SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

04.07.2013 | Nr. 839

Oettinger zeigt sich in der Endlagerdebatte meinungsstark aber kompetenzfrei

Der Vorschlag von EU-Kommissar Günther Oettinger, ein Atommüll-Endlager in Süddeutschland einzurichten, ist ein Affront gegenüber Bundestag und Bundesrat, sagt Ute Vogt. Oettinger zeigt sich bei dem Thema meinungsstark aber kompetenzfrei. Von einem EU-Kommissar sollte man mehr erwarten können.

26.06.2013 | Nr. 789

Jobvermittlung - Bundesarbeitsministerium nimmt gesetzlichen Auftrag nicht wahr

Während die BA in der Ausschusssitzung Rede und Antwort stand, ist Staatssekretär Ralf Brauksiepe den Fragen der Opposition ausgewichen. Die daraufhin beantragte Sondersitzung des Ausschuss mit Ministerin von der Leyen wurde von den Regierungsfraktionen abgelehnt, sagt Gabriele Lösekrug-Möller. Eine Weiterentwicklung der BA ist notwendig. Fachkräftebedarf und Spaltung des Arbeitsmarkts erfordern eine hohe Qualität der Dienstleistungen der BA. Die Gemeinwohlorientierung der BA ist sicher zu stellen.

10.06.2013 | Nr. 706

Anhörung zum Standortauswahlgesetz: Kritik an der Bildung einer Bundesbehörde

Das eingebrachte Standortauswahlgesetz zur Suche eines Endlagers für hochradioaktive Abfälle bedarf noch immer Überarbeitungen. Während die Regierung ein Bundesamt für kerntechnische Entsorgungen einrichten will, plädieren Sachverständige für die Stärkung der Kommission, erklären Ute Vogt und Matthias Miersch.

04.06.2013 | Nr. 658

Gorleben-Untersuchungsausschusses: Die Methode-Gorleben ist gescheitert

Der Untersuchungsausschuss Gorleben hatte die Aufgabe zu prüfen, ob es politische Einflussnahme bei der Standortentscheidung gab. Das konnte eindeutig festgestellt werden. Nach drei Jahren Untersuchungsausschuss steht fest, dass der Standort Gorleben politisch, juristisch und wissenschaftlich delegitimiert ist. Eine unbelastete Erkundung am Standort Gorleben kann nicht mehr erfolgen. CDU/CSU und FDP stehen vor dem Scherbenhaufen ihrer eigenen Politik. Jahrzehntelang haben sie in Gorleben getrickst, erklären Ute Vogt, Matthias Miersch und Kirsten Lühmann:

02.06.2013 | Nr. 649

Zum dreitägigen „Forum Standortauswahlgesetz“

Die Vereinbarung, dass es keine Castortransporte mehr nach Gorleben geben soll, muss verbindlich festgelegt werden. Vor dem Hintergrund des Widerstandes der CDU-Länder gegen ihren eigenen Umweltminister, reicht ein „Versprechen“ von Peter Altmaier an diesem Punkt nicht aus. Das Verhalten der B-Länder belegt, dass es hier verbindliche Regelung geben muss.

04.01.2013 | Nr. 2

Bundesregierung unterläuft Konsenssuche beim Endlagersuchgesetz

Die Bundesregierung setzt den bisher parteiübergreifenden Konsens zum Umgang mit deutschem Atommüll außer Kraft. Bislang war unumstritten, dass in Deutschland produzierter Atommüll auch in Deutschland gelagert werden muss. Der jetzige BMU-Entwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie "für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle" fegt diesen Grundsatz weg, erklären Ute Vogt und Matthias Miersch.

30.11.2012 | Nr. 1356

Erkundungsstopp in Gorleben: Erfolg der SPD

Altmaier hat für McAllister die Reißleine gezogen. Jetzt ist erst mal Schluss mit der Erkundung in Gorleben. Und das ist gut und richtig, sagt Ute Vogt. Da die SPD-Bundestagsfraktion diesen Erkundungsstopp bereits im Januar dieses Jahres per Beschluss gefordert hat, begrüßen wir diese Entscheidung in der Sache ausdrücklich.

23.11.2012 | Nr. 1306

Stilllegung der Asse: Ein Erfolg des Parlaments

Die Erarbeitung eines Gesetzentwurfs zur Schachtanlage Asse II ist ein klarer Erfolg des Parlaments. Denn das Gesetz wird Mitte Dezember als Gruppenantrag aller Fraktionen im Deutschen Bundestag eingebracht. Im Asse-Gesetz wird eindeutig klargestellt, dass die Schachtanlage unverzüglich stillzulegen ist und dass die Rückholung der Abfälle oberste Priorität hat. Das ist ein Erfolg der Oppositionsfraktionen. Wenn der Umweltminister dieses Asse-Verfahren ebenfalls bei der Endlager-Frage angewendet hätte, wären wir heute auch bei dieser großen Aufgabe weiter, stellen Ute Vogt und Matthias Miersch fest.

13.11.2012 | Nr. 1253

Greenpeace zur Endlagersuche: ein Schritt in die richtige Richtung

Auch wir Sozialdemokraten fordern seit langem einen Neustart für die Endlagersuche in Deutschland. Was wir brauchen ist eine parlamentarische Befassung und eine qualifizierte Beteiligung der Gesellschaft, fordern Ute Vogt und Matthias Miersch. Sinn und Zweck einer gesellschaftlichen Debatte muss am Ende ein breiter Konsens und eine große Akzeptanz in der Zivilgesellschaft über das Endlagersuchverfahren sein. Die Vorschläge von Greenpeace gehen in die richtige Richtung.

10.10.2012 | Nr. 1051

Endlager: Merkels Vorfestlegung und Altmaiers Attentismus

Der jahrzehntelange Streit um Gorleben zeigt, dass Vertrauen die wichtigste Währung bei der Endlagersuche ist. Altmaiers Attentismus und Merkels Vorfestlegung bestätigen aber den Verdacht, dass alles wieder auf Gorleben hinaus laufen soll. Bei einem Gesetz von solch einer Dimension braucht die Politik das Vertrauen aller Bürgerinnen und Bürger in ein sauberes und transparentes Verfahren ohne Vorfestlegungen, erklärt Ute Vogt.

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