SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

19.01.2017 | Nr. 22

Schweigekartell verhindert Aufklärung

Die großen US-amerikanischen Internetunternehmen Microsoft, Apple, Google und Facebook weigern sich gemeinsam, mit verantwortlichen Vertretern (CEOs oder General Councel) in einer öffentlichen Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses Rede und Antwort zu stehen. Das sind keine Einzelentscheidungen, sondern das abgestimmte Vorgehen eines Schweigekartells, erklärt Christian Flisek.
21.10.2016 | Nr. 616

Nachrichtendienste: Zentrale Forderungen der SPD werden Gesetz

Heute verabschiedet der Bundestag mit den Gesetzen zur Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) und zur Stärkung des Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) zwei Meilensteine: Wir regeln erstmals und weltweit einmalig die Erfassung von Auslandskommunikation durch den BND und dessen Kooperation mit Partnerdiensten. Außerdem stärken wir die externe Kontrolle der Nachrichtendienste. Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit ihren Eckpunkten im vergangenen Jahr die Grundlage für klare Regeln und mehr Transparenz gelegt, erklären Eva Högl, Burkhard Lischka und Christian Flisek.
12.11.2015 | Nr. 793

Höchste Zeit für BND-Reform

Der neue Skandal um die Abhörpraktiken des Bundesnachrichtendienstes BND zeigt: Es ist jetzt höchste Zeit, dass die BND-Reform kommt. Wir brauchen zum einen klare Rechtsgrundlagen für das Abhören, zum anderen eine intensivere Kontrolle durch die zuständigen Gremien wie Kontrollgremium und G10-Kommission, sagt Christian Flisek.

30.10.2015 | Nr. 745

Graulich-Bericht: BND hat gegen deutsche Interessen gehandelt

Kurt Graulich hat jetzt als unabhängige sachverständige Vertrauensperson seinen Bericht vorgelegt. Die rechtliche Beurteilung des Sachverhalts durch Kurt Graulich erfüllt höchste Ansprüche und zeugt von einer im Bereich der Nachrichtendienste noch nie dagewesenen Transparenz. Die Ergebnisse zeigen, dass Reformen zwingend erforderlich sind und jetzt schnell erfolgen müssen, erklärt Christian Flisek.

01.08.2014 | Nr. 487

Greenwalds Bedingungen an Untersuchungsausschuss inakzeptabel

NSA-Enthüller Glenn Greenwald wird dem Untersuchungsausschuss des Bundestags möglicherweise nicht bei der Aufklärung der Spähaffäre unterstützen: "Ich würde kommen, wenn die Bedingungen stimmen", sagte Greenwald der "Welt" mit Blick auf eine Aussage vor dem Gremium. Diese hier an den Tag gelegte Haltung gegenüber einer rechtlich bindenden Vorladung des Deutschen Bundestages untergräbt die Arbeit des Untersuchungsausschusses, erklärt Christian Flisek.

16.06.2014 | Nr. 376

NSA-UA muss sich jetzt zügig mit der Rolle des BND befassen

Wir müssen uns noch vor der Sommerpause darauf verständigen, wie wir die Arbeit des Untersuchungsausschusses ab September strukturieren wollen. Der Ausschuss braucht ein klares Arbeitsprogramm, um den breiten Untersuchungsauftrag umfassend und nicht nur punktuell nach aktueller Nachrichtenlage bearbeiten zu können. Dies schliesst freilich nicht aus, auch aktuelle Entwicklungen im Ausschuss aufzugreifen, sagt Christian Flisek.

04.06.2014 | Nr. 325

Jetzt zügig weitere Ermittlungsschritte einleiten

Wir begrüßen es ausdrücklich, dass der Generalbundesanwalt davon Abstand genommen hat, die Vorermittlungsverfahren in Sachen NSA komplett einzustellen. Der Generalbundesanwalt sollte jetzt auch intensiv prüfen, wie er die Erkenntnisse von Edward Snowden in seine Ermittlungen einbeziehen kann, erklärt Christian Flisek.

z.B. 11.12.2017
z.B. 11.12.2017