SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

27.06.2013 | Nr. 800

Organtransplantation: Mehr Transparenz stärkt Vertrauen

Mit Transplantationsregistern kann unter anderem die Versorgungsqualität in den einzelnen Transplantationszentren besser sichtbar gemacht werden. Das ist auch die Voraussetzung dafür, festzulegen, in welchen Zentren künftig welche Organe transplantiert werden. Wir sind überzeugt, dass mit einem solchen Register das Vertrauen der Menschen in das System der Organspende gestärkt werden kann, sagt Marlies Volkmer.

21.03.2013 | Nr. 392

SPD fordert Sicherstellung der Arzneimittelversorgung

Trotz anhaltender Berichte über Lieferengpässe lebensnotwendiger Arzneimittel in Krankenhausapotheken verneint die Bundesregierung die alarmierende Versorgungssituation. Die SPD reagiert als erste Bundestagsfraktion mit ihrem Antrag auf Lieferengpässe von Medikamenten und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf, erklärt Marlies Volkmer.

17.01.2013 | Nr. 39

Union und FDP scheuen Debatte um Sicherheit von Medizinprodukten

Die Koalition hält noch immer an dem Irrglauben fest, dass das bestehende Zulassungssystem ausreichende Sicherheit für die Patientinnen und Patienten gewährleistet, sagt Marlies Volkmer. Die SPD setzt sich dafür ein, nur solche Medizinprodukte zuzulassen, für die ein Nutzen wissenschaftlich nachgewiesen ist. Wir fordern eine europaweite amtliche Zulassung für die Medizinprodukte hoher Risikoklassen, also beispielsweise Implantate und Herzschrittmacher.

28.09.2012 | Nr. 1024

Gesetz bringt keine Verbesserung für Patienten

Mit dem neuen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechte von Patienten werden die wesentlichen Probleme, denen Betroffene im Schadensfall ausgesetzt sind, überhaupt nicht angegangen, kritisiert Marlies Volkmer. Die Regierung bleibt wieder einmal – trotz drei Jahren Bearbeitungszeit und großer Versprechungen - deutlich hinter den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger zurück.

23.05.2012 | Nr. 578

Gesetz bewirkt keine Stärkung der Patientenrechte

Mehr als zwei Jahre hat sich die schwarz-gelbe Bundesregierung mit dem Patientenrechte-Gesetz beschäftigt. Das Ergebnis ist jedoch ernüchternd. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) enttäuschen mit diesem Gesetz alle Patientinnen und Patienten, denen sie seit Jahren Unterstützung versprechen, erklärt Marlies Volkmer.

01.12.2011 | Nr. 1465

Versorgungsstrukturgesetz ändert nichts an den Strukturen

Je schlechter ein Gesetz gemacht ist, desto mehr Änderungsanträge werden dazu eingebracht. Wie schlecht muss ein Gesetz der Bundesregierung sein, wenn die eigenen Koalitionsfraktionen 125 Anträge einbringen? Doch das heute von Schwarz-Gelb verabschiedete Versorgungsstrukturgesetz hat sich auch durch die 125 eingebrachten Änderungsanträge keinesfalls verbessert, erklärt Marlies Volkmer.

03.08.2011 | Nr. 918

Ärzte-Versorgungsgesetz bringt nur Kosten für Versicherte

Durch das geplante GKV-Versorgungsgestz der Bundesregierung wird sich die Gesundheitsversorgung in Deutschland nicht verbessern. Das Einzige, mit dem fest zu rechnen ist, sind höhere Honorare für Ärzte und steigende Kosten für die Versicherten, sagt Marlies Volkmer voraus.

20.07.2011 | Nr. 893

Lockerungen im Arzneimittelwerberecht schaden der Patientensicherheit

Das Bundesministerium für Gesundheit plant, das Heilmittelwerberecht zu ändern. Es ist unvereinbar, unter dem Vorwand, die EU-Richtlinie zur Patienten­information umzusetzen, der pharmazeutischen Industrie neue Möglich­keiten zur Werbung für ihre Produkte einzuräumen. Dass gerade das Werbeverbot für Medikamente gegen Schlaflosigkeit und zur Beeinflussung der Stimmungslage fallen soll ist unverantwortlich, erklärt Marlies Volkmer.

08.06.2011 | Nr. 684

EHEC: Informationen koordinieren, Vertrauen der Verbraucher zurückgewinnen

Die Bundesregierung muss angesichts der EHEC-Epidemie das Vertrauen der Verbraucher zurückgewinnen und Konsequenzen für die Zukunft ziehen. Im Gesundheitsministerium und im Ministerium für Ernährung, Landwirt­schaft und Verbraucherschutz muss jeweils ein Zentrum zur Bekämpfung von Infektionen durch Lebensmittel eingerichtet werden und ständig ein­satzbereit sein, so wie es bereits ein Zentrum Tierseuchen gibt, fordern Kerstin Tack und Marlies Volkmer.

10.11.2010 | Nr. 1523

Koalition gefährdet bewährte Patientenberatung

Jetzt ist klar: Ab Mitte Dezember wird es keine Beratungen durch die Unabhängige Patientenberatung mehr geben. Genau davor hatte die SPD schon vor der Sommerpause gewarnt und Vorschläge für den Übergangszeitraum von Modellphase hin zur endgültigen Regelungen gemacht. Die Union hat das abgelehnt, kritisieren Marlies Volkmer und Kerstin Tack. Bewährte Beratungsstrukturen werden nun auf Monate brach liegen und müssen langsam wieder aufgebaut werden.

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