SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

04.08.2017 | Nr. 454

Eierskandal deckt Versäumnisse der Vergangenheit auf

Der Eierskandal zeigt, wie fehleranfällig unsere Lebensmittelproduktion ist. Verbraucher müssen deshalb die Möglichkeit haben, die Inhaltsstoffe von Nudeln, Backwaren oder anderen Lebensmitteln zurückzuverfolgen. Die technischen Möglichkeiten dazu sind heute vorhanden, bislang war die Union jedoch nicht bereit dazu, sie auch verbindlich vorzuschreiben. Die Quittung bekommen die Verbraucherinnen und Verbraucher jetzt, sagen Ute Vogt und Elvira Drobinski-Weiß.
18.05.2017 | Nr. 283

CDU/CSU verweigert praktikable Regelung für Gentechnik-Anbauverbote

Die Gentechnikgesetznovelle ist gescheitert. Die CDU/CSU verweigert den notwendigen Nachbesserungen ihre Zustimmung. Kompromissvorschläge, die die Regelung für Gentechnik-Anbauverbote praktikabel gemacht hätten, sind von den Forschungspolitikern der CDU/CSU gestoppt worden. Dabei ist die Forschung von den Anbauverbotsregelungen gar nicht betroffen, erklären Ute Vogt, Matthias Miersch und Elvira Drobinski-Weiß.
18.05.2017
19.01.2017 | Nr. 23

Tiere sind keine Industrieprodukte

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt ein staatliches Tierwohllabel vorbereit – doch bisher fehlen klare Kriterien für die Nutzung des Labels. Auch darf die Existenz eines freiwilligen Tierschutzlabels kein Alibi für zu niedrige gesetzliche Tierschutzstandards sein. Darüber hinaus muss das routinemäßige Töten von männlichen Küken sofort verboten werden, erklären Ute Vogt und Christina Jantz-Herrmann.
09.12.2016 | Nr. 784

Atomkraftbetreiber kündigen Klagerücknahmen an

Die Betreiberunternehmen von Atomkraftwerken in Deutschland haben heute mit Schreiben an die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90 / Die Grünen ankündigt, die im Zusammenhang mit der nuklearen Entsorgung stehenden Rechtsbehelfe zurückzunehmen. Gleiches soll für Klagen gegen das sogenannte Moratorium gelten, also gegen die einstweilige Betriebseinstellung von Atomkraftwerken nach dem Reaktorunfall in Fukushima. Ebenfalls zurückgenommen wurden verschiedene Klagen auf Zugang zu Dokumenten und Informationen, sagen Ute Vogt und Hubertus Heil. 
06.12.2016 | Nr. 772

Bundesverfassungsgericht bestätigt Atomausstieg – Epoche geht zu Ende

Die gute Nachricht ist: Eine Epoche geht zu Ende. Karlsruhe hat der Auffassung der Bundesregierung in weiten Teilen Recht gegeben. Es handelt sich beim Atomausstieg grundsätzlich nicht um eine Enteignung. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht beanstandet, dass Reststrommengen, die den Kernkraftwerken beim ersten Atomausstiegsbeschluss im Jahr 2002 zunächst zugeteilt worden waren, von der schwarz-gelben Bundesregierung 2011 wieder gestrichen worden sind. Das handwerkliche Unvermögen der schwarz-gelben Koalition unter Bundeskanzlerin Merkel hat diese Risiken für den Steuerzahler geschaffen, sagen Ute Vogt und Hubertus Heil. 
18.10.2016 | Nr. 601

Essen ohne schlechtes Gewissen – durch nachhaltigen Umwelt- und Tierschutz

Die Agrar- und Ernährungspolitik muss den Umwelt- und Tierschutz stärker in den Vordergrund stellen. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen beim Einkauf verlässlich erkennen können, wie Lebensmittel produziert wurden und was drin steckt. Eine gesunde Ernährung für alle ist für uns eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, sagen Ute Vogt, Marina Kermer und Carsten Träger.
28.09.2016 | Nr. 570

Es ist Zeit für eine Nationale Nutztierstrategie

Die Zustände in vielen deutschen Ställen sind nicht tolerierbar. Konzepte, das zu ändern, gibt es. Das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates beim Landwirtschaftsministerium „Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung“ ist dafür ebenso eine gute Grundlage wie die Ergebnisse des Tierwohl-Kompetenzkreises „Eine Frage der Haltung“. Wir müssen damit jetzt auch Ernst machen und die Nationale Nutztierstrategie einleiten. Die Anpassung des deutschen Tierschutzgesetzes an die neuesten Erkenntnisse darf kein Tabu sein. Sie sind zwingend geboten, sagt Ute Vogt.
14.09.2016 | Nr. 524

Tierschutzlabel per Gesetz

Der Abschlussbericht des Kompetenzkreises Tierwohl beim Bundeslandwirtschaftsministerium liegt nun vor. Dies wäre ein guter Anlass für Bundesminister Schmidt, den  bisherigen gesetzgeberischen Stillstand seines Ressorts beim Tierschutz zu beenden. Die SPD-Bundestagsfraktion will, dass es Kühen, Schweinen und Geflügel besser geht. Das Tierschutzgesetz muss auf den aktuellen Stand gebracht und umfangreich novelliert werden, erklären Ute Vogt und Christina Jantz-Herrmann.
28.06.2016 | Nr. 405

Endlagerkommission macht Weg zu fairem und transparentem Verfahren frei

Die Endlagerkommission hat in ihrer letzten Sitzung ihren Bericht fertiggestellt. Dabei ist es gelungen, ein faires, gerechtes und transparentes Verfahren für die betroffene Bevölkerung zu verankern. Damit kann der notwendige Neustart bei der Endlagersuche beginnen, sagen Ute Vogt und Matthias Miersch.

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z.B. 17.10.2017
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