SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

21.07.2016 | Nr. 457

Wir halten Wort - Die Rentenangleichung kommt

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich das von Andrea Nahles vorgestellte Konzept zur Angleichung der Rentensysteme in Ost und West. Mit der schrittweisen Angleichung des Rentenwerts bis 2020 schaffen wir endlich ein einheitliches Rentensystem für ganz Deutschland, erklärt Daniela Kolbe.
16.09.2013 | Nr. 995

Spenden statt Steuern? – Vermögende spenden weniger als der Rest der Bevölkerung

Die Einkommensreichsten zehn Prozent der Haushalte besitzen inzwischen mehr als die Hälfte (57,1 Prozent) aller Privatvermögen. Das sind fast sechs Billionen Euro. Ihr Anteil am Gesamtspendenaufkommen ist relativ bescheiden. Von ihnen kommt nur ein Drittel der Spendenmenge. Damit spenden die Vermögenden viel weniger als die ärmeren 90 Prozent der Bevölkerung, sagt Hilde Mattheis.

14.08.2013 | Nr. 905

Pflege-Noten müssen wissenschaftlich überarbeitet werden

Die Einigung nimmt keine Änderungen an der Gewichtung der Kriterien vor. Die pflegerische Versorgung wird immer noch genauso gewichtet, wie Leistungen die im Bereich des Haushalts oder der Essensversorgung erbracht werden. Das ist für Pflegebedürftige und Angehörige problematisch, weil es ihnen damit erschwert wird, die Qualität einer Einrichtung richtig zu bewerten, sagt Hilde Mattheis.

12.06.2013 | Nr. 713

Schuldnerberatung für alle: richtig und möglich

Überschuldung zählt zu den sozialen und individuellen Grundrisiken des Lebens, gegen die niemand gefeit ist. Die permanente Unterfinanzierung der Schuldenberatungsstellen hat zur Folge, dass der Beginn von Beratungen mit Wartezeiten von mehr als einem halben Jahr verbunden ist, kritisiert Hilde Mattheis. Wir brauchen eine umfassende Schuldnerberatung, die auch in der Lage ist, präventiv tätig zu sein – ohne Wartezeiten.

23.05.2013 | Nr. 625
06.03.2013 | Nr. 285

Politische Konsequenzen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht ziehen

Heute hat das Bundeskabinett den „4. Armuts- und Reichtumsbericht“ verabschiedet. Dieser Bericht ist ein völlig untaugliches Mittel zur Analyse der sozialen Wirklichkeit in Deutschland. Der medial inszenierte Konflikt zwischen Ursula von der Leyen und Philipp Rösler über einzelne Sätze im Entwurf des Berichts verdeckt, dass eine grundlegende Abkehr von der Ausrichtung der vorherigen Berichterstattung vorgenommen wurde, erklären Anette Kramme und Hilde Mattheis.

21.02.2013 | Nr. 200

Was macht die Bundesregierung mit dem 4. Armuts- und Reichtumsbericht?

Nach der heutigen Plenardebatte zum Entwurf des 4. Armuts- und Reichtumsbericht kann man nur noch nachdrücklicher fragen: Was passiert mit diesem Bericht? Es ist leider offensichtlich, dass diese Bundesregierung nichts auf den Weg gebracht, was die Armutsbekämpfung und -prävention entscheidend angegangen wäre – im Gegenteil. Damit stellt sie sich ein Armutszeugnis aus. Diese Regierung ist nicht gewillt für sozialen Ausgleich und soziale Gerechtigkeit in Deutschland zu sorgen, erklärt Hilde Mattheis.

12.02.2013 | Nr. 147

Altersarmut von Frauen frühzeitig bekämpfen

Frauen in Deutschland sind nach wie vor finanziell abhängig von ihren Partnern und Ehemännern. Zwar steigt die Frauenerwerbsquote seit Jahren an, die Entgeltlücke zwischen den Geschlechtern bleibt aber fast konstant bei circa. 23 Prozent. Die schwarz-gelbe Bundesregierung unternimmt nichts um die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern zu verringern. Auch in punkto Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf kann der Bundesfamilienministerin ein verheerendes Zeugnis ausgestellt werden, sagt Hilde Mattheis.

18.12.2012 | Nr. 1423

Zunehmende soziale Spaltung der Gesellschaft muss endlich gestoppt werden

Die Bundesregierung verschließt die Augen vor der zunehmenden sozialen Spaltung in Deutschland. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für mehr soziale Gerechtigkeit in diesem Land ein. Dazu brauchen wir unter anderem endlich den gesetzlichen Mindestlohn, eine lebensstandardsichernde gesetzliche Rentenversicherung, mehr Investitionen in Betreuung und Bildung sowie eine gerechtere Besteuerung der Superreichen, erklärt Hilde Mattheis.

13.12.2012 | Nr. 1407

Mittelschicht schrumpft: Bereinigter Armutsbericht ist Makulatur

Die Bundesregierung wird der Bevölkerung mit ihrem bereinigten Entwurf des 4. Armuts- und Reichtumsbericht keine bessere Wirklichkeit einreden können, sagen Hilde Mattheis und Gabriele Hiller-Ohm. Die heute vorgelegte Studie „Mittelschicht unter Druck“ weist erneut nach, dass sich die sozialen Verhältnisse zugunsten der Wohlhabenden massiv verschieben. Die Gesellschaft spaltet sich tiefer in arm und reich.

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