SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

21.10.2016 | Nr. 622

Leiharbeit und Werkverträge werden endlich reguliert

Der Deutsche Bundestag hat heute den Gesetzentwurf zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen beschlossen. Das Gesetz soll am 1. April 2017 in Kraft treten. Auf massiven Druck der SPD hin konnte ein wichtiger Durchbruch beim Kampf gegen den Missbrauch erzielt werden, erklären Katja Mast und Markus Paschke. 
22.09.2016 | Nr. 551
16.06.2016 | Nr. 367

Wichtige Verbesserungen vereinbart Gesetzentwurf zum SGB II-Änderungsgesetz ist auf der Zielgeraden

Aus den gemeinsamen Verhandlungen von SPD und Union zum Entwurf des neunten SGB II-Änderungsgesetzes geht eine Botschaft schon jetzt klar hervor: Menschen, die es besonders schwer haben, beruflich  wieder Fuß zu fassen, können künftig länger als bisher auf diesem Weg zurück auf den Arbeitsmarkt gefördert werden. Einigung gab es auch in weiteren Detailfragen, erklären Katja Mast, Markus Paschke und Kerstin Griese.
01.06.2016 | Nr. 326
11.05.2016 | Nr. 283

Durchbruch bei Leiharbeit und Werkverträgen

Nach dem Rentenpaket, dem Mindestlohn und dem Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie setzt die SPD nun das nächste zentrale Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um. Künftig wird es klare Regeln für Leiharbeit und Werkverträge geben. Der Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen wird zügig im Bundeskabinett beraten und daraufhin ins parlamentarische Verfahren eingebracht, erklären Katja Mast und Markus Paschke.
22.04.2016 | Nr. 235

Wir brauchen ein Beschäftigtendatenschutzgesetz

Mit der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird das Datenschutzrecht innerhalb Europas vereinheitlicht. Bis 2018 muss sie mit nationalem Recht harmonisieren – hier bietet sich eine große Chance, die Arbeitnehmer durch nationale Regelungen besser zu schützen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb ein eigenständiges Beschäftigungsdatenschutzgesetz, erklären Katja Mast und Markus Paschke. 
03.02.2016 | Nr. 68

Mehr Zeit für Vermittlung in Arbeit

Mit dem Gesetz zur Rechtsvereinfachung im Sozialgesetzbuch II wird insbesondere eins bewirkt: weniger Bürokratie und mehr Zeit für die Vermittlung in Arbeit. Das Gesetz wird heute vom Kabinett bewilligt, erklären Katja Mast und Markus Paschke.

08.07.2015 | Nr. 535

Sanktionen im SGB II: Mehr auf den Einzelfall Rücksicht nehmen

Kürzungen in die Kosten der Unterkunft (KdU), starre Regelungen und unterschiedliche Sanktionierung von Menschen unter 25 Jahren im Vergleich zu über 25-jährigen sind falsch. Das hat unter anderem eine Anhörung des Bundestagsauschuss für Arbeit und Soziales ergeben, erklären Markus Paschke und Dagmar Schmidt.

08.08.2014 | Nr. 493

Endlich: Ende der „Generation Praktikum“

Gute Nachrichten für alle Berufseinsteiger: In der hitzigen Debatte um den Mindestlohn wurde auch Rechtssicherheit und Rechtsklarheit für Praktikantinnen und Praktikanten geschaffen. Durch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen ist nun sichergestellt, dass ab dem 1. Januar 2015 auch freiwilligen Praktika nach einem Studien- oder Berufsabschluss unter den Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro fallen und verbindliche Qualitätsstandards erfüllen müssen. Die Zeiten, in denen Praktikantinnen und Praktikanten als billiger Ersatz für Arbeitskräfte ausgenutzt wurden, sind damit vorbei. Unsere Devise ist: „Faire Regeln für Faire Praktika.", erklären Markus Paschke und Martin Rabanus.

26.02.2014 | Nr. 81

Leiharbeit auf ihre Kernfunktionen hin orientieren

Das Bundeskabinett hat sich heute mit dem 12. Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen bei der Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes befasst. Dieser stellt die Entwicklungen der legalen Arbeitnehmerüberlassung für den Zeitraum 2009 bis 2012 dar. Das Bundeskabinett hat beschlossen, die Leiharbeit auf ihre Kernfunktionen hin zu orientieren. Das ist ein wichtiger Schritt für eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, erklärt Markus Paschke.