SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

23.06.2016 | Nr. 394

Koalition einigt sich auf neues Sachverständigenrecht

Heute haben sich die Rechtspolitiker und Rechtspolitikerinnen von SPD und Union auf das neue Sachverständigenrecht geeinigt, das Gerichtsverfahren deutlich beschleunigen wird. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause beschlossen werden, sagen Johannes Fechner und Sonja Steffen.
15.10.2015 | Nr. 715

Koalition erhöht deutsche Beiträge für die internationale Flüchtlingshilfe

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat beschlossen, im nächsten Jahr rund 400 Millionen Euro mehr für die internationale Flüchtlingshilfe bereitzustellen. Diese zusätzlichen Mittel werden in die Regionen fließen, die am stärksten von Krisen und Kriegen betroffen sind, erklärt Sonja Steffen.

18.03.2015 | Nr. 187

Milliarden mehr für die Entwicklungszusammenarbeit

8,3 Milliarden Euro zusätzlich wird die Koalition für die Jahre 2016 bis 2019 für Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und internationalen Klimaschutz zur Verfügung stellen. Das hat die Bundesregierung in ihren Eckwerten zum Bundeshaushalt 2016 und zum Finanzplan bis 2019 angekündigt, erklären Bärbel Kofler und Sonja Steffen.

14.11.2014 | Nr. 731

Deutsche Beiträge für internationale Entwicklung und globale Gesundheit erhöht

In seiner Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im Etat des Entwicklungsministeriums eine deutliche Erhöhung der Mittel für die internationale Flüchtlingshilfe beschlossen. Darüber hinaus wurden umfangreiche Mittelerhöhungen im Bereich der globalen Gesundheit auf den Weg gebracht, erklärt Sonja Steffen.

06.06.2014 | Nr. 350

Haushaltsausschuss stärkt internationalen Klimaschutz

Der Haushaltsausschusses hat in seiner Bereinigungssitzung einem Koalitionsantrag zugestimmt, der eine deutsche Beteiligung am UN-Klimafonds Green Climate Fund (GCF) in Höhe von 750 Millionen Euro ermöglicht, erklären Sonja Steffen und Steffen-Claudio Lemme.

27.06.2013 | Nr. 797

GEMA soll sozialer werden

Der Petitionsausschuss fordert gesetzliche Veränderungen bei der GEMA. Sie soll verstärkt soziale und kulturelle Belange berücksichtigen, erklären Klaus Hagemann und Sonja Steffen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, der deutlichen Empfehlung des Ausschusses zu folgen.

24.04.2013 | Nr. 523

Genitalverstümmelung muss zum Verbrechen hochgestuft werden

Genitalverstümmelung ist nach geltendem Recht nur ein Vergehen. Dies ist angesichts der mit der Beschneidung verbundenen großen Schmerzen, der hohen Komplikationsrate und der physischen und psychischen Folgen für die Opfer nicht angemessen, kritisieren Burkhard Lischka und Sonja Steffen. Die Bundesregierung muss endlich im Sinne der Opfer tätig werden.

05.02.2013 | Nr. 117

Keine Toleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung

Nach Einschätzung von Terre de femmes sind in Deutschland 18.000 bis 20.000 Mädchen und Frauen von Genitalverstümmelung betroffen. Etwa 4.000 bis 5.000 hier lebende Mädchen und Frauen sind derzeit gefährdet, Opfer von Genitalverstümmelung zu werden. Um die betroffenen Mädchen und Frauen besser zu schützen, wird die SPD-Bundestagsfraktion noch in diesem Monat einen Gesetzentwurf zur wirksamen Bekämpfung der Genitalverstümmelung in den Bundestag einbringen, der den Tatbestand zum Verbrechen hochstuft und die Strafbarkeit unabhängig davon gewährleistet, ob die Tat im Ausland mit Strafe bedroht ist, erklären Burkhard Lischka und Sonja Steffen.

16.01.2013 | Nr. 29

Zwangsbehandlung: Rechte der Betreuten stärken

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich gegen den anfänglichen Widerstand der Koalitionsfraktionen durchgesetzt und hat die Durchführung eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens zum Thema Zwangsbehandlung erreicht. Die Durchführung einer medizinischen Zwangsmaßnahme wird auf eine gesetzliche Grundlage gestellt und damit nur noch mit einer richterlichen Genehmigung möglich sein, erklärt Sonja Steffen.

06.11.2012 | Nr. 1201

Kritische Debatte im Petitionsausschuss zur GEMA

Da die Bundesregierung die Notwendigkeit der GEMA-Reform bestätigt hat, muss sie nun die ihr übertragene Aufsicht durch das Deutsche Patent- und Markenamt nutzen, um die Tarifreform auf ihre Angemessenheit hin zu überprüfen. Es muss ein fairer Ausgleich zwischen Urhebern, Verwertern und Nutzern gefunden werden, bei dem soziale und kulturelle Belange besonders beachtet werden, sagen Klaus Hagemann und Sonja Steffen.

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