SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

28.06.2017 | Nr. 414

SPD setzt sich weiter für Gemeinnützigkeit von Freifunk ein

Der Gesetzentwurf zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk kann in dieser Legislaturperiode leider nicht mehr abgeschlossen werden. Die SPD-Bundestagsfraktion wird eine entsprechende Initiative nach der Bundestagswahl auf den Weg bringen, sagen Lars Klingbeil und Jens Zimmermann.
01.06.2017 | Nr. 318

Stärkung der Verbraucherrechte bei Zahlungsdiensten

Der Bundestag beschließt heute den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Zweiten EU-Zahlungsdiensterichtlinie. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass hiermit im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher Preisaufschläge von Händlern für die meisten Kartenzahlungen verboten werden. Zudem wird die Sicherheit von Zahlungen erhöht und es werden neue Geschäftsfelder für Banken und innovative Unternehmen eröffnet, erklärt Jens Zimmermann.
17.05.2017 | Nr. 272

Geldwäschebekämpfung: Das Transparenzregister kommt

Der Finanzausschuss des Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung den Gesetzentwurf zur Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie beschlossen. Neben der Einführung eines Transparenzregisters werden zudem die Behörden im Kampf gegen Geldwäsche gestärkt und die Regeln für die Verhinderung von Geldwäsche verschärft, sagt Jens Zimmermann.
23.03.2017 | Nr. 149

Umsetzung der vierten Geldwäsche-Richtlinie: Das Transparenzregister kommt!

Der Bundestag berät heute in erster Lesung das Gesetz zur Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie. Damit werden die Behörden im Kampf gegen Geldwäsche erheblich gestärkt und die Regeln für die Verhinderung von Geldwäsche deutlich verschärft. Die SPD-Fraktion begrüßt insbesondere die Einführung eines Transparenzregisters über wirtschaftlich Berechtigte, sagt Jens Zimmermann.
23.03.2017 | Nr. 146

Innovationen im Zahlungsdienstemarkt fördern und Verbraucherrechte stärken

Der Bundestag berät heute in erster Lesung über den Kabinettsentwurf zur Umsetzung der Zweiten EU-Zahlungsdiensterichtlinie (PSD II). Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass mit dem Gesetzentwurf Innovationen im Zahlungsdienstemarkt gefördert und die Verbraucherrechte gestärkt werden, sagt Jens Zimmermann.
21.10.2016 | Nr. 618

Lebendige Regionen: Wertschöpfungspotenziale unterstützen

Die ländlichen Räume befinden sich in einem gewaltigen Wandel. Besonders für strukturschwache Regionen besteht die Gefahr, in eine Abwärtsspirale zu geraten. Das wollen wir verhindern und Regionen in ganz Deutschland lebendig und lebenswert erhalten. Die Landflucht vor allem junger Leute führt dazu, dass sich Nahversorgungseinrichtungen, wie Einkaufsmöglichkeiten und Arztpraxen, in ländlich geprägten Regionen immer weniger rentieren, erklären Jens Zimmermann und Svenja Stadler.
21.10.2016 | Nr. 617

Deutschlandweit mobil – auch in ländlichen Regionen

Gleichwertige Lebensverhältnisse – dafür setzen wir uns ein. Das bedeutet auch, dass wir den öffentlichen Personennahverkehr in ländlichen Regionen nicht vernachlässigen dürfen. Deshalb wollen wir die öffentliche Mobilität stärken und dabei neue Mobilitätsformen ermöglichen, erklären Jens Zimmermann und Annette Sawade.
21.09.2016 | Nr. 542

E-Mobilität: Finanzausschuss beschließt steuerliche Entlastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Der Finanzausschuss hat den Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität in seiner heutigen Sitzung mit großer Mehrheit beschlossen. Der Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundestag am Donnerstag steht damit nichts mehr im Wege. Mit den steuerlichen Maßnahmen werden vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich im Verfahren für zusätzliche Verbesserungen eingesetzt, erklären Jens Zimmermann und Andreas Schwarz.
19.09.2016 | Nr. 538

Kontowechsel für Verbraucher wird erleichtert

Ab dieser Woche werden Kontowechsel deutlich vereinfacht und Verbrauchern damit die freie Wahl des Instituts erleichtert: Nach dem Zahlungskontengesetz werden seit dem 18. September bürokratische Hürden für einen Kontowechsel abgebaut und Kreditinstitute dazu verpflichtet, ihre Kunden bei einem Wechsel zu einer anderen Bank zu unterstützen, erklären Sarah Ryglewski und Jens Zimmermann.

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