SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

02.08.2013 | Nr. 884

Totalüberwachung sofort stoppen

Die neuen Enthüllungen des Journalisten Glenn Greenwald ‏zum Umfang des Überwachungsskandals übertreffen alle Befürchtungen. Offenbar können amerikanische Nachrichtendienste das Netz und die elektronische Kommunikation flächendeckend und in Echtzeit überwachen – auch in Deutschland. Die Bundesregierung muss nun vollständig offenlegen, was sie über PRISM, TEMPORA, XKeyscore und andere Überwachungsinstrumente weiß. Denn eine flächendeckende Kommunikationsüberwachung der Bürgerinnen und Bürger ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. Die Bundesregierung muss nun dafür Sorge tragen, dass diese Totalüberwachung eingestellt wird, erklärt Lars Klingbeil.

28.06.2013 | Nr. 813

Koalition verweigert Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber

Mit der Ablehnung der Initiativen zur Schaffung von Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber hat die schwarz-gelbe Koalition eine weitere netzpolitische Chance verstreichen lassen. Während sowohl CDU und CSU als auch die FDP in ihren Wahlprogrammen vollmundig versprechen, rechtliche Grundlagen für die Nutzung dieser offenen Netze und deren Anbieter schaffen zu wollen, lehnen sie im Bundestag konkrete Initiativen ab, sagt Lars Klingbeil.

24.06.2013 | Nr. 768

Netzneutralität gewährleisten – gleichberechtigten Zugang sicherstellen

Die Bundesregierung hat es in den vergangenen vier Jahren sträflich vernachlässigt, die Freiheit des offenen und diskriminierungsfreien Internets durch eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität zu sichern, sagen Klaus Hagemann, Stefan Schwartze und Lars Klingbeil. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich weiterhin klar für eine schnelle gesetzliche und wirksame Verankerung der Netzneutralität ein. Das freie Internet ist ein wichtiges Medium für unsere Demokratie, daher soll wesentliches auch in einem Gesetz geregelt werden.

23.04.2013 | Nr. 514

SPD bringt erneut Initiative zur Absicherung der Netzneutralität auf den Weg

Netzneutralität ist die Grundlage für die Freiheit und Innovationsfähigkeit des Internets, sagt Lars Klingbeil. Es darf nicht sein, dass Anbieter beispielsweise Breitbandzugänge drosseln und eigene Angebote im Netz bevorzugen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird jetzt erneut eine parlamentarische Initiative auf den Weg bringen, um Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit dauerhaft zu sichern. Schwarz-Gelb darf das nicht weiter blockieren.

18.04.2013 | Nr. 490

Politische Gestaltung der digitalen Gesellschaft – Bundesregierung muss Taten folgen lassen

Die Internet-Enquete hat ein wichtiges Ziel erreicht: Es ist nach den intensiven netzpolitischen Diskussionen in den zurückliegenden drei Jahren gelungen, das Thema Netzpolitik im Parlament neu zu verankern. Gleichzeitig ist die Enquete-Kommission jedoch an einigen Stellen hinter ihren Möglichkeiten zurückgeblieben, weil die Koalition nicht willens war, sich auf eine konkrete Position zu verständigen. Dringend geboten ist aus unserer Sicht nun eine schnelle Umsetzung der konkreten Handlungsempfehlungen, fordern Lars Klingbeil und Gerold Reichenbach.
20.02.2013 | Nr. 190

Open-Data-Portal ist eine Mogelpackung

Die von der Bundesregierung gestartete Open-Data-Plattform ist eine Mogelpackung, sagt Lars Klingbeil. Die Bundesregierung blockiert bis heute jede Ausweitung des Informationsfreiheitsrechtes und die Umsetzung der Empfehlungen der Evaluation des Informationsfreiheitsgesetzes auf Bundesebene, denen zufolge die Verwaltung zu einer stärkeren aktiven Veröffentlichung von Verwaltungsinformationen verpflichtet werden muss. Dies wäre aber die zentrale Grundlage eines wirklichen Open-Data-Portals.

29.01.2013 | Nr. 78

Netzpolitik im Parlament verankert

Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft hat ihr wichtigstes Ziel erreicht: Es ist nach den intensiven netzpolitischen Diskussionen in den zurückliegenden drei Jahren gelungen, dass Thema Netzpolitik im Parlament neu zu verankern. Darüber hinaus ist es der Kommission gelungen, eine umfassende Bestandsaufnahme zu den vielen Herausforderungen der digitalen Gesellschaft vorzulegen. Die Internetenquete hat wichtige netzpolitische Grundsteine gelegt. Das Parlament wäre gut beraten, die netzpolitische Kompetenz nun weiter ausbauen, erklärt Lars Klingbeil.

29.01.2013 | Nr. 76

Koalition lässt Verbraucher bei massenhaften Abmahnungen im Stich

Im Gegensatz zu uns hat die Regierungskoalition keine Antworten auf die wesentlichen Verbraucherfragen. Leider ist es bei der Verabschiedung des Zwischenberichtes Verbraucherschutz – anders als in allen anderen Projektgruppen der Internet-Enquete – nicht gelungen, sich auf gemeinsame Handlungsempfehlungen zu verständigen, kritisiert Kerstin Tack. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert weiter einen eigenen Marktwächter für die Digitale Welt, der Verbraucherbeschwerden aufnimmt, kanalisiert und im Zweifel auch mittels kollektiver Klagerechte durchsetzt.

30.11.2012 | Nr. 1350

Das Leistungsschutzrecht löst keine Probleme, sondern schafft neue

Der mit dem Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht zum Ausdruck gebrachte Aktionismus der Bundesregierung kann in keinster Weise ihr bisheriges Nichtstun im Bereich des Urheberrechts kaschieren, kritisieren Burkhard Lischka, Martin Dörmann und Lars Klingbeil. Es ist unbestritten, dass die Finanzierung des Journalismus und die Vergütung der Urheber wie auch der verlegerischen Leistungen sichergestellt werden müssen. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung wird dieses Problem nicht ansatzweise gelöst.

26.10.2012 | Nr. 1153

Potenziale von WLAN-Netzen nutzen und Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber schaffen

Der Bundesrat hat auf Initiative von Berlin und Hamburg die Bundesregierung aufgefordert, das Potenzial von öffentlichen WLAN-Netzen stärker nutzbar zu machen und das Haftungsrisiko für WLAN-Betreiber zu beschränken. Lars Klingbeil fordert die Bundesregierung auf, im Bereich der Netzpolitik endlich ihre Hausaufgaben machen, damit bestehende Potenziale deutlich besser als bisher genutzt werden können.

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z.B. 24.10.2017
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