SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

13.09.2017 | Nr. 491

Neue Dynamik für das Europäische Projekt

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Rede von Kommissionspräsident Juncker zur Lage der Europäischen Union (EU). Wir unterstützen seine Vorschläge. Viele von ihnen finden sich bereits schon in unserem Wahlprogramm, erklären Axel Schäfer und Norbert Spinrath.
06.09.2017 | Nr. 483

EuGH-Urteil zur Umverteilung unterstreicht Gebot zur Solidarität

Der EuGH hat die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland als unbegründet zurückgewiesen. Das Gericht bestätigt damit die Pflicht zur Solidarität. Diese Staaten dürfen nicht allein gelassen werden, erklärt Norbert Spinrath.
27.07.2017 | Nr. 447

EuGH-Gutachten zur Umsiedlung von Flüchtlingen gibt Anlass zur Hoffnung

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes spricht sich dafür aus, die Klage der Slowakei und Ungarns gegen die Umsiedlung von Flüchtlingen in der EU abzuweisen. Es besteht Anlass zur Hoffnung, dass das Gericht seiner Auffassung folgt und so den Weg für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik freimacht, erklärt Norbert Spinrath.
29.06.2017 | Nr. 418

G20 – für Erdogan keine Großveranstaltung in Hamburg

Der türkische Staatspräsident Erdogan möchte in Hamburg einen öffentlichen Auftritt zur Ansprache an seine Landsleute nutzen. Die SPD-Bundestagsfraktion will nicht, dass Staatspräsident Erdogan für seine Propaganda in Deutschland am Rande der G20- Tagung eine Bühne geboten wird, erklären Norbert Spinrath und Dorothee Schlegel.
29.06.2017 | Nr. 417

Hilferuf der Seawatch 2

Die bedrohliche Lage des Rettungsschiffes ‚Seawatch 2‘ ist glücklicherweise durch die Hilfeleistung eines schwedischen Marinefahrzeugs überwunden. Die SPD fordert ein gezieltes europäisches Seenotrettungsprogramm, damit Menschen auf der Flucht nicht im Mittelmeer ertrinken, sagen Norbert Spinrath und Lars Castellucci.
19.06.2017 | Nr. 356

Frankreich bestätigt pro-europäischen Kurs

Wie erwartet konnte der neu gewählte französische Präsident Emmanuel Macron auch bei den Parlamentswahlen die absolute Mehrheit hinter sich und seiner neuen Partei „La République en Marche!“ versammeln. Damit hat eine erst seit kurzem existierende Gruppierung die etablierten Parteien in Frankreich weit hinter sich gelassen. Wie fortgeschritten allerdings die inhaltliche Formierung von „La République en Marche!“ ist, wird sich zeigen müssen, erklärt Norbert Spinrath.
09.06.2017 | Nr. 341
24.05.2017 | Nr. 296

Aktion Fluchtgedenken: Aus den Augen, nicht aus dem Sinn

Mit dem Rückgang der Asylzahlen in Deutschland ist das Thema Flucht in den Hintergrund gerückt. Zu Unrecht, denn täglich sterben Menschen bei dem Versuch, Europa über das Mittelmeer zu erreichen. Diesem Vergessen und Verdrängen will die Aktion #Fluchtgedenken entgegenwirken. Wir unterstützen die Aktion und rufen zur Beteiligung auf, erklären Norbert Spinrath und Lars Castellucci.
09.05.2017 | Nr. 257

Europatag: 67 gemeinsame Jahre als Ansporn für eine friedvolle und soziale EU

Frieden, Freiheit und Wohlstand – dies waren die Versprechen, die mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft gemacht wurden. Sie sind auch heute die gemeinsame Basis der Europäischen Union. Frieden und Freiheit weiter zu sichern und endlich auch das Wohlstandsversprechen für alle Bürgerinnen und Bürger der EU einzulösen, bleibt unser Ziel. Wir wollen den Weg der weiteren europäischen Integration mit mehr sozialer Gerechtigkeit für alle in Europa verbinden, erklären Axel Schäfer und Norbert Spinrath. 
07.05.2017 | Nr. 253

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