SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

02.07.2015 | Nr. 523

Bleiberechtsregelung: Endlich Schluss mit der Kettenduldung

Mit dem Gesetzentwurf führen wir humanitäre Verbesserungen ein, die viele Menschenrechtsorganisationen seit Jahren fordern. Dennoch wird der Entwurf einseitig negativ dargestellt. Die Klagen über eine vermeintliche Verschärfung des Asylrechts gehen völlig am Inhalt des Entwurfs vorbei, erklärt Rüdiger Veit.

07.10.2013 | Nr. 1027

Sterben beenden und Menschen aus Seenot retten

Wir müssen das Sterben an den Außengrenzen der EU beenden. Wir unterstützen den Vorschlag der EU-Kommission, Grenzschutzeinsätze unter Koordination von Frontex menschenrechtskonform auszugestalten. Die Menschen müssen aus Seenot gerettet werden und Zugang zu Asylverfahren in der EU bekommen, sagt Rüdiger Veit.

25.09.2013 | Nr. 1014

SPD-Bundestagsfraktion hat die meisten Abgeordneten mit Migrationshintergrund

In unseren Reihen sind dreizehn Abgeordnete mit Migrationshintergrund. Die SPD-Bundestagsfraktion hat damit die meisten Abgeordneten mit Migrationshintergrund, erklärt Aydan Özoguz. Mit jedem dieser Abgeordneten zeigen wir, dass wir es ernst meinen mit dem Teilhabeversprechen und der Repräsentation unserer gesellschaftlichen Vielfalt.

07.06.2013 | Nr. 699

Friedrich schürt Angst statt Lösungen zu bieten

Innenminister Friedrich fordert den Einreisestopp für Bulgaren und Rumänen. Statt nach einer echten Lösung zu suchen, bedient er nur Ängste und macht populistische Ankündigungen, kritisiert Rüdiger Veit. Besser wäre es, die Armut in den Herkunftsstaaten zu bekämpfen und mitzuhelfen, damit Minderheiten dort integriert werden können.

05.06.2013 | Nr. 670

Staatsangehörigkeitsrecht modernisieren – mehrfache Staatsbürgerschaft ermöglichen

Wir möchten, dass die hier geborenen Kinder deutsche Staatsbürger werden – mit allen Rechten und Pflichten. Das werden wir nur schaffen, wenn wir den Zwang zur Entscheidung zwischen zwei Staatsbürgerschaften abschaffen, sagt Rüdiger Veit. Das konsequente Bekenntnis zu doppelter Staatsangehörigkeit würde Ungleichbehandlungen beseitigen und endlich mit dem veralteten staatsrechtlichen Dogma der Verhinderung von Mehrstaatigkeit brechen.

16.05.2013 | Nr. 598

Für eine moderne Integrationspolitik – SPD setzt sich für Chancengleichheit und Teilhabe ein

Eine moderne Integrationspolitik muss Chancengleichheit für alle gewährleisten, sagt Aydan Özoguz. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat leider keine klare Linie. Während Kanzlerin Merkel mehr Zuwanderung fordert, widerspricht Innenminister Friedrich umgehend. Die Bundesregierung betreibt hier seit Jahren Augenwischerei – sie sitzt auf wirkungslosen Gipfeln anstatt gezielt vor Ort zu handeln.

21.02.2013 | Nr. 198

Lehrkräfte in Integrationskursen gut bezahlen und fair beschäftigen

Integrationskurse haben sich als integrationspolitisches Erfolgsinstrument bewährt, was auch an der hervorragenden Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer dieser Kurse liegt, sagt Daniela Kolbe. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Arbeitsbedingungen von Lehrkräften in Integrationskursen verbessert werden und sie gut bezahlt sowie fair beschäftigt werden. Die Grußtanten-Politik des Kabinetts Merkel im Integrationsbereich ist zu wenig.

20.11.2012 | Nr. 1275

Schwarz-Gelb kürzt bei Integrationskursen – SPD fordert dagegen deutliche Aufstockung

Die schwarz-gelbe Bundesregierung begeht mit ihren Kürzungen um 15 Millionen Euro bei den Integrationskursen einen Fehler. Sie macht einen integrationspolitischen Rückschritt, obwohl es noch große Baustellen bei den Integrationskursen gibt. Daher fordert die SPD sogar mehr Geld für die Integrationskurse, erklärt Daniela Kolbe.

24.10.2012 | Nr. 1123

Kurban Bayrami – gesegnetes Opferfest

Vom 25. bis 28. Oktober 2012 feiern Muslime in aller Welt das Opferfest Kurban Bayrami – das höchste islamische Fest des Jahres. Anlässlich dieses Feiertages bekräftigen wir den gemeinsamen Dialog mit den muslimischen Gemeinden. Wir müssen Ängsten und Vorurteilen gegenüber Muslimen entgegentreten und die Brücke des gesellschaftlichen Dialoges stärken, erklären Kerstin Griese und Aydan Özoguz.

12.09.2012 | Nr. 945

Friedrich allein zu Haus

Auch nach dem Austritt vier muslimischer Verbände aus der Sicherheitspartnerschaft aus Protest gegen die Plakataktion zeigt sich das Bundesinnenministerium weiterhin störrisch, uneinsichtig und will an der Aktion festhalten, kritisiert Aydan Özoğuz. Das wird durch die Beantwortung der Schriftlichen Fragen deutlich. „Friedrich allein zu Haus" scheint das Motto seiner Sicherheitspartnerschaft zu sein.

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