SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

13.11.2013 | Nr. 1070

Analysen des Sachverständigenrates haben mit der Realität 2013/2014 nichts zu tun

Die Befolgung der Ratschläge des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung wäre fatal. Zum einen würde sich die soziale Polarisierung in Deutschland verschärfen und zum anderen würde sich die Wirtschaftskrise in Europa verlängern und vertiefen. Im Ergebnis laufen die vorgeschlagenen Maßnahmen auf eine weitere Umverteilung zulasten der Arbeits- und Sozialeinkommen hinaus. Die SPD will im Gegensatz dazu durch die Erhöhung des Lohnniveaus als auch der privaten und öffentlichen Investitionen die Binnenwirtschaft stärken, erklärt Klaus Barthel.

23.10.2013 | Nr. 1049

Herbstprojektion der Bundesregierung – Den Aufschwung nicht aufs Spiel setzen

Die Entwicklung der Wirtschafts- und Arbeitsmarktzahlen ist erfreulich. Das ist in allererster Linie ein Erfolg von Unternehmen und Beschäftigten. Es gibt allerdings Warnhinweise, die schon im Herbstgutachten der Forschungsinstitute zu finden waren: Deutschland lebt von der Substanz. Es muss mehr Geld in Infrastruktur, Bildung und Forschung investiert werden. Sonst verspielen wir den Aufschwung, erklärt Wolfgang Tiefensee.

15.10.2013 | Nr. 1041

Zeit zum Handeln: Stromkostenanstieg begrenzen

Die Erhöhung der EEG-Umlage auf 6,24 Cent pro Kilowattstunde zeigt, dass es höchste Zeit zum Handeln ist. Die Energiewende ist eine große Chance für Deutschland, droht aber zu einer Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandort Deutschland zu werden. Für jede neue Bundesregierung gilt, dass die Reform des EEG ganz oben auf der Prioritätenliste stehen muss. Zudem braucht es endlich ein effektives Management der Energiewende und ein zwischen Bund und Ländern abgestimmtes Energiekonzept. Planungs- und Investitionssicherheit, ein stabiler Netzbetrieb und ein hohes Maß an Versorgungssicherheit müssen wieder zum Kennzeichen der deutschen Energiepolitik werden, erklärt Hubertus Heil.

20.09.2013 | Nr. 1010

Handwerk ist das zentrale Nervensystem der Wirtschaft

Die SPD steht für eine moderne Handwerkspolitik. Wenn der Mittelstand das vielzitierte Rückgrat der deutschen Wirtschaft ist, dann ist das Handwerk das zentrale Nervensystem. Es erbringt die Hauptleistung der beruflichen Bildung, schafft Wertschöpfung im eigenen Land und prägt die Regionen in Deutschland – besonders auch im ländlichen Raum. Für den dritten Tag des Handwerks wünscht die SPD-Bundestagsfraktion allen Handwerkskammern und ihren Mitgliedsbetrieben ein gutes Gelingen, erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter.

20.09.2013 | Nr. 1009

Entwicklung des Gründungsgeschehens ist bedenklich

Minus 86 Prozent: So lautet die Entwicklung der geförderten Gründungen aus Arbeitslosigkeit. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPDBundestagsfraktion zur Entwicklung des Gründungsgeschehens in Deutschland hervor. Auch andere Zahlen sind ernüchternd: In dieser Legislaturperiode ist die Zahl der Gründungen um fast 100.000 Gründungen zurückgegangen. Diese Entwicklung hängt natürlich auch mit der verbesserten Situation am Arbeitsmarkt zusammen, weil viele Menschen eine Beschäftigung im Angestelltenverhältnis gegenüber dem Wagnis Selbständigkeit bevorzugen. Dies reicht aber als Erklärung für den radikalen Rückgang der Gründungen nicht aus. Schwarz-Gelb hat massiv bei der Förderung gekürzt – mit eklatanten Folgen für das Gründungsgeschehen in Deutschland, erklären Wolfgang Tiefensee und Andrea Wicklein.

12.09.2013 | Nr. 988

Bundesregierung verweigert Antwort auf Fragen zu Ventillieferung für iranische Atomanlage

Die Bundesregierung ist offenbar entweder nicht bereit oder nicht in der Lage, zu erklären, weshalb es trotz rechtzeitiger Warnungen möglich war, dass Ventile für eine Atomanlage im Iran, die zur Herstellung waffentauglichen Plutoniums genutzt werden kann, geliefert werden konnten. Stattdessen verweist sie auf die angeblich sehr effektiven Mechanismen der deutschen Exportkontrolle, sagt Klaus Barthel.

12.09.2013 | Nr. 987

Mehr Transparenz bei Benzinpreisen – Später als versprochen

Die Autofahrer mussten länger als angekündigt auf die neuen Benzinpreis-Apps warten. Schwarz-Gelb hat in dieser Legislaturperiode immer wieder Schein-Initiativen zur Benzinpreisbekämpfung gestartet: Rösler hatte kurz nach seinem Amtsantritt vor zwei Jahren zur Debatte gestellt, den Mineralölkonzernen zu untersagen, Preise täglich mehrfach zu ändern. Davon ist heute keine Rede mehr, sagen Wolfgang Tiefensee und Rita Schwarzelühr-Sutter.

04.09.2013 | Nr. 961

Keine staatliche Haftung für private Investitionen

Investitionsschutz darf Investoren aus den USA, die in der EU tätig sind, keine größeren Rechte einräumen als sie europäischen Investoren gewährt werden, fordern Wolfgang Tiefensee und Rolf Hempelmann. Wir haben EU-Kommissar Karel De Gucht aufgefordert, im Kooperationsabkommen mit den USA keine Schiedsverfahren zwischen Investoren und dem jeweiligen Gaststaat zuzulassen.

28.08.2013 | Nr. 942

Eigenlobhudelei ohne wirtschaftspolitische Akzente

Kurz vor der Bundestagswahl versucht die Bundesregierung, sich mit dem vom Kabinett beschlossenen „Bericht zur finanziellen Lage und wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland“ selbst noch ein gutes Zeugnis auszustellen. Aber auch die Eigenlobhudelei kann die Defizite in Wahrheit nicht verbergen. In dem Bericht werden die Risiken für die wirtschaftliche Entwicklung verschwiegen. Die großen bekannten Herausforderungen – den demografischen Wandel und die Fachkräftesicherung, den internationalen Innovationsdruck, die bröckelnde Infrastruktur – hat diese Bundesregierung nicht angepackt, erklärt Wolfgang Tiefensee.

31.07.2013 | Nr. 881

Rösler Schnellschuss in Sachen Netzneutralität bleibt erwartungsgemäß wirkungslos

Es wäre gut, sollte die Bundesregierung tatsächlich von ihrem Vorhaben Abstand nehmen, eine in jeder Hinsicht unzulängliche Rechtsverordnung zum Thema Netzneutralität kurz vor Ende der Legislaturperiode noch durchs Parlament zu peitschen. In Fachkreisen wurde der unausgegorene Verordnungsentwurf ohnehin weitgehend kopfschüttelnd zur Kenntnis genommen.

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z.B. 23.10.2017
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