SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

22.11.2017 | Nr. 555

SPD-Bundestagsfraktion unterstützt Initiative für das Forum Recht in Karlsruhe

Heute hat der Initiativkreis Forum Recht Karlsruhe, vertreten durch den Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup und den früheren Richter am Bundesgerichtshof, Prof. Günter Hirsch, die vom Bund mit 200.000 Euro finanzierte Machbarkeitsstudie zur Einrichtung des Forum Recht in Karlsruhe an Bundestagsabgeordnete übergeben. Diese Studie ist ein bedeutender Schritt zur Realisierung dieses gesellschaftlich wichtigen Projektes, erklären Johannes Fechner und Dennis Rohde. 
13.11.2015 | Nr. 822

SPD stärkt Justiz und Verbraucherschutz

Im Bundeshaushalt 2016 sind zusätzliche Richterstellen beim Bundesgerichtshof und mehr Personal bei der Generalbundesanwaltschaft vorgesehen. Damit wird eine intensivere Bekämpfung von islamistischem Terror und von Rechtsterrorismus in Deutschland möglich, erklären Dennis Rohde und Johannes Fechner.

20.08.2015 | Nr. 585

Jetzt die Dispo-Zinsen gesetzlich beschränken

Laut Pressemeldungen möchte nun auch die CDU die Dispo-Zinsen gesetzlich deckeln. Die SPD hatte bereits in ihrem Regierungsprogramm eine gesetzliche Deckelung der Zinsen für Dispo-Kredite von acht Prozent über dem Basiszinssatz gefordert. Die Union hat dies in den Koalitionsverhandlungen leider abgelehnt, sagt Dennis Rohde.

25.02.2015 | Nr. 114

SPD setzt sich durch: Mietpreisbremse und Bestellerprinzip kommen

Bei der gestrigen Sitzung des Koalitionsausschusses hat die Union beim Thema Mietpreisbremse eingelenkt. Streitpunkt in der Regierungskoalition war insbesondere das Bestellerprinzip. Danach zahlt derjenige künftig den Makler, der ihn auch bestellt hat. Die Union hatte hier Abschwächungen gefordert, die aber von der SPD kategorisch abgelehnt wurden, da eine Umgehung des Bestellerprinzips befürchtet wurde. Für den Wohnungsmarkt in Deutschland und auch für die SPD ist das Verhandlungsergebnis ein großer Erfolg, erklären Dennis Rohde und Dirk Wiese.

14.11.2014 | Nr. 743

Bundeshaushalt 2015 stärkt Verbraucherzentralen

In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses für den Bundeshaushalt 2015 sind zwei Millionen Euro zusätzlich für Projekte des Verbraucherschutzes verankert worden. Mit den freigegebenen Mitteln werden die Marktwächter-Projekte der Verbraucherzentralen gestärkt, die auf dem Gebiet des Finanzmarktes sowie der digitalen Welt unlautere Angebote aufspüren und Verbraucherinnen und Verbraucher warnen sollen, erklärt Dennis Rohde.

23.09.2014 | Nr. 569

SPD setzt Kernforderung durch: Mietpreisbremse kommt

Die Regierungskoalition hat eine Einigung bei der Mietpreisbremse erzielt. Damit setzte die SPD eines ihrer Hauptprojekte aus dem Koalitionsvertrag um. Insbesondere in Großstädten und Ballungszentren werden hunderttausende von Menschen davon profitieren, erklären Dennis Rohde und Dirk Wiese.

12.06.2014 | Nr. 369

Mietpreisbremse jetzt zügig einführen

Die Mietpreisbremse ist eines der wichtigsten Vorhaben unseres Regierungsprogramms und auch des Koalitionsvertrages mit der CDU/CSU. Der Verdrängung von Familien und alteingesessenen durch überhöhte Mieten muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Hunderttausende von Menschen warten auf dieses Gesetz, erklären Dennis Rohde und Dirk Wiese.

22.05.2014 | Nr. 297

Starkes Zeichen für mehr Verbraucherschutz auf dem Finanzmarkt

Mit dem „Aktionsplan der Bundesregierung zum Verbraucherschutz setzt die Bundesregierung ein starkes Zeichen für mehr Verbraucherschutz auf dem Finanzmarkt. Finanzmarktwächter und die Möglichkeit des Verbots riskanter Finanzprodukte sollen Anleger schützen, erklären Carsten Sieling und Dennis Rohde.