SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

19.08.2011 | Nr. 48

Stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung der Eurogruppe notwendig

Die einstimmige Wiederwahl des luxemburgischen Regierungschefs Jean-Claude Juncker als Chef der Eurogruppe ist gerade in turbulenten Krisenzeiten sicher ein wichtiges Votum für Kontinuität und Stabilität. Juncker ist einer der wenigen überzeugten Europäer unter den konservativen Regierungschefs. Wir erwarten von Jean-Claude Juncker in naher Zukunft ein adäquates Konzept und eine stärkere wirtschaftpolitische Koordinierung zwischen den Euro-Ländern, erklärt Werner Schieder.

26.11.2009 | Nr. 1032

SWIFT-Abkommen: Bundesregierung handelt verantwortungs- und planlos

Wenige Tage vor Abschluss des SWIFT-Abkommens weiß die schwarz-gelbe Koalition immer noch nicht, ob sie zustimmen oder ablehnen soll. Dabei muss die Antwort eigentlich klar sein: Das Abkommen muss abgelehnt werden, weil massive datenschutzrechtliche Bedenken dagegen sprechen, wenn die EU sensible Zahlungsverkehrsdaten an die USA weitergeben, sagt Werner Schieder. Auch hier zeigt sich erneut die Uneinigkeit dieser angeblichen Traumkoalition.

z.B. 13.12.2017
z.B. 13.12.2017

Filtern nach themen:

Filtern nach personen: