SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

21.02.2013 | Nr. 204

Herrn Brüderles Irreführung des Publikums

Herr Brüderle täuscht die Öffentlichkeit und verunsichert viele Bürgerinnen und Bürger. Ein Blick auf die Fakten entlarvt seine Argumente schnell als völlig substanzlos: Der neue Richtlinienvorschlag der EU-Kommission nimmt die meisten, alltäglichen Finanzgeschäfte von Bürgern von der Steuer aus, sagen Peer Steinbrück, Bärbel Kofler und Carsten Sieling.

07.10.2010 | Nr. 1358

Koalition und Linke schwächen deutsche Verhandlungsposition

Axel Schäfer und Peer Steinbrück halten es für einen Fehler, dass die Fraktionen der Koalition und der Linken sich einer Debatte über Vorschläge zu einer europäischen Regelung von Einlagensicherungssystemen verweigern. Koalition und Linke wollen offenbar lediglich Europa attackieren und einer EU-kritischen Haltung Vorschub leisten. Dabei benötigen wir in der EU jetzt Mehrheiten für unsere Sparkassen und Genossenschaftsbanken.