SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

25.08.2015 | Nr. 589

Freilassung von Nikolai Statkevitch: Weitere Schritte müssen folgen

Es ist eine gute Nachricht, dass Nikolai Statkevitch, der ehemalige sozialdemokratische Präsidentschaftskandidat, jetzt freigelassen wurde. Dass er und die fünf letzten politisch Inhaftierten nun freigekommen sind, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Es bleibt nun über die im Oktober stattfindenden Präsidentschaftswahlen in Weißrussland abzuwarten, ob weitere Schritte folgen werden, sagt Franz Thönnes.

25.04.2014 | Nr. 225

Ukraine braucht jetzt einen „Runden Tisch“ aller politischen Kräfte

Zur aktuellen Situation in der Ukraine-Krise erklärt Franz Thönnes, stellvertretender außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, stellvertretender Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des deutschen Bundestages sowie Berichterstatter für die Ukraine und Russland, sagt Franz Thönnes.

25.10.2012 | Nr. 1152
23.10.2012 | Nr. 1118

SPD begrüßt Wahl eines Koordinierungskomitees der Opposition in Russland

Der anstehende Petersburger Dialog im November 2012 in Moskau bietet gute Möglichkeiten Vertreter des neuen Koordinierungskomittes in die russisch-deutschen Gespräche einzubeziehen. Jetzt besteht ein Kreis von Persönlichkeiten, der nicht nur für die Behörden Ansprechpartner bei Demonstrationen ist, sondern auch als Dialogpartner für die russische Regierung sowie die Parteien in der Duma infrage kommt, sagen Gernot Erler und Franz Thönnes.

24.09.2012 | Nr. 994

Wahlen in Belarus eine Farce

Das Lukaschenko-Regime hat politisch, wirtschaftlich und moralisch abgewirtschaftet. Sein politisches Überleben hängt am Tropf russischer Subventionen, die das Operettenregime künstlich am Leben erhalten. Mit Lukaschenko an der Spitze wird es in Belarus keine Reformen mehr geben können, erklären Gernot Erler und Franz Thönnes.

05.03.2012 | Nr. 233

Nach Putins Erfolg jetzt Dialog mit der Bürgerbewegung suchen

Der neue Präsident Putin kann am ehesten seine im Wahlkampf gemachten Versprechungen für eine wirkungsvolle Modernisierung Russlands in der Wirtschaft, im Justizwesen und im Kampf gegen die Korruption einlösen und erfolgreich gestalten, wenn es auch zu einer gesellschaftlich-demokratischen Modernisierung kommt, in der die tragenden Kräfte der Bürgerbewegung mit einbezogen werden, sagt Franz Thönnes.

12.01.2012 | Nr. 20

Belarus: Haftverschärfung für Statkevich ist ein weiterer Schlag gegen die Menschenrechte

Die nachträgliche Verschärfung der Gefängnisstrafe für den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten in Belarus Nikolai Statkevich widersprechen jeder Rechtstaatlichkeit. Tatsächlich wird auf Statkevich Druck ausgeübt, weil er sich weigert, seine Schuld einzugestehen und ein Gnadengesuch an Präsident Lukaschenko zu richten, sagen Uta Zapf und Franz Thönnes und fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen.

29.09.2011 | Nr. 1127

Sachverständige fordern zügige Vereinfachung – Visafreiheit mit Russland bleibt Ziel

Übereinstimmend kritisch äußersten sich die zu der gestrigen öffentlichen Anhörung des Auswärtigen Ausschusses eingeladenen Sachverständigen aus Institutionen und Verbänden zur Visa-Praxis Deutschlands. Nahezu alle eingeladenen Experten sprachen sich für eine neue „Willkommenskultur“ für Visaantragsteller aus Russland und anderen anliegenden Staaten aus, erklärt Franz Thönnes.

08.09.2011 | Nr. 1019
25.07.2011 | Nr. 901

Norwegen ist nicht allein

Die SPD-Bundestagsfraktion ist tief erschüttert und trauert nach den Ereignissen in Oslo und Utøya mit den Verletzten und den Familien der Opfer. Wir stehen jetzt gemeinsam in der Pflicht, für die demokratischen Ideale der jungen Menschen, die sich auf Utøya getroffen haben, weiter zu streiten, erklärt Franz Thönnes.

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