SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

22.02.2013 | Nr. 212

SPD-Bundestagsfraktion legt Konzept zur Förderung der Kreativwirtschaft vor

Die SPD-Fraktion spricht sich für eine bessere Förderung der Kreativwirtschaft aus. Frank-Walter Steinmeier und Siegmund Ehrmann erläutern unser detailliertes Konzept, das im Kreativpakt im Rahmen des "Projekts Zukunft - Deutschland 2020" der SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit Künstlern, Entrepreneuren und Kulturschaffenden entwickelt wurde.
04.07.2012 | Nr. 768

ACTA ist endgültig vom Tisch: Schallende Ohrfeige für Schwarz-Gelb

Die heutige Ablehnung des ACTA-Abkommens ist ein Erfolg für die Proteste im Netz und auf der Straße, mit dem sich die Bürgerinnen und Bürger europaweit gegen eine Einschränkung ihrer Grundrechte gewehrt haben, erklärt Lars Klingbeil. Jetzt ist der Weg frei für alternative Maßnahmen gegen Produktpiraterie und eine ernsthafte Debatte über die Modernisierung des Urheberrechtes. Diese Diskussion darf nicht in Geheimverhandlungen wie bei ACTA stattfinden, sondern muss Zivilgesellschaft und Parlamente an der Erarbeitung entsprechender Vorschläge beteiligen.

28.06.2012 | Nr. 732

Frauen in Kultur und Medien müssen gleichgestellt werden

Die Regierung vernachlässigt zentrale Außenpolitikbereiche. Zum wiederholten Mal ist geplant, die Mittel zur Sicherung von Frieden und Stabilität zu kürzen. Es soll also deutlich weniger Geld zur Förderung von Maßnahmen der zivilen Krisenprävention und der humanitären Hilfe zur Verfügung stehen, kritisiert Klaus Brandner. Damit verspielt Außenminister Westerwelle die Chance, ein klares außenpolitisches Profil zu setzen.

25.06.2012 | Nr. 707

SPD lehnt Entwurf für Leistungsschutzrecht ab

Es ist der Bundesregierung auch in der heutigen Sitzung des Unterausschusses Neue Medien nicht gelungen, die zahlreichen offenen Fragen zum vorgesehenen Leistungsschutzrecht zu beantworten und die erheblichen Bedenken auszuräumen. Brigitte Zypries und Lars Klingbeil erklären warum es bei bei der Ablehnung des geplanten Leistungsschutzrechts bleibt.

06.05.2012 | Nr. 628

Fachkräftesicherung: Keine Zeit für Showveranstaltungen

Das Thema Fachkräftesicherung ist die zentrale wirtschaftliche Frage der kommenden Jahre. Denn die demografische Entwicklung schlägt zunehmend auf den deutschen Arbeitsmarkt durch und neben Hochqualifizierten werden zunehmend auch Menschen mit mittlerer Qualifikation dringend gebraucht. Die Bundesregierung versäumt es jedoch entschlossen zu handeln. Stattdessen macht sie große Showveranstaltungen ohne konkrete Ergebnisse, erklärt Hubertus Heil.

22.05.2012 | Nr. 571

SPD schafft gesetzliche Grundlage für gleichen Lohn für Frauen

Frauen verdienen das gleiche Gehalt wie Männer – sie bekommen es nur nicht. Die existierenden gesetzlichen Regelungen sind zu schwach. Deshalb brauchen wir einen verbindlichen Rahmen für die Prüfung und Beseitigung von Entgeltdiskriminierung. Es ist höchste Zeit, endlich auch bei der Bezahlung für Gleichberechtigung zu sorgen. Frauen in Deutschland bekommen für die gleiche Arbeit fast ein Viertel weniger als Männer, erklären Anette Kramme und Gabriele Hiller-Ohm.

21.05.2012 | Nr. 564

SPD stellt Dialogpapier zur Reform des Urheberrechts in der digitalen Welt vor

Die SPD tritt für die Interessen der Urheber und Kreativschaffenden ein. Sie sind es, die kulturelle Inhalte und kreative Ideen schaffen. Gleichzeitig hat sich durch das Internet das Verhalten der Nutzer geändert. Diese vielfältigen Interessen müssen in Einklang und zu einem fairen Ausgleich gebracht werden. Um die Diskussion um das Urheberrecht zu versachlichen, hat die SPD-Bundestagsfraktion heute zwölf Thesen in einem Dialogpapier vorgestellt.

07.05.2012 | Nr. 509

Ausbildung junger Menschen muss im Mittelpunkt stehen

1,5 Millionen junge Erwachsene zwischen 20 und 30 Jahren haben keine Berufsausbildung. Trotzdem unternimmt die Bundesarbeitsministerin nichts, um prekäre Beschäftigung zu bekämpfen. Stattdessen kürzt sie die Mittel für erfolgreiche Arbeitsmarktprogramme für junge Menschen – bis 2015 um 26,5 Milliarden Euro. Das ist arbeitsmarktpolitischer Raubbau an den Zukunftsperspektiven der jungen Generation, erklären Katja Mast und Willi Brase.

29.03.2012 | Nr. 363

Lohndumping und Ausbeutung von entsandten Arbeitnehmern verhindern

Die EU-Kommission hat zwei Vorschläge vorgestellt, mit denen die Entsenderichtlinie vermeintlich besser umgesetzt werden sollen. Der Vorschlag für die Monti-II-Verordnung geht aber in eine völlig falsche Richtung, weil dadurch Streiks diskreditiert werden. Das Streikrecht darf nicht angetastet werden. Die Kommission sollte die Monti-II-Verordnung deshalb zurücknehmen, sagen Anette Kramme und Josip Juratovic.

31.01.2012 | Nr. 93

Arbeitsmarkt: Konzept für Langzeitarbeitslose dringend gefordert

Die neuen Arbeitsmarktzahlen zeigen: Langzeit­arbeitslose profitieren kaum von der guten Lage. Das deutsche Jobwunder findet seit zwei Jahren fast ohne sie statt. Bundesministerin von der Leyen muss endlich auch perspektivische Lö­sungen finden, statt sich nur an den kurzfristigen Erfolgen zu freuen, kritisiert Anette Kramme.

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z.B. 24.10.2017
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