SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

31.07.2015 | Nr. 564

Mehrheit der Deutschen fordert ein Einwanderungsgesetz

Die Ergebnisse des aktuellen ARD-DeutschlandTrends machen deutlich, dass wir in Deutschland noch in dieser Legislaturperiode ein modernes, flexibles und transparentes Einwanderungsgesetz brauchen. Es wird Zeit, dass der Widerstand in Teilen der CDU/CSU gegen ein solches Gesetz aufhört, erklärt Christina Kampmann.
11.03.2015 | Nr. 168

Sichere Verschlüsselungstechniken weiterentwickeln und fördern

In Berlin hat die Arbeitsgemeinschaft DE-Mail ein Plug-in für Browser vorgestellt, mit dem vor allem Privatkunden auch ohne Fachkenntnisse ihre DE-Mails Ende-zu-Ende verschlüsseln können. Die PGP-Verschlüsselung („pretty good privacy“) soll ab April für die Nutzer anwendbar sein. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und sieht die Bundesregierung in der Pflicht, die Weiterentwicklung und einfache Implementierung von sicheren und vertrauenswürdigen Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen zu fördern und zu unterstützen, erklärt Christina Kampmann.

14.01.2015 | Nr. 23

Vertrauensvolle Zusammenarbeit keine Einbahnstraße

Mit der Weigerung der US-Finanzbehörde die Zustimmung zur Einsicht in Dokumente des SWIFT-Abkommens an EUROPOL zu geben, wird die demokratische Aufsicht unterlaufen. Europäischer Datenschutz und Datensicherheit muss auch bei einem Zugriff der USA Bestand haben, erklärt Christina Kampmann.

18.03.2014 | Nr. 127

TTIP: Datenschutz ist keine Verhandlungssache

Vom 10. Bis 14. März 2014 fand die vierte Verhandlungsrunde über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA statt. TTIP muss von Transparenz geprägt sein. Zudem darf es keine außergerichtlichen Schiedsverfahren geben. Gerade vor dem Hintergrund des NSA-Überwachungsskandals muss klar gestellt werden, dass die Verhandlungen und das Abkommen nicht zu einer Unterhöhlung von Bürgerrechten und von Daten- und Verbraucherschutzstandards führen dürfen, erklären Lars Klingbeil und Christina Kampmann.