SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

29.03.2017 | Nr. 169

SPD will ERP zur Wagniskapitalförderung nutzen

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist eine sehr erfolgreiche Förderbank des Bundes. Start-ups gerade in Hightech-Branchen leisten einen wichtigen Beitrag zur Modernisierung und Wettbewerbssteigerung unserer Wirtschaft. Gleichzeitig sind sie häufig unterfinanziert. Daher fordert die SPD-Bundestagsfraktion zusammen mit dem Koalitionspartner in einem Entschließungsantrag, die Förderung der KfW im Bereich der Wagniskapital- und Beteiligungsfinanzierung substantiell zu intensivieren, erklären Bernd Westphal und Andrea Wicklein.
29.03.2017 | Nr. 163

Bürokratieentlastung von jährlich 390 Millionen Euro

Bei dem in dieser Woche im Bundestag zu verabschiedenden zweiten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG) wird der Verwaltungsaufwand bei Unternehmen um rund 390 Millionen Euro pro Jahr reduziert werden. Das ist insbesondere für kleine Betriebe, wie zum Beispiel Handwerksbetriebe, von Vorteil. Diese Unternehmen haben oft eine ganze Bandbreite an unnötigen Formvorschriften zu erfüllen. Sie verfügen in der Regel jedoch dafür über zu wenig Personal, erklären Bernd Westphal, Lothar Binding und Andrea Wicklein.
30.11.2016 | Nr. 751

Finanzierungsbedingungen für Startups entscheidend verbessert

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine florierende Gründerszene mit zukunftsfähigen Arbeitsplätzen in Deutschland ein – dazu hat die Koalition im Finanzausschuss des Bundestages heute ein wichtiges Gesetz beschlossen, erklären Andrea Wicklein und Matthias Ilgen.
04.11.2015 | Nr. 759

SPD-Politik für Bürokratieabbau durch OECD bestätigt

Die Linie der SPD-Bundestagsfraktion wird durch den OECD-Bericht zur Regulierungspolitik in ihren Maßnahmen für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung gewürdigt. Wie aus der OECD-Stellungnahme hervorgeht, werden Deutschland deutliche Fortschritte in den vergangenen Jahren bescheinigt. So sparte die deutsche Wirtschaft seit 2006 allein durch die Überprüfung von Verordnungen und Gesetzen Bürokratiekosten in Höhe von jährlich zwölf Milliarden Euro, sagt Andrea Wicklein.

17.09.2015 | Nr. 634
25.03.2015 | Nr. 220

Viel versprechende Ansätze zur Bürokratieentlastung

Das Bundeskabinett hat heute Bürokratieentlastungsmaßnahmen, insbesondere für die mittel-ständische Wirtschaft, mit einem Entlastungsvolumen in Höhe von jährlich 744 Millionen Euro verabschiedet. Die wegweisenden „One in, one out“-Regeln sind ein ganz neuer zu begrüßender Ansatz. Damit gewinnt nach dem Stillstand beim Bürokratieabbau in der vergangenen Legislaturperiode das Thema wieder an Fahrt, erklärt Andrea Wicklein.

28.01.2015 | Nr. 58
20.09.2013 | Nr. 1009

Entwicklung des Gründungsgeschehens ist bedenklich

Minus 86 Prozent: So lautet die Entwicklung der geförderten Gründungen aus Arbeitslosigkeit. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPDBundestagsfraktion zur Entwicklung des Gründungsgeschehens in Deutschland hervor. Auch andere Zahlen sind ernüchternd: In dieser Legislaturperiode ist die Zahl der Gründungen um fast 100.000 Gründungen zurückgegangen. Diese Entwicklung hängt natürlich auch mit der verbesserten Situation am Arbeitsmarkt zusammen, weil viele Menschen eine Beschäftigung im Angestelltenverhältnis gegenüber dem Wagnis Selbständigkeit bevorzugen. Dies reicht aber als Erklärung für den radikalen Rückgang der Gründungen nicht aus. Schwarz-Gelb hat massiv bei der Förderung gekürzt – mit eklatanten Folgen für das Gründungsgeschehen in Deutschland, erklären Wolfgang Tiefensee und Andrea Wicklein.

27.06.2013 | Nr. 801

Bundesregierung darf Kürzung der GRW-Wirtschaftsförderung nicht akzeptieren

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die von der EU-Kommission verabschiedeten Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (Regionalleitlinien) auf politischer Ebene in Brüssel zu thematisieren und auf die Folgen für strukturschwache Gebiete hinzuweisen. Die bisher sehr erfolgreiche GRW-Regionalförderung darf nicht gekürzt werden. Nach den heutigen Erläuterungen der Bundesregierung über die neuen Regionalleitlinien der Kommission für die Jahre 2014-2020 ist einmal mehr deutlich geworden: Die Bundesregierung muss handeln - sie darf die Begrenzungen der Wirtschaftsförderung weder in den neuen noch in den alten Bundesländern hinnehmen, erklären Doris Barnett und Andrea Wicklein.

25.04.2013 | Nr. 540

Bessere Politik für einen starken Mittelstand

CDU, CSU und FDP haben in dieser Legislatur keine nennenswerten Initiativen gezeigt, um den Mittelstand bei seinen spezifischen Herausforderungen zu unterstützen. Wir haben mit unserem Positionspapier „Unternehmen Zukunft – Politik für einen starken Mittelstand“ konkrete Maßnahmen vorgestellt, um die Rahmenbedingungen zur Entfaltung von Mittelstand und Handwerk, Selbständigkeit und Existenzgründungen zu verbessern, sagen Wolfgang Tiefensee, Rita Schwarzelühr-Sutter und Andrea Wicklein.

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z.B. 17.10.2017
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