SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

13.11.2013 | Nr. 1069
01.11.2013 | Nr. 1059

Happy Maastricht – It’s the politics, stupid!

Wenige Jahre nach dem Mauerfall wurde mit dem Vertrag von Maastricht vor genau 20 Jahren nicht nur der Weg für die gemeinsame Währung geebnet, sondern auch die Europäische Union als politische Gemeinschaft geschaffen. Die Bürgerinnen und Bürger sind seither nicht allein Deutsche, Italiener oder Franzosen, sondern Unionsbürgerinnen und –bürger, erklärt Michael Roth.

20.09.2013 | Nr. 1006

Besser sozial – nicht mehr oder weniger

Ein besseres Europa ist ein sozialeres Europa. Deshalb begrüßen wir die Stärkung der sozialen Dimension, die EU-Kommissar László Andor vorantreibt. Es geht dabei nicht um die Vereinheitlichung nationaler Sozialsysteme. Aber wenn wir ein gerechtes Europa wollen, brauchen wir auch eine verbesserte und verbindlichere Koordinierung zwischen den Staaten, sagt Michael Roth.

03.09.2013 | Nr. 955

Ungarische Opposition kann Orbán schlagen

Wir unterstützen die Bündelung der Oppositionskräfte. Ungarn braucht wieder eine Regierung, die europäische Standards für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit achtet, und sie nicht mit Füßen tritt.

03.07.2013 | Nr. 833

Merkel schmückt sich mit fremden Federn: Der Gipfel der Scheinheiligkeit

Der von Kanzlerin Merkel veranstaltete Gipfel gegen Jugendarbeitslosigkeit dient nur ihrer Selbstinszenierung. Die sechs Milliarden Euro, die die Staats- und Regierungschefs für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit aufwenden wollen, ist dagegen ein Tropfen auf den heißen Stein. Den Jugendlichen muss aber ernsthaft, sofort und konkret geholfen werden. Das geht nur mit einem Regierungswechsel, sagt Michael Roth.

01.07.2013 | Nr. 828

Die EU darf jetzt kein Blatt vor den Mund nehmen

Angesichts der massiven Vorwürfe gegen die USA im großem Stil EU-Vertretungen abgehört zu haben, ist diplomatische Zurückhaltung völlig fehl am Platz. Die Enthüllungen der vergangenen Tage machen deutlich, dass die USA offensichtlich nach dem Prinzip „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“ agieren. Dieses Prinzip aber hat noch keiner Freundschaft gute Dienste erwiesen, sagt Michael Roth.

21.06.2013 | Nr. 756

Falschmeldung zu den Verhandlungen über den EU-Haushalt

Wir teilen die Kritik, dass der Vorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen ein fauler Kompromiss mit Kürzungen an den falschen Stellen ist, sagen Axel Schäfer und Michael Roth. Schließlich sollte der Haushalt der Europäischen Union das Instrument erster Wahl für ein europäisches Wachstumsprogramm sein. Die Bundeskanzlerin und ihre Sozialministerin Ursula von der Leyen rühmen sich mit sechs Milliarden Euro, die sie dem Kampf gegen die erschreckend hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa widmen wollen. Angesichts der 5,7 Millionen arbeitslosen Jugendlichen ist das auf sieben Jahre verteilt nichts weiter als ein Tropfen auf den heißen Stein.

20.06.2013 | Nr. 753

Europäische Solidarität mit dem türkischen Volk

Ministerpräsident Erdogan setzt weiter auf Eskalation. Die erschreckenden Bilder aus der Türkei nehmen kein Ende. Brutal gehen die türkischen Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten vor. Wir schulden dem mutigen Einsatz dieser Menschen Respekt und Solidarität, erklären Michael Roth und Dietmar Nietan.

30.05.2013 | Nr. 641

Blauer Brief aus Brüssel für schwarz-gelbe Politik von gestern

Die schwarz-gelbe Bundesregierung wird abermals für ihre rückständige Familien- und Frauenpolitik von der EU-Kommission gerügt. Zu Recht: Beim Thema Kinderbetreuung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf hat Deutschland nicht die Nase vorn. Zu Recht: Beim Thema Kinderbetreuung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf hat Deutschland nicht die Nase vorn. Verfehlte Politik der Regierung Merkel wie das Betreuungsgeld trägt zum schlechten Abschneiden bei. Die sozialdemokratische Alternative lautet deshalb: Ausbau der Kinderbetreuung statt unsinniges Betreuungsgeld, erklärt Michael Roth.

23.05.2013 | Nr. 622

Von den Kleinen lernen – Warum Europa Island braucht

Die Entscheidung der neuen Mitte-Rechts-Regierung Islands, die Verhandlungen mit der Europäischen Union über einen Beitritt auszusetzen, ist ein schwerer Fehler. Die Regierung setzt damit den isländischen Einfluss in Europa aufs Spiel. Das ist von Nachteil für Island, aber auch für die gesamte EU, erklärt Michael Roth.

Seiten