SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

27.03.2017 | Nr. 156

Autobahngesellschaft mit Tarifvertrag und 100 Prozent Staat

Die neue Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes verspricht zügigere Baumaßnahmen und einen effizienteren Mitteleinsatz. Um die Interessen der Beschäftigten zu wahren und die demokratische Kontrolle und Steuerung über Verkehrsinvestitionen beizubehalten, sollten die Gesetzentwürfe der Bundesregierung aber noch verändert werden. Dies ist das Ergebnis einer mehrstündigen Öffentlichen Anhörung im Haushaltsausschuss, erklären Kirsten Lühmann, Bettina Hagedorn und Sebastian Hartmann. 
25.01.2017 | Nr. 34

Bundesregierung macht Weg für Open Data frei

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf zur Änderung des E-Government-Gesetzes beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass damit in Deutschland nun endlich auch auf Bundesebene der Weg für Open Data frei ist, sagen Sebastian Hartmann und Saskia Esken.
18.01.2017 | Nr. 18

Richtige Lehren aus dem Internet-Ausfall ziehen, Sicherheitslücken schließen

Der massenhafte Ausfall von Internetanschlüssen bei Kunden der Deutschen Telekom Ende November 2016 muss Konsequenzen haben. Der Vorfall hat gezeigt, dass der Schutz kritischer Infrastrukturen trotz Meldeketten und Gegenmaßnahmen nicht ausreichend gewährleistet war. Um die Sicherheit der Geräte und Netze zu verbessern, dürfen auch Produkt- und Softwarehaftung kein Tabu bleiben, erklärt Sebastian Hartmann.
02.12.2016 | Nr. 767

Versprochen, gehalten: Lkw-Maut ab 2018 flächendeckend

Mit der Ausweitung der Lkw-Maut auf das gesamte Netz der Bundesstraßen ab 2018 geht die Erweiterung des Systems der Nutzerfinanzierung in die nächste Phase. Wenn es zu Ausweichverkehr kommen sollte, darf auch auf nachgeordneten Straßen Maut erhoben werden. Die Förderprogramme für Aus- und Weiterbildung im Güterstraßenverkehr aus den Mauteinnahmen sollen gestärkt werden, sagt Sebastian Hartmann.
11.11.2016 | Nr. 680

Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen ab 2018

Die Ausweitung der Lkw-Maut auf insgesamt fast 40.000 Kilometer sorgt ab 2018 für eine stärkere Nutzerfinanzierung bei Sanierung, Neu- und Ausbau der Bundesfernstraßen. Ein neues Wegekostengutachten, das 2017 vorgelegt wird, liefert die Berechnungsgrundlage der Mautsätze, erklärt Sebastian Hartmann.
09.11.2016 | Nr. 666

Für eine zukunftssichere Finanzierung des Nahverkehrs

Die Erhöhung der Regionalisierungsmittel um 900 Millionen Euro ist ein Erfolg, der zu mehr Nahverkehr auf der Schiene verhilft. Mit der neuen Regelung, die auch eine sachgerechtere Verteilung unter den Ländern enthält, wird ein wichtiger Schritt zu einer zukunftssicheren Lösung getan, erklärt Sebastian Hartmann.
20.10.2016 | Nr. 614
12.05.2016 | Nr. 287
01.10.2015 | Nr. 680

Mobilität 4.0 ermöglichen - Verkehr effizienter, sicherer und nachhaltiger gestalten

Die jüngst beendete Internationale Automobilausstellung (IAA) zeigte einmal mehr die voranschreitende Digitalisierung im Verkehr auf. Mit einem Positionspapier Mobilität 4.0 wollen wir die Debatte zur Digitalisierung weiter vorantreiben. Menschen und Güter sollen besser und sicherer an ihr Ziel kommen. Logistik und Verkehrssysteme müssen diesem Anspruch dauerhaft gerecht bleiben. Ziel der SPD-Bundestagsfraktion ist es, zu definieren, welche Rahmenbedingungen der Bund ermöglichen muss, erklären Kirsten Lühmann, Sebastian Hartmann und Udo Schiefner.

30.09.2015 | Nr. 676

Lkw-Mauterhebung wird auf Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen ausgedehnt

Die im März 2015 von der Koalition verabschiedete Ausweitung der Lkw-Maut erreicht am 1. Oktober ihre nächste Stufe. Die Einbeziehung mittelschwerer Lastwagen mit mehr als 7,5 Tonnen Gesamtgewicht ist ein weiterer Eckpfeiler für den begonnenen Systemumbau der nutzerfinanzierten Verkehrsinfrastruktur. Der nächste Schritt: Ab 2018 sollen alle Bundesstraßen in Deutschland mautpflichtig sein, erklärt Sebastian Hartmann.

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