SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

13.06.2013 | Nr. 729

Dispozinsen: „Geschäftsmodell Abzocke“ beenden

Mit überhöhten Dispositionszinsen muss endlich Schluss sein, fordern Ingo Egloff, Carsten Sieling und Brigitte Zypries. Auf Initiativen der Bundesregierung aus der dramatischen Zinsentwicklung der letzten Jahre warten wir bis heute. Unser Vorschlag sieht eine Begrenzung des Zinssatzes für vereinbarte Kontoüberziehungen auf maximal acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz vor.

13.06.2013 | Nr. 726

Hinweisgeber brauchen Schutz – Koalition entscheidet gegen Verbraucher

Entscheidende Hinweise zu Skandalen in Betrieben stammen häufig von couragierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus den betroffenen Unternehmen. Deshalb haben wir das Hinweisgeberschutzgesetz vorgelegt, um Arbeitnehmer besser vor arbeitsrechtlichen Nachteilen zu schützen, sagen Kerstin Tack und Brigitte Zypries. Mutige Mitarbeiter dürfen nicht länger von Kündigung oder Benachteiligungen bedroht sein, wenn ihre Hinweise dazu führen, dass Missstände aufgedeckt werden.

06.06.2013 | Nr. 679

Verbraucherinnen und Verbraucher stärken – Marktwächter einführen

Die SPD-Bundestagsfraktion will die Verbraucherzentralen in den fünf zentralen Bereichen Finanzen, Energie, Digitale Welt, Lebensmittel und Gesundheit zu Marktwächtern ausbauen. Hierzu werden die Marktwächter mit fünf Funktionen ausgestattet: Sie werden den Markt beobachten, Verbraucherinnen und Verbraucher beraten, das verbrauchergerechte Verhalten von Unternehmen bewerten, Hinweise bearbeiten und systematisiert an Aufsichtsbehörden weitergeben. Die Marktwächter übernehmen damit vor allem eine Funktion als Sensor und Frühwarnsystem für kollektiv auftretende Verbraucherprobleme, erklären Kerstin Tack und und die Bundestagsabgeordnete Brigitte Zypries.

28.08.2012 | Nr. 892

Rechtsgutachten belegt: Betreuungsgeldgesetz ist verfassungswidrig

Der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld widerspricht Verfassungsrecht. Zu diesem Ergebnis kommt der Staatsrechtslehrer Prof. Dr. Wieland in seinem Gutachten. Sollte der Gesetzentwurf verabschiedet werden, wird die SPD-Bundestagsfraktion eine Klage vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe anstreben. Denn das Betreuungsgeld verstößt in vierfacher Hinsicht gegen unser Grundgesetz, erklären Dagmar Ziegler und Brigitte Zypries.

25.06.2012 | Nr. 707

SPD lehnt Entwurf für Leistungsschutzrecht ab

Es ist der Bundesregierung auch in der heutigen Sitzung des Unterausschusses Neue Medien nicht gelungen, die zahlreichen offenen Fragen zum vorgesehenen Leistungsschutzrecht zu beantworten und die erheblichen Bedenken auszuräumen. Brigitte Zypries und Lars Klingbeil erklären warum es bei bei der Ablehnung des geplanten Leistungsschutzrechts bleibt.

21.05.2012 | Nr. 564

SPD stellt Dialogpapier zur Reform des Urheberrechts in der digitalen Welt vor

Die SPD tritt für die Interessen der Urheber und Kreativschaffenden ein. Sie sind es, die kulturelle Inhalte und kreative Ideen schaffen. Gleichzeitig hat sich durch das Internet das Verhalten der Nutzer geändert. Diese vielfältigen Interessen müssen in Einklang und zu einem fairen Ausgleich gebracht werden. Um die Diskussion um das Urheberrecht zu versachlichen, hat die SPD-Bundestagsfraktion heute zwölf Thesen in einem Dialogpapier vorgestellt.

13.02.2012 | Nr. 149

Keine Verlässlichkeit im Handeln

Die Bundesjustizministerin hat das internationale Handelsabkommen ACTA erst im Kabinett beschließen lassen - jetzt gilt dieser Beschluss plötzlich nicht mehr. Es macht keinen Sinn, die notwendige und wichtige Debatte über den Schutz geistigen Eigentums im Internet durch Unklarheit und Geheimnistuerei zu emotionalisieren. Wichtig ist vielmehr eine rationale Diskussion um die nötige Durchsetzung der Urheberrechte auch im Internet, erklärt Brigitte Zypries.

23.03.2011 | Nr. 342

SPD: Auch in der digitalen Welt müssen die Rechte der Urheber gewahrt werden

Das "Google-Books-Urteil" stärkt die Rechte der Urheber. Der Schutz des geistigen Eigentums muss auch in der digitalen Welt gelten. Das Urteil zeigt aber auch, das wir in Deutschland dringend das Urheberrecht für sogenannte verwaiste und vergriffene Werke anpassen müssen, um die Digitalisierungsarbeit voranzubringen, erklären Siegmund Ehrmann und Brigitte Zypries.

15.03.2011 | Nr. 283

Kein Moratorium ohne Gesetz

Ein Gesetz, das der Deutsche Bundestag beschlossen hat, kann nicht per Erklärung der Kanzlerin für drei Monate außer Kraft gesetzt werden. Das ist eindeutig verfassungswidrig und eine Brüskierung des Parlaments, erklärt Brigitte Zypries.

21.01.2011 | Nr. 55

Angemessene Vergütung muss Ziel von Verhandlungen sein

Das Urteil des Bundesgerichtshofs über die Vergütung für literarische Übersetzungen hat nach ersten Äußerungen von Seiten der Übersetzer und Verleger für beide Seiten keine Klarheit gebracht. Verleger und Übersetzer sind nun aufgefordert, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um gemeinsam eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden, erklärt Brigitte Zypries.

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z.B. 11.12.2017
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