SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

01.10.2013 | Nr. 1023

Deutsche Bahn: Preiserhöhung ist nicht gerechtfertigt

Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit und Sicherheit müssen wieder zum Markenzeichen der Bahn werden. Solange diese Kriterien nicht erfüllt sind, darf es keine Preiserhöhungen geben, sagt Florian Pronold.

30.09.2013 | Nr. 1022

Bei der Verkehrsinfrastruktur den Investitionsstau auflösen

Der Investitionsbedarf bei der Verkehrsinfrastruktur in den Städten und Kommunen ist groß, sagt Sören Bartol als Reaktion auf die Studie „Ersatzneubau Kommunale Straßenbrücken“ des Instituts für Urbanistik (Difu). Nach Ansicht der SPD-Fraktion muss eine zukünftige Verkehrspolitik auf allen drei Ebenen - beim Bund, bei den Ländern und in den Städten und Gemeinden - ,die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die bestehenden Verkehrswege erhalten und notwendige Aus- und Neubauten begonnen werden können.

14.09.2013 | Nr. 991

Ramsauer produziert nur heiße Luft

Der Bauankündigungsminister Ramsauer ist auch beim Thema Wohnraum für Studierende seiner Linie treu geblieben: Alles ankündigen, viel versprechen und nichts machen, kritisiert Florian Pronold. In der Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion musste das jetzt auch die Bundesregierung eingestehen.

01.09.2013 | Nr. 951

Bahn-Chaos in Mainz: Ramsauer gibt wieder mal anderen die Schuld

Der Bericht des Bundesverkehrsministeriums zum Bahn-Chaos in Mainz ist eine Frechheit. Weder gibt der Bericht Auskunft über die Ursachen des Bahndebakels in Mainz, noch werden Abhilfemaßnahmen erläutert. Stattdessen sind seitenweise Pressemitteilungen der Deutsche Bahn AG angehängt. Schwarz-Gelb wirtschaftet die Deutsche Bahn in Grund und Boden, erklärt Florian Pronold.

26.08.2013 | Nr. 935

Seeleute dürfen für Schiffseigner nicht in Geiselhaft genommen werden

Seit mehreren Wochen sitzen die Besatzungen von drei Containerschiffen auf der Reede Weser Nord fest, weil dem Eigner vorgeworfen wird, gegen internationale Sicherheitsvorgaben verstoßen zu haben. An Bord der Schiffe herrschen untragbare hygienische Zustände – für die Besatzungen ist diese Situation unzumutbar, erklärt Uwe Beckmeyer. Der Bund darf nicht zulassen, dass Seeleute für ihre Schiffseigner in Geiselhaft genommen werden.

23.08.2013 | Nr. 930

ADAC enttarnt Maut-Lüge der CSU

Laut einer Studie des ADAC wollen nur 28 Prozent der Deutschen eine Pkw-Maut. Die Vorstellungen der CSU von einer Maut nur für ausländische Pkw sind aus europarechtlichen Gründen nicht umsetzbar. Damit sind alle Aussagen der CSU zum Thema Pkw-Maut als Lüge enttarnt, sagt Florian Pronold.

15.08.2013 | Nr. 911

Ramsauers Entscheidung grenzt an Untreue

Minister Ramsauers Entscheidung das Bauprojekt A7 mit privaten Geldern auszuführen (ÖPP), grenzt an Untreue, sagt Kirsten Lühmann. Obwohl der Bundesrechnungshof mehrfach feststellte, dass diese Art der Durchführung des dringend erforderlichen Autobahnausbaus 13 Millionen mehr kosten wird als in konventioneller Bauweise, hat der Minister die Anweisung gegeben, die ÖPP-Ausschreibungen zu veröffentlichen.

26.07.2013 | Nr. 871

Lkw-Elefantenrennen in der Sommerreisezeit beenden

Ferienzeit ist Stauzeit auf Deutschlands Autobahnen. Um den Verkehrsfluss zu fördern und die Verkehrssicherheit zu erhöhen, fordert die SPD-Bundestagsfraktion in der Ferienreisezeit vom 01.07. bis zum 31.08. ein allgemeines Überholverbot für Lkws auf allen zweispurigen Bundesautobahnen. Die neue Regel ist einfach und unbürokratisch. Sie beendet in der Sommerzeit den deutschlandweiten Flickenteppich von streckenabhängigen Überholverboten, sagt Florian Pronold.

23.07.2013 | Nr. 867

Fachminister müssen im WSV-Streit einlenken

Schwarz-Gelb trägt die Verantwortung für den WSV-Streik. Die Bundesregierung hat mit ihren umstrittenen Plänen für einen Radikalumbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes die Tarifauseinandersetzung überhaupt erst heraufbeschworen. Zu Recht fordern die Gewerkschaften eine soziale Absicherung der Beschäftigten beim Umbau der Verwaltung per Tarifvertrag festzuschreiben und auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten, erklären Uwe Beckmeyer und Gustav Herzog.

18.07.2013 | Nr. 860

Bundesregierung spielt mit der Sicherheit von Passagieren

Die Bundesregierung bringt Menschenleben in Gefahr: Obwohl es in Studien erwiesen ist, dass auch bei Piloten nach zehn Stunden die Konzentration nachlässt, haben Vertreter der Bundesregierung einer Regelung zugestimmt, die deutlich längere Flugdienste vorsieht. Die fadenscheinige Ausrede, für eine ablehnende Mehrheit hätten Stimmen gefehlt, können bei so einem wichtigen Thema nicht gelten, sagt Kirsten Lühmann. Es ist die Aufgabe der Bundesregierung Mehrheiten zu organisieren und nicht mit der Sicherheit von Fluggästen zu spielen.

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