für alle Mieter

Der Deutsche Bundestag wird heute das Mieterstromgesetz beschließen, mit dem auch Mieterinnen und Mieter an der Energiewende teilhaben können. Eine Beteiligung an der Energiewende war bislang nur für Menschen möglich, die Wohneigentum besitzen oder genug finanzielle Mittel zur Verfügung haben, um zum Beispiel Miteigentümer an einem Windpark zu sein, sagen Bernd Westphal und Johann Saathoff.
28.06.2017 | Nr. 412
27.06.2017 | Nr. 397

Durchbruch beim WLAN-Gesetz: Rechtssicherheit für WLAN-Hotspots

Nachdem die Unionsfraktion endlich ihren schon lange nicht mehr nachvollziehbaren Widerstand gegen das WLAN-Gesetz aufgegeben hat, kann nun doch noch in der letzten Sitzungswoche ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrages und der Digitalen Agenda umgesetzt werden, sagen Marcus Held, Christian Flisek und Lars Klingbeil.
27.06.2017 | Nr. 393

Gerechte Verteilung der Netzkosten erreicht

Die Bundestagsfraktionen der SPD und CDU/CSU haben sich auf eine Neuregelung der Netzentgelte verständigt. Damit werden die bisher unterschiedlichen Preisstrukturen in Deutschland bereinigt, sagt Carsen Schneider.
22.06.2017 | Nr. 379

WLAN-Gesetz droht zu scheitern

Die Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag ist nicht bereit, den vorliegenden Gesetzentwurf zur WLAN-Haftung abzuschließen. Somit verhindert sie notwendige Klarstellungen zur Rechtssicherheit für WLAN-Anbieter und blockiert ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrages und der Digitalen Agenda, sagen Marcus Held, Christian Flisek und Lars Klingbeil.
21.06.2017 | Nr. 369

Wiedereinführung der Meisterpflicht: Tauber betreibt Augenwischerei

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat heute vollmundig angekündigt, sich bei den nächsten Koalitionsverhandlungen für eine Wiedereinführung der Meisterpflicht einzusetzen. Eine verfassungs- und europarechtskonforme Umsetzung dieses Versprechens wäre schon in der laufenden Wahlperiode nicht an der SPD gescheitert. Nur: Die Union hat dafür kein Konzept, sagt Sabine Poschmann.
21.06.2017 | Nr. 365

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z.B. 20.10.2017
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