SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

21.09.2016 | Nr. 544

Soziale und gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen gesetzlich verankern

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten beschlossen (sogenannte CSR-Richtlinie). Die SPD-Bundestagfraktion begrüßt den Gesetzentwurf und die damit gesetzlich gewollte unternehmerische Gesellschaftsverantwortung, erklären Metin Hakverdi und Frank Schwabe.
15.03.2016 | Nr. 148

Weltverbrauchertag: bessere Chancen für faire Produkte

Verbraucher wollen beim Einkauf über die Aspekte informiert werden, die ihnen wichtig sind. Bis Ende dieses Jahres wird der Bundestag hierzu die europäische CSR-Richtlinie umsetzen. Danach müssen große Kapitalgesellschaften mit mehr als 500 Beschäftigten öffentlich darüber berichten, was sie in Sachen soziale Unternehmensverantwortung (Corporate Social Responsibility/CSR) tun. Dabei geht es um Arbeitsschutz, existenzsichernde Löhne, gewerkschaftliche Freiheiten, Umweltschutz und Korruptionsbekämpfung, erklären Elvira Drobinski-Weiß und Metin Hakverdi.

18.02.2016 | Nr. 97

Anhaltender Niedrigzins: SPD will Unternehmen entlasten und Betriebsrenten sichern

Wenn Unternehmen ihren Mitarbeitern Pensionszusagen geben, müssen sie hierfür in den Jahresabschlüssen Rückstellungen bilden. Aufgrund der jahrelangen Niedrigzinsphase steigen diese Rückstellungen immer weiter an. Eine Gesetzesänderung im Handelsgesetzbuch wird diesen Effekt nun dämpfen, erklären Johannes Fechner und Metin Hakverdi.

17.12.2015 | Nr. 886

EU-Datenschutzreform: Was lange währt, wird endlich gut

Heute stimmte der federführende Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im Europaparlament dem im Trilog ausgehandelten Entwurf einer Datenschutz-Grundverordnung mit 48 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen und 4 Gegenstimmen zu. Damit wird nach Zustimmung des Europaparlaments – vermutlich im Januar 2016 – ab 2018 ein einheitliches Datenschutzrecht für ganz Europa gelten, erklären Gerold Reichenbach und Metin Hakverdi.

19.06.2015 | Nr. 477

Unternehmen entlasten und Korruption im Rohstoffsektor weltweit bekämpfen

Der grenzüberschreitende Handel im europäischen Binnenmarkt nimmt stetig zu. Die europäische Bilanz-Richtlinie zielt deshalb auf weitere Harmonisierung bei der Rechnungslegung von Unternehmen und Konzernen. Je größer die Unternehmen sind, desto schärfer sind die Anforderungen an ihre Rechnungslegung. Die Richtlinie gibt den Mitgliedsstaaten aber Spielraum, die Schwellenwerte für die jeweiligen Unternehmensgrößen selbst festzulegen. Mit dem Bilanzrichtlinien-Umsetzungsgesetz schöpft Deutschland diesen Spielraum zugunsten der Unternehmen voll aus, erklären Johannes Fechner und Metin Hakverdi.

06.05.2015 | Nr. 358

Neues Gesetz schafft Waffengleichheit für Verbraucher

Die heute im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz gehörten Experten begrüßen mehrheitlich die mit einem Verbandsklagerecht für Verbraucherverbände einhergehende Stärkung der Verbraucherrechte im Datenschutz gegenüber unseriösen Unternehmen, erklären Metin Hakverdi und Michelle Müntefering.