SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

31.05.2017 | Nr. 307

Autogas: Energiesteuerbegünstigung wird verlängert

Der Finanzausschuss hat das Zweite Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes abschließend beraten. Damit werden unter anderem Erdgas und Autogas (Flüssiggas) über das Jahr 2018 hinaus energiesteuerlich begünstigt. Der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sah noch vor, dass die Förderung von Autogas gestoppt werden sollte. Diesen Bruch des Koalitionsvertrages haben wir nicht zugelassen, erklären Lothar Binding, Christian Petry und Andreas Rimkus.
30.03.2017 | Nr. 176

Neue Regeln für Finanzmärkte: Mehr Transparenz bei Anlageberatung

Mit dem zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz beschließt der Deutsche Bundestag heute zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung des Anlegerschutzes. Damit sorgt die SPD-Bundestagsfraktion für mehr Transparenz und Gerechtigkeit, insbesondere im Hinblick auf Vergütung, Charakter und Qualität von Finanzberatung, Sarah Ryglewski und Christian Petry. 
23.02.2017 | Nr. 84

Kernbrennstoffsteuer: Atomkonzerne müssen ihre Klagen zurücknehmen

Laut Medienberichten weigern sich die Atomkonzerne, ihre Klagen gegen die Kernbrennstoffsteuer zurückzunehmen. Wir fordern die Atomkonzerne auf, sich an ihre Vereinbarungen zu halten und ihre Klagen fallen zu lassen. Der Streit macht deutlich: Unsere Forderung nach einer Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer war berechtigt, sagen Lothar Binding und Christian Petry.
26.01.2017 | Nr. 39
28.11.2016 | Nr. 736

Europäische Investitionsoffensive muss verstärkt werden

In einer öffentlichen Anhörung hat sich der Deutsche Bundestag heute mit der möglichen Verlängerung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) befasst. Mit dem EFSI hat die Europäische Union 2015 einen ersten, ambitionierten Schritt zur Beseitigung der Investitionsschwäche in Europa unternommen, erklären Christian Petry und Joachim Poß.
09.11.2016 | Nr. 663

Kernbrennstoffsteuer verlängern: Union muss sich bewegen

Die Kernbrennstoffsteuer läuft zum Ende des Jahres aus. Die Gründe für ihre Erhebung bestehen aber fort; die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich deswegen für eine Verlängerung der Steuer ein. Eine Verlängerung scheitert bisher an der Union. Die SPD-Fraktion fordert: Die Union muss ihre Blockadehaltung aufgeben; es darf keine Rückkehr zur Privilegierung der Atomwirtschaft geben, sagen Lothar Binding und Christian Petry.
13.04.2016 | Nr. 207

Finanzmarktnovellierungsgesetz schützt Anleger vor Marktmissbrauch

Der Finanzausschuss hat heute das erste Finanzmarktnovellierungsgesetz auf dem Weg gebracht, das morgen im Bundestag beschlossen werden soll. Das Gesetz setzt eine Reihe europäischer Rechtsakte um, die Marktmissbrauch bekämpfen und Kleinanleger schützen sollen, erklären Christian Petry und Sarah Ryglewski. 
28.01.2016 | Nr. 51

Anlegerschutz bei Investmentfonds verbessert – Marktintegrität gestärkt

Mit dem heute im Bundestag zu verabschiedenden OGAW-V-Umsetzungsgesetz, das die Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften sogenannter Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) zum Inhalt hat, wird der Schutz der Anlegerinnen und Anleger gestärkt und die Marktintegrität im Bereich des Investmentwesens verbessert, erklärt Christian Petry.

01.10.2015 | Nr. 681

SPD stärkt weiter den Anleger- und Verbraucherschutz

Der Deutsche Bundestag verabschiedet heute das Gesetz zur Umsetzung der europäischen Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie. Mit der Umsetzung der überarbeiteten Richtlinie werden Transparenzanforderungen gegenüber den Akteuren am Markt erhöht. Die SPD-Bundestagsfraktion stärkt hierdurch den Anleger- und Verbraucherschutz nachhaltig, sagt Christian Petry.

24.09.2015 | Nr. 660

SPD stärkt Verbraucherschutz beim Börsenrückzug

Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion werden die gesetzlichen Änderungsvorschläge zum Delisting, dem Börsenrückzug einer Aktiengesellschaft, im Sinne der Kleinanleger deutlich verbessert. Im Rahmen des nächste Woche im Bundestag zu verabschiedenden Gesetzes zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie werden auch die verbraucherfreundlichen Regelungen zum Delisting beschlossen, erklären Johannes Fechner und Christian Petry.

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