SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

21.08.2013 | Nr. 921

Rassismus und Rechtsextremismus müssen in Deutschland endlich wirksam bekämpft werden

Die „Terrorgruppe NSU“ hat unser demokratisches Selbstverständnis einer pluralistischen Einwanderungsgesellschaft tief verletzt und die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland angegriffen. Dies darf nie wieder geschehen. Daher kommt es jetzt darauf an, die gefundenen Ergebnisse und Empfehlungen in der kommenden Wahlperiode wirkungsvoll umzusetzen, sagt Eva Högl.

25.03.2013 | Nr. 417

Liste zu NSU-Umfeld nicht überbewerten

Bei den zusätzlich hinzugekommenen Personen kann man nicht wirklich von erkannten "Unterstützern" der Taten des NSU sprechen.Zu begrüßen ist jedoch uneingeschränkt, dass das BKA das Netz sehr weit auswirft und jedem Hinweis nachgeht. Wir werden auch im Ausschuss diese Hinweise intensiv untersuchen und sie sachgerecht bewerten, sagt Eva Högl.

28.02.2013 | Nr. 249

NSU-Terror: Erneute BKA-Panne bei der Aufklärung

Eva Högl fordert Innenminister Friedrich auf, jetzt endlich Merkels Versprechen nachzukommen und sicherzustellen, dass die Arbeit des Untersuchungsausschusses durch seine Behörden nicht weiter behindert wird. Immer noch macht Friedrich den Eindruck, als habe er nicht begriffen, welche Sensibilität bei diesem Thema angebracht ist. Erneut ist es zu einer ärgerlichen Panne beim BKA gekommen.

21.02.2013 | Nr. 199

NSU-Terror: Unerträgliches Schwarzer-Peter-Spiel beim Thüringer Verfassungsschutz

Das unerträgliche Schwarze-Peter-Spiel geht weiter. Heute hat der frühere Vizepräsident des Thüringer Verfassungsschutzes Peter-Jörg Nocken versucht uns weiszumachen, in seinem Amt sei alles prima gelaufen. Das allein war schon schwer erträglich. Denn die gravierenden Fehler des Verfassungsschutzes in Thüringen liegen auf der Hand, erläutert Sönke Rix.

17.01.2013 | Nr. 46

NSU-Terror: Thüringer Verfassungsschutz schwer belastet

Der Thüringer Verfassungsschutz hat Ende der 1990er Jahre die Ermittlungen gegen die untergetauchten rechtsextremistischen NSU-Terroristen maßgeblich behindert. Dies ergibt sich aus Akten des Untersuchungsausschusses und wurde heute von Oberstaatsanwalt Gerd Michael Schultz bestätigt, der damals die Ermittlungen führte. Schwere Vorwürfe wurden vor allem auch gegen die Leitung des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) erhoben, berichtet Eva Högl.

14.12.2012 | Nr. 1420
30.11.2012 | Nr. 1355

NSU-Terror: Schwere Fehler des BMI während der Ermittlungen in der Mordserie

Zwei gravierende Fehler haben der ehemalige Innenminister Schäuble und sein damaliger Staatssekretär Hanning im Jahr 2006 bei den Ermittlungen der NSU-Morde zu verantworten. Beide Fehler haben mit der ideologischen Unterschätzung von Rechtsextremismus und der falschen Setzung von Prioritäten zu tun, erklärt Eva Högl.

29.11.2012 | Nr. 1341

NSU-Terror: MAD und Verteidigungsministerium an Aufklärung nicht interessiert

Verteidigungsminister Thomas de Maiziere muss sich endlich darum kümmern, dass die Rolle der Bundeswehr und des MAD im Zusammenhang mit dem NSU-Terror angemessen aufgearbeitet wird. Auch muss er angesichts der künftigen Organisation der Bundeswehr als Freiwilligenarmee die entsprechenden Schlüsse ziehen. Merkels Versprechen muss auch für den Verteidigungsminister gelten, erklärt Eva Högl.

22.11.2012 | Nr. 1298

NSU-Sprengstoffanschlag: Ex-Innenminister Behrens gibt Fehler zu

Der Ex-Innenminister von Nordrhein-Westfalen Fritz Behrens hat vor dem Untersuchungsausschuss "Terrorgruppe NSU" eingeräumt, bei der Aufklärung des Sprengstoff-Anschlages in Köln 2004 auch persönlich Fehler begangen zu haben. Auch wenn sein damaliges Verhalten in vielen Punkten zu kritisieren ist, unterscheidet er sich damit wohltuend von anderen Zeugen, erklärt Eva Högl.

09.11.2012 | Nr. 1226

Zweifelhafter Umgang mit Rechtsextremisten in der Bundeswehr

Aufgabe des MAD ist es, die Bundeswehr vor Extremisten zu schützen. Offenbar war er jedoch mehr daran interessiert, als "Headhunter" V-Leute für zivile Verfassungsschutzbehörden zu gewinnen. Dieser Eindruck aus den Akten hat sich in der Vernehmung des ehemaligen Abteilungsleiters Rechtsextremismus im MAD bestätigt, berichtet Eva Högl.

Seiten

z.B. 21.10.2017
z.B. 21.10.2017

Filtern nach arbeitsgruppen: