SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

06.06.2013 | Nr. 683
07.11.2012 | Nr. 1213

Betreuungsgeld: Schwarz-Gelb erweist Kommunen einen Bärendienst

Anstatt massiv in den Ausbau der Kitaplätze zu investieren, wird mit dem Betreuungsgeld in Höhe von 1,5 Milliarden Euro ein antiquiertes Familien- und Frauenbild subventioniert, das erwiesenermaßen der Förderung von Kindern aus bildungsfernen Familien schadet. Die Regierungskoalition hat den Städten und Gemeinden damit einen Bärendienst erwiesen, kritisieren Kirsten Lühmann und Bernd Scheelen.

18.10.2012 | Nr. 1101

Schwarz-Gelb missachtet die Belange von Städten und Gemeinden

Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP haben jetzt im Innenausschuss verhindert, dass sich der Unterausschuss Kommunales mit dem Thema Betreuungsgeld befasst. Sie verhindern damit nach Gutsherrenart die notwendige Auseinandersetzung über die Auswirkungen ihres missglückten Gesetzentwurfs auf die Kommunen und den dringend erforderlichen Kita-Ausbau in Städten und Gemeinden, erklären Bernd Scheelen und Kirsten Lühmann.

21.09.2012 | Nr. 989
29.03.2012 | Nr. 367

Bundesregierung schadet Kommunen

Die Abgeordneten von Union und FDP, die heute dem Gesetz zum Abbau der kalten Progression in na­ment­licher Abstimmung zugestimmt haben, tragen die Verantwortung für Ein­nahmeverluste ihrer heimischen Kommunen, die weitere Verschul­dung von Städten und Gemeinden und die Verhinderung dringender Investitio­nen in Straßen, Schulen und andere kommunale Einrichtungen, kritisiert Bernd Scheelen. Schwarz-Gelb schadet unseren Kommunen.

23.03.2012 | Nr. 344

Infrastrukturkonsens – nur mit starken Kommunen

Die SPD-Bundestagsfraktion strebt einen breiten gesellschaftlichen Konsens für Daseinsvorsorge und Infrastruktur an. Eine verlässliche Politik in diesen Bereichen ist aber nur mit starken und finanziell gut ausgestatteten Städten und Gemeinden möglich. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung die Kommunen endlich gezielt unterstützt, meint Bernd Scheelen.

22.03.2012 | Nr. 333

Hilfen für Kommunen notwendig – In Ost und West

In der Debatte über den Solidarpakt II darf nicht zwischen Ost und West aufgerechnet werden. Finanziell schwache Kommunen brauchen dauerhafte verlässliche Hilfen. Dies gilt für Regionen Westdeutschlands, die unter den Folgen des Strukturwandels leiden, aber insbesondere auch immer noch für die größten Bereiche Ostdeutschlands, erklärt Bernd Scheelen.

05.03.2012 | Nr. 237

Ausschreibungspflicht ablehnen – Kommunale Daseinsvorsorge sichern

In der vergangenen Woche hat die schwarz-gelbe Koalition dem Antrag der SPD-Bundestagsfraktion „Ausschreibungspflicht ablehnen – Kommunale Daseinsvorsorge sichern“ die erforderliche Mehrheit verweigert. Jetzt hat der Bundesrat auch mit den Stimmen unionsregierter Länder die Auffassung der SPD-Fraktion bestätigt, wonach keine Neuregeleung der kommunalen Vergabepraxis erforderlich ist, sondern zu mehr Bürokratie und höheren Verbraucherkosten führen würde, erklärt Bernd Scheelen.

25.11.2011 | Nr. 1433

Kreislaufwirtschaftsgesetz im Bundesrat gestoppt

Wir brauchen eine bezahlbare, gesicherte und ökologi­sche Abfallpolitik. Deshalb muss die Zuständigkeit der Kommunen für die Entsorgung von Abfällen aus privaten Haushalten und von sonstigen geringen Abfällen erhalten bleiben. Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass Pläne der schwarz-gelben Regierungskoalition, durch eine Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes die private Wirtschaft zu Lasten der Kom­munen zu begünstigen, im Bundesrat vorerst gescheitert sind, erklärt Bernd Scheelen.

23.11.2011 | Nr. 1416

Rechtsextremismus an der Wurzel bekämpfen – Kommunen im finanziellen Teufelskreis

Viele Gemeinden oder Städte müssen sich aufgrund fehlender Finanzen aus der Jugendarbeit oder der Unterstützung der Ortsgemeinschaften zurückziehen. Zunehmend besetzen dann Rechtsextreme diese Felder. Die Bundesregierung muss daher dringend ihre Programme gegen Rechtsextremismu überdenken und entsprechend anpassen, fordern Bernd Scheelen und Kirsten Lühmann.

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