SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

22.03.2013 | Nr. 406
22.10.2012 | Nr. 1114

Rente: Experten gegen Beitragssatzsenkung

Die große Mehrheit der Experten hat sich in der heutigen Anhörung gegen eine Beitragssenkung ausgesprochen. Auch in der Bevölkerung gibt es keine Mehrheit dafür. Um so mehr hoffen wir, dass auch bei der Bundesregierung Einsicht einkehrt: Die Beitragssenkung ist falsch. Es ist sozialpolitisch und konjunkturpolitisch klug, jetzt Rücklagen zu bilden, damit im Fall wegbrechender Einnahmen kein Beitragssatzanstieg erfolgen muss, erklären Anette Kramme und Anton Schaaf.

27.09.2012 | Nr. 1011

Gegen Beitragssenkung – für eine bessere Rente

Die Senkung des Rentenbeitrags auf 19 Prozent ist nur eine kurzfristige Entlastung für den Arbeitnehmer. Spätestens am Ende des Jahrzehnts müssten die Rentenbeiträge dann wieder drastisch ansteigen. Stattdessen ist es wichtig Rücklagen zu bilden um bei schwächerer Wirtschaftslage die Erhöhung des Beitragssatzes eher verhindern zu können, fordern Anette Kramme und Anton Schaaf.

29.06.2012 | Nr. 745

Kosten für „Pflege-Bahr“ dürfen nicht an der Rentenversicherung hängen bleiben

Mit dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG) will die Bundesregierung die kapitalgedeckte Zusatzvorsorge in der Pflege einführen. Hierzu soll bei der gesetzlichen Rentenversicherung eine zentrale Zulagenstelle geschaffen werden, die wie bei der geförderten privaten Alterssicherung die Pflegevorsorgezulagen an die Versicherten auszahlen soll. Diese Art der Verwaltung ist völlig unangemessen. Der „Pflege-Bahr“ selber ist bereits überflüssig – die Kostenverlagerung zu Lasten der gesetzlichen Rentenversicherung wäre unanständig, sagen Anette Kramme und Anton Schaaf.

28.06.2012 | Nr. 738

Wiedergutmachung und Ghetto-Rente – Rentenzahlungen ab 1997 ermöglichen

Durch das 2002 geschaffene Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG) können Menschen, die unter dem Naziterror litten und im 2. Weltkrieg in Ghettos gesperrt wurden, ihre Rentenansprüche aus diesen Zeiten geltend machen. Die SPD-Bundestagsfraktion möchte mit einem Antrag erreichen, dass Personen, die eine Rente fristgerecht beantragt haben, diese auch wie im ZRBG vorgesehen tatsächlich ab 1997 erhalten. Bis heute gibt es nur 9.500 Fälle, bei denen die Rente tatsächlich ab 1997 gezahlt wird. Unser Antrag fordert die Bundesregierung auf, Abhilfe zu schaffen, sagen Anette Kramme und Anton Schaaf.

27.06.2012 | Nr. 723

Lösung für die Renten der DDR-Altübersiedler in Sicht

Die Bundesregierung muss nach Lösungswegen für die DDR-Alt-Übersieder suchen. Der Petitionsausschuss hat ihr diesen dringenden Auftrag erteilt. In sechs Wochen muss die Bundesregierung dem Petitionsausschuss antworten, wie sie die DDR-Altübersiedler vor Rentenminderung schützen will. Das berichten Klaus Hagemann, Sonja Steffen, Ottmar Schreiner und Anton Schaaf.

22.03.2012 | Nr. 338

Von der Leyens Zuschussrente löst das Problem nicht

Mit dem von Ministerin von der Leyen vorgelegtem Referentenentwurf für die "Zuschusstrente" scheitert sie an den Vorgaben des Koalitionsvertrages, für langjährig und vollzeit Beschäftigte im Alter eine Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus zu garantieren. Die Anspruchsvoraussetzungen sind so gesetzt, dass nur wenige GeringverdienerInnen hiervon profitieren. Letztendlich handelt es sich um eine Marketing-Offensive für Finanzprodukte, erklären Anette Kramme und Anton Schaaf.

17.02.2012 | Nr. 170

Weißbuch Rente: Keine neuen Impulse für die Alterssicherung

Das von der EU-Kommission vorgelegte Weißbuch „Agenda für angemessene, sichere und tragfähige Renten“ ist eine Enttäuschung, da die in dem Konsultationsprozess zu dem Grünbuch ein­gebrachten Vorschläge nur unzureichend aufgegriffen worden sind. Die Forderung, der demografischen Entwicklung durch eine an die Stei­gerung der Lebenserwartung gekoppelte Erhöhung des Rentenalters Rechnung zu tragen, bwerten wir negativ, erklären Anette Kramme und Anton Schaaf.

03.11.2011 | Nr. 1303

Landwirtschaftliche Sozialversicherung: Erfolgsmodell muss gewürdigt und erhalten bleiben

Die Neuordnung des landwirtschaftlichen Sozialversicherungssystems muss mit praktischer Kompetenz und Weitsicht erfolgen. Deshalb will die SPD die Sozialpartner in die Lage versetzen, den Arbeits- und Gesundheitsschutz ständig weiter zu entwickeln, schnellere Entscheidungen treffen zu können und die Präventionsarbeit im Sinne der Unfallverhütung zu verbessern. Stattdessen veranstaltet die Bundesregierung ein weiteres Sparszenario an falscher Stelle, kritisieren Anton Schaaf und Heinz Paula.

07.09.2011 | Nr. 1010

Rentendialog: Mindestlohn statt „Kombirente“

Der Rentendialog der Bundesregierung muss wirksame Lösungen für das Problem der Altersarmut finden. Bundesarbeitsministerin von der Leyen hat bei dieser Problemlösung bislang versagt, indem sie bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik kürzt sowie Kombilöhne und prekäre Beschäftigung ausweiten will, sagen Elke Ferner, Anette Kramme und Anton Schaaf.

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