SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

24.05.2012 | Nr. 593

Rechtsschutz bei Bundestagswahlen wird verbessert

Mit dem Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen und der Änderung des Artikels 93 Grundgesetz werden Verbesserungen sowohl vor als auch nach der Wahl erreicht. Vor der Wahl können Parteien, die vom Bundeswahlausschuss nicht zugelassen wurden, erstmals das Bundesverfassungsgericht anrufen. Auch die Rechte des einzelnen Wählers und Wahlbewerbers werden mit dem Gesetz gestärkt. Gerade dies war ein Anliegen aller Fraktionen.

22.04.2010 | Nr. 564

Neues SWIFT-Abkommen nur nach europäischen Datenschutzmaßstäben

Ein neues SWIFT-Abkommen darf nur verabschiedet werden, wenn es ein hohes Datenschutzniveau garantiert. Die Justiz- und Innenminister der Europäischen Union stehen in der Pflicht: Transparenz, effektiver Rechtsschutz und eine enge Begrenzung der Zwecke müssen die Leitlinien sein, erklären Dieter Wiefelpütz und Gerold Reichenbach.

25.03.2010 | Nr. 432

Kommunalwahlrecht für alle ermöglichen

Das Grundsatzprogramm der SPD fordert seit 1989, Ausländerinnen und Ausländern das kommunale Wahlrecht zu geben. Im Regierungsprogramm der SPD 2009 - 2013 haben wir unsere Auffassung bekräftigt, allen Ausländerinnen und Ausländern, die seit mindestens sechs Jahren in Deutschland leben, das kommunale Wahlrecht zu gewähren. Wir haben deshalb jetzt den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 28, Absatz 1) eingebracht, erklärt Dieter Wiefelspütz.

24.02.2010 | Nr. 233

Zweifelhaftes „Beamtenrecycling“ unter de Maizière

Grundsätzlich ist es zu begrüßen, wenn sogenannte politische Beamte, die in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden sind, bei einer anderen Regierung oder einem anderem Minister reaktiviert werden. Das spart schließlich Geld. Der Bundesminister des Innern Thomas de Maiziere führt zurzeit leider vor, wie man es nicht machen sollte, erklärt Dieter Wiefelspütz.

19.01.2010 | Nr. 50

Keine Lohndrückerei im Bundesdienst

Der Finanzminister hat ankündigt, für finanzielle Belastungen aufgrund von Tarif- und Besoldungsrunden ab 2011 keine Vorsorge im Bundeshaushalt treffen zu wollen. Im Klartext: Einkommenszuwächse sollen durch Stelleneinsparungen ausgeglichen werden, obwohl der Anteil der Personalausgaben am Bundeshaushalt mit weniger als zehn Prozent einen historischen Tiefstand erreicht hat, erklären Dieter Wiefelspütz und Siegmund Ehrmann.

17.12.2009 | Nr. 1164

Kettenduldungen abschaffen

Wir müssen Kettenduldungen abschaffen. Geduldete Migranten, die lange hier gelebt haben, brauchen eine Perspektive. Kettenduldungen abschaffen, das heißt: Wessen Aufenthalt aus humanitären Gründen über lange Zeit nicht beendet werden kann, der muss ein Aufenthaltsrecht erhalten. Denn wir wollen keine Geduldeten, die in ständiger Unsicherheit leben. Wir wollen Migranten, die in Gemeinschaft mit uns leben, erklären Dieter Wiefelspütz und Rüdiger Veit.

04.12.2009 | Nr. 1101

Abschaffung der Kettenduldung erforderlich

Wir freuen uns, dass die Zitterpartie für viele der Betroffenen nun ein Ende hat. Eine Entfristung der Aufenthaltserlaubnisse, wie sie der Berliner Innensenator Körting vorgeschlagen hat, wäre der bessere Weg gewesen. Noch vor Jahresende werden wir einen Gesetzentwurf einbringen mit dem wir nicht nur Rechtssicherheit für die jetzigen Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe schaffen, sondern das Problem der Kettenduldungen künftig vermeiden, erklären Dieter Wiefelspütz und Rüdiger Veit.

26.11.2009 | Nr. 1018

Mehr Rechte für Ausländer ohne Aufenthaltsstatus

Wir müssen die Lebenssituation von Ausländern, die weder einen legalen Aufenthaltsstatus noch eine Duldung haben, verbessern. Wir möchten, dass sie ohne Angst vor Entdeckung den Arzt aufsuchen, ihre Kinder in die Schule schicken und ihren Lohn einklagen können, erklären Dieter Wiefelspütz und Rüdiger Veit.

26.11.2009 | Nr. 1018

Mehr Rechte für Ausländer ohne Aufenthaltsstatus

Wir müssen die Lebenssituation von Ausländern, die weder einen legalen Aufenthaltsstatus noch eine Duldung haben, verbessern. Wir möchten, dass sie ohne Angst vor Entdeckung den Arzt aufsuchen, ihre Kinder in die Schule schicken und ihren Lohn einklagen können, erklären Dieter Wiefelspütz und Rüdiger Veit.