SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

28.11.2016 | Nr. 736

Europäische Investitionsoffensive muss verstärkt werden

In einer öffentlichen Anhörung hat sich der Deutsche Bundestag heute mit der möglichen Verlängerung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) befasst. Mit dem EFSI hat die Europäische Union 2015 einen ersten, ambitionierten Schritt zur Beseitigung der Investitionsschwäche in Europa unternommen, erklären Christian Petry und Joachim Poß.
03.11.2015 | Nr. 754

Das soziale Europa stärken

Europa kann nur gelingen, wenn wir die Wirtschafts- und Währungsunion weiterentwickeln. Die gestrige Anhörung des Europaausschusses zum Bericht „Die Wirtschafts- und Währungsunion vollenden“, der mit Blick auf seine Urheber auch Fünf-Präsidenten-Bericht genannt wird, hat dies erneut klargemacht. Nur durch weitere Integrationsschritte in der Eurozone hat Europa insgesamt eine Perspektive. Es wurde jedoch auch deutlich, dass der Bericht die soziale Dimension Europas vernachlässigt, erklärt Joachim Poß.

25.06.2015 | Nr. 492

Neue Impulse für Europas Zukunft

Der auf dem Treffen der Staats- und Regierungschef der Europäischen Union beratene Fünf-Präsidenten-Bericht zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion leistet einen wegweisenden Beitrag für die Zukunft der Eurozone, erklären Christian Petry und Joachim Poß.

28.05.2015 | Nr. 405

Grünes Licht für Europäischen Investitionsplan

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die heute bekannt gegebene Einigung von Europäischem Parlament, Ministerrat und Kommission zum Investitionsplan für Europa. Damit kann der Gesetzgebungsprozess zum Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) noch vor der Sommerpause abgeschlossen werden. Der Fonds wird bereits in der zweiten Jahreshälfte seine Arbeit aufnehmen, erklären Joachim Poß und Christian Petry.

13.01.2015 | Nr. 21

EU Investitionsoffensive: Keine Zeit verlieren

Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag zur Einrichtung des „Europäischen Fonds für Strategische Investitionen“ (EFSI) präsentiert. Damit schnellstmöglich neue Investitionen angeschoben werden können, muss die Verordnung zügig umgesetzt werden. Zudem sollte Deutschland eine Beteiligung prüfen, sagt Joachim Poß.

26.10.2014 | Nr. 666

Bankentest schafft neues Vertrauen im Bankensystem

Der Bankentest der Europäischen Zentralbank (EZB) beweist die ausreichend starke Kapitalbasis der Banken in der Eurozone. Bestehende Mängel in den Bilanzen einiger Institute wurden erkannt, sie gilt es in den kommenden Monaten zu beheben. Der Bankensektor ist somit insgesamt in der Lage und in der Pflicht, nun wieder seiner Kernaufgabe nachzukommen und dafür zu sorgen, dass sich die Kreditvergabe zugunsten der Realwirtschaft im Euroraum normalisiert. Am 4. November wird die EZB die Aufsicht über Europas größte Banken übernehmen und damit die erste Säule der Bankenunion starten, erklären Joachim Poß und Christian Petry.

27.08.2014 | Nr. 519

ESF-Mittel müssen da ankommen, wo sie gebraucht werden

Die nun vorgelegten Zahlen zur Verteilung von Mitteln zur Integration von Zuwanderern in den Arbeitsmarkt aus dem Europäischen Sozialfonds ESF unter den Bundesländern zeigen, dass diese europäischen Fördergelder längst nicht immer dort angekommen sind, wo sie am dringendsten benötigt wurden. Die Bundesregierung und die zuständigen europäischen Institutionen sind in der neuen Förderperiode gefordert, sich mit dem zielgerichteten Einsatz der Mittel stärker auseinanderzusetzen. Davon hängt auch die Akzeptanz der europäischen Idee durch die Menschen vor Ort ab, sagt Joachim Poß.

29.07.2014 | Nr. 478

Finanzsanktionen sind ein scharfes Schwert

Die zur Diskussion stehenden Sanktionen gegen russische Banken sind eine geeignete Antwort auf die eskalierende Haltung Russlands im Konflikt um die Ostukraine. In einer Welt der globalen Kapitalbewegungen sind Maßnahmen, die es Banken verwehren, sich an wichtigen Kapitalmärkten zu betätigen, ein scharfes Schwert. Russland spürt die finanziellen Einschnitte bereits schmerzlich und wird hoffentlich zu einer besonneneren Politik zurückkehren, erklärt Joachim Poß.

20.06.2014 | Nr. 387

Angela Merkel und Wolfgang Schäuble zeigen Einsicht bei Stabilitätspaktreform

Mit ihrer Aussage, dass der Stabilitätspakt ausreichende Flexibilität für wachstumsfördernde Maßnahmen biete, zeigen Angela Merkel und Wolfgang Schäuble Einsicht in ökonomische Notwendigkeiten. Jetzt muss es ihnen aber auch darum gehen, diejenigen aus ihren Reihen zu stoppen, die aus parteitaktischen Motiven ideologische Hardlinerpositionen bedienen, erklärt Joachim Poß.

18.06.2014 | Nr. 382

Europäische Stabilisierung liegt im deutschen Interesse

Vor dem Hintergrund entscheidender Weichenstellungen für die weitere europäische Entwicklung hat Sigmar Gabriel eine wichtige Diskussion um die Interpretation des Europäischen Stabilitätspaktes angestoßen. Die Kritik konservativer Politiker daran offenbart wirtschafts- und finanzpolitische Perspektivlosigkeit. Mit dem Versuch, Schuldzuweisungen an die Adresse der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung zu unternehmen, wird erneut Geschichtsklitterung betrieben. Angesichts der großen Herausforderungen gilt es aber, nach vorne zu schauen und aktiv wachstumsorientierte Politik in und für Europa zu gestalten, sagt Joachim Poß.

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z.B. 19.10.2017
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