SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

13.12.2013 | Nr. 1118

Amflora-Entscheidung stärkt Umwelt- und Verbraucherschutz

Die Entscheidung der EU-Richter gegen die Zulassung der gentechnisch veränderten Kartoffel „Amflora“ ist ein deutliches Signal an die EU-Kommission und an die Politik: Mögliche Folgen für Gesundheit und Umwelt müssen im Zulassungsverfahren stärker berücksichtigt werden, sagen Elvira Drobinski-Weiß und Matthias Miersch.

25.10.2013 | Nr. 1056

Imker und Verbraucher schützen - auf Gentechnik verzichten

Der Verzicht auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ist der beste Schutz vor Verunreinigung von Lebensmitteln, sagt Elvira Drobinski-Weiß. Das gilt für die Imkerei und die gesamte Lebensmittelproduktion. Die SPD lehnt den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ab.

09.10.2013 | Nr. 1031

Arbeitsbedingungen im Lebensmittelmarkt müssen transparent werden

In der Ernährungsbranche herrschen oft miserable Arbeitsbedingungen – wie jetzt wieder durch die aktuelle Orangensaft-Studie belegt wurde. Transparenz ist die Basis für einen fairen Wettbewerb, sagt Elvira Drobinski-Weiß. Es muss öffentlich werden, wo schlechte Arbeitsbedingungen herrschen und Dumpinglöhne gezahlt werden und wo Umweltstandards unterlaufen werden.

10.09.2013 | Nr. 977

SPD will Marktwächter gegen Lebensmittellügen

Schwarz-Gelb hat nichts unternommen, um mehr Transparenz, Sicherheit und Vertrauen im Lebensmittelbereich zu schaffen, kritisiert Elvira Drobinski-Weiß. Wir wollen den Marktwächter für Lebensmittel einführen. Er soll helfen, das verlorene Vertrauen der Verbraucher in die Lebensmittel wiederzugewinnen. Laut einer Umfrage des Verbraucherzentrale-Bundesverbands sehen sich 62 Prozent durch Missstände getäuscht oder sogar geschädigt.

23.08.2013 | Nr. 929

Nur mit der SPD hat Tierschutz eine Zukunft

Ein Lebensmittel- und Tierschutzskandal jagt den nächsten. Solange Schwarz-Gelb die Regierung stellt, bleibt Tierschutzpolitik eine Politik der Lippenbekenntnisse und empörter Phrasen, kritisiert Heinz Paula.

20.08.2013 | Nr. 920

Dispozinsen per Gesetz deckeln

Die aktuelle Untersuchung von Stiftung Warentest zeigt wieder: Obwohl sich die Banken selbst das Geld sehr billig leihen können, zocken sie die Kunden mit ihren Dispozinsen ungeniert ab, kritisiert Elvira Drobinski-Weiß. Wir brauchen endlich ein gesetzgeberisches Gesamtkonzept für einen verbraucherfreundlichen Finanzmarkt. Kein Akteur, kein Produkt und kein Vertriebsweg soll künftig ohne Aufsicht sein.

15.08.2013 | Nr. 908

Vom schlechten Gefühl, Recht zu behalten

Wer illegales Holz auf den Markt bringt, begeht eine Straftat. Wie sich jetzt wieder gezeigt hat, haben die Sanktionen des Holzhandels-Sicherungs-Gesetzes keine abschreckende Wirkung, erklärt Petra Crone. Als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag haben wir Anfang 2013 dem Gesetz unsere Zustimmung verweigert. Die Bundesregierung muss dieses Gesetz noch vor der Bundestagswahl nachbessern.

18.07.2013 | Nr. 856

Verbraucherportal „Lebensmittelklarheit“ ausbauen und Marktwächter einführen

Das Verbraucherportal "Lebensmittelklarheit" feiert sein zweijähriges Bestehen. Die Bilanz fällt mehr als positiv aus: fast 18.000 Anfragen im vergangenen Jahr bestätigen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher sich nach einer ehrlichen, unabhängigen Produktbewertung sehnen. Das zeigt einmal mehr, dass das Portal nicht nur gestärkt werden muss, sondern dass die Verbraucherzentralen zu Marktwächtern ausgebaut werden sollten, erklären Ulrich Kelber und Elvira Drobinski-Weiß.

05.07.2013 | Nr. 841

Mehr Transparenz für Verbraucher bei Nanotechnologie

Wir begrüßen die Entschließung zur Einrichtung eines Nanoprodukt-Registers. Damit stärkt der Bundesrat die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher. Bereits Ende 2011 hatte die SPD die Bundesregierung aufgefordert, auf EU-Ebene für die sofortige Einrichtung eines Nanoprodukt-Registers aktiv zu werden. Parallel dazu sollte ein nationales Nanoprodukt-Register erarbeitet werden. Doch Schwarz-Gelb blieb untätig. Elvira Drobinski-Weiß erklärt, dass das Produkt-Register den Grundstein für Vertrauensbildung darstellt. Das ist wichtig für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für die Akzeptanz der Nanotechnologie insgesamt.

28.06.2013 | Nr. 820

Mehr Informationsfreiheit und Transparenz: Schwarz-Gelb blockiert wieder einmal

Gestern Nacht hat die schwarz-gelbe Koalition sich wieder einmal gegen mehr Transparenz ausgesprochen und den Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion für ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz abgelehnt. Informationsfreiheit heißt: Jede Bürgerin, jeder Bürger hat das Recht, staatliche Akten und Daten einzusehen.

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z.B. 14.12.2017
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