SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

27.04.2012 | Nr. 492

Koalition streitet auf dem Rücken lärmgeplagter Menschen

Wir stehen zu einem neuen Infrastrukturkonsens. Dazu gehört auch, dem Lärmschutz mehr Priorität einzuräumen. Wer Wohlstand und Arbeitsplätze in Deutschland erhalten will, der muss mehr Mittel für den Schutz der Menschen vor Verkehrslärm in die Hand nehmen, erklärt Gustav Herzog.

04.04.2012 | Nr. 391

Bürgerbeteiligung darf keine Farce sein

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, dass es am Flughafen Frankfurt/Main künftig keine Nachtflüge mehr geben wird. Damit hat das Gericht das Mediationsergebnis wiederhergestellt. Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturprojekten in Deutschland muss ernst genommen werden. Die schwarz-gelbe Landesregierung in Hessen hat alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger hintergangen, in dem sie Nachtflüge genehmigte, sagt Florian Pronold.

29.03.2012 | Nr. 361

Echte Bürgerbeteiligung statt Ramsauers Beruhigungspillen

Die SPD-Bundestagsfraktion arbeitet an einem neuen Infrastrukturkon­sens in einem offenen Dialog mit Verbänden, Bürgerinitiativen und Wissenschaftlern in Fachforen und im Internet. Das scheint bei Verkehrsminister Ramsauer hektische Akti­vitäten ausgelöst zu haben, sagt Florian Pronold, denn rechtzeitig zur heutigen Plenardebatte legt er ein „Handbuch für ein gute Bürgerbeteiligung“ vor. Eine echte Beteili­gung der Bürger ist aber nicht vorge­sehen.

28.03.2012 | Nr. 357

Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturprojekten darf kein Alibi sein

Bundesminister Peter Ramsauer redet von bei der Vorstellung des Handbuches Bürgerbeteiligung von einem Mehr an Beteiligung und will eigentlich nur die Menschen ruhig stellen. Die Vorschläge der Bundesregierung zur Bürgerbeteiligung haben keinerlei Verbindlichkeit. Es wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung bei Infrastrukturprojekten verpflichtend einge­führt. Bürgerbeteiligung wird zum Alibi, erklärt Sören Bartol.

23.03.2012 | Nr. 342

Investitionspakt für den ÖPNV und die Kommunalstraßen ist überfällig

Es ist höchste Zeit für einen Investitionspakt von Bund und Ländern für den Öffentlichen Personenverkehr und die Kommunalstraßen. Für den Bund heißt das: er muss den Ländern bis 2019 weiter angemessen Mittel gewäh­ren. Zudem brauchen wir zügig klare Perspektiven für die Zeit nach 2019. Denn ein leistungsfähiger öffentlicher Personenverkehr und ein funktionsfähiges kommunales Straßennetz sind eine Grundvoraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung von Städten, erklärt Sören Bartol.

07.03.2012 | Nr. 261

Lärmschutz bleibt auf dem Abstellgleis

Zum fünften Mal lässt die Koalition unsere Anträge zum Lärmschutz im Schienenverkehr von der Tagesordnung des Verkehrsausschusses nehmen. Ein unglaublicher Vorgang, der zweierlei offenbart: Lärmschutz spielt bei CDU/CSU und FDP keine bedeutende Rolle und die schwarz-gelbe Koalition ist tief gespalten, erklärt Gustav Herzog.

z.B. 19.10.2017
z.B. 19.10.2017