SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

12.05.2017 | Nr. 266

Guter Tag für Datenschutz: Grüne in den Ländern stimmen zu

Der Bundesrat hat heute dem Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz zugestimmt. Die Zustimmung begründeten die Ländervertreter mit den Verbesserungen, die im parlamentarischen Verfahren gegenüber dem Regierungsentwurf erreicht wurden. Diese sind maßgeblich auf die beharrliche Verhandlungsführung der SPD-Bundestagsfraktion zurückzuführen. Das Gesetz kann jetzt in Kraft treten, erklärt Gerold Reichenbach.
27.04.2017 | Nr. 233

Polizei und Rettungskräfte besser schützen, Gaffer bestrafen

Heute verabschiedet der Bundestag ein Gesetz zum besseren Schutz von Polizisten und Rettungskräften. Mit dieser Gesetzesänderung stellt die Koalition auch das Behindern von Helfern durch Gaffer am Unfallort unter Strafe, sagen Johannes Fechner und Gerold Reichenbach.
27.04.2017 | Nr. 232

Cybersicherheit: viel erreicht, noch viel zu tun

Heute wird der Umsetzungsgesetzentwurf der EU-Richtlinie für ein hohes gemeinsames Sicherheitsniveau von Netz- und Informationssystemen (NIS) in der Europäischen Union sowie ein Änderungsantrag und ein Antrag der Koalitionsfraktionen in 2./3. Lesung debattiert und verabschiedet. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Erhöhung der IT-Sicherheit in Deutschland und in der EU, erklärt Gerold Reichenbach.
27.04.2017 | Nr. 231

SPD sichert Datenschutz in Deutschland und Europa

In langen und harten Verhandlungen ist es der SPD-Bundestagsfraktion gelungen, das hohe deutsche Datenschutzniveau in Deutschland zu sichern. Heute wird in 2./3. Lesung das Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU beschlossen, erklärt Gerold Reichenbach.
29.03.2017 | Nr. 170

EU-Richtlinie zu IT-Sicherheit: wichtiger Schritt, auf dem wir uns nicht ausruhen dürfen

Heute wurde der Umsetzungsgesetzentwurf der EU-Richtlinie für ein hohes gemeinsames Sicherheitsniveau von Netz- und Informationssystemen (NIS) in der Europäischen Union im Innenausschuss debattiert. Damit gehen wir nach dem bereits im vergangenen Jahr von der Koalition verabschiedeten IT-Sicherheitsgesetz einen weiteren wichtigen Schritt zur Erhöhung der IT-Sicherheit in Deutschland, sagt Gerold Reichenbach.
27.03.2017 | Nr. 155

Datenschutz-Anpassungsgesetz: gleiches Recht für alle in Europa

Heute fand im Innenausschuss des Deutschen Bundestages die Anhörung zum Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU statt. Hierbei wurde der nach langen Verhandlungen gefundene Kompromiss zur Anpassung des deutschen Rechts an die ab 2018 unmittelbar geltende Datenschutz-Grundverordnung von den Vertretern der Wissenschaft, Wirtschaft und Verbraucherverbänden begrüßt. Allerdings kritisierten die Datenschutz-Experten auch die unnötigen und europarechtlich bedenklichen Einschränkungen der Betroffenenrechte auf Information, Auskunft und Löschung, sagt Gerold Reichenbach.
07.03.2017 | Nr. 101

Praktische Defizite beseitigen, keine neue Gesetzesdiskussion

Von heute bis zum 9. März 2017 üben die Polizeibehörden in Bund und Ländern erstmals gemeinsam mit der Bundeswehr die Zusammenarbeit beim Thema Terrorabwehr. Da mit der Bundeswehr bisher noch nie eine Terrorlage geübt wurde, stehen bei der GETEX (gemeinsame Terrorismusabwehr-Exercise) Kooperation, Koordination und gemeinsame Reaktion im Vordergrund, sagt Gerold Reichenbach.
01.02.2017 | Nr. 48
09.11.2016 | Nr. 669

SPD begrüßt Einführung eines Gütesiegels für IT-Sicherheit

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die von der Bundesregierung mit der Cybersicherheitsstrategie angekündigten Maßnahmen zur IT-Sicherheit. Allerdings müssen noch zahlreiche offene Fragen geklärt werden, erklären Gerold Reichenbach und Saskia Esken.
28.10.2016 | Nr. 633

Wir brauchen eine faire Haftungskette für digitale Produkte

Der Bundesinnenminister hat anlässlich des zehnjährigen Jubiläums der "Initiative Deutschland sicher im Netz" (DSiN) einen Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion aufgegriffen und eine faire Verantwortungsteilung sowie einen Schadenersatzanspruch gegenüber Herstellern von digitalen Produkten gefordert. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine gemeinsame Gesetzesinitiative zur Schaffung einer fairen Haftungskette, erklärt Gerold Reichenbach.

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z.B. 20.10.2017
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