SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

06.07.2016 | Nr. 423

Für eine glaubwürdige und kooperative Sicherheits- und Friedenspolitik in Europa

Soviel Sicherheit wie nötig, soviel Dialog wie möglich: Dieses Signal erwarten wir vom kommenden NATO-Gipfel in Warschau. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die Beziehungen mit Russland. Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion ein Positionspapier verabschiedet, das die zwei Säulen unserer Außenpolitik noch einmal bekräftigt, erklären Rolf Mützenich und Niels Annen.
22.09.2015 | Nr. 651

Wahl des Geschäftsführenden Vorstandes

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung die neun Stellver¬tretenden Fraktionsvorsitzenden, die drei weiteren Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und die Justiziarin in den Geschäftsführenden Vorstand wiedergewählt.

20.04.2015 | Nr. 311
20.08.2014 | Nr. 513
29.05.2013 | Nr. 637

Kampfdrohnen: Völkerrechtliche und rüstungskontrollpolitische Initiativen sind gefordert

Deutschland darf nicht den Weg anderer Staaten gehen, die erst Kampfdrohnen anschaffen und einsetzen und erst später über die außen- und sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen reflektieren – und nachträglich Bedingungen des Kampfeinsatzes schaffen, sagt Rolf Mützenich. Die noch nicht absehbaren Kosten dieser Fehlinvestitionen trägt mal wieder der Steuerzahler. Dabei darf es nicht bleiben. Die politisch Verantwortlichen können sich nicht hinter Verwaltungshandeln verstecken.

06.02.2013 | Nr. 129

Syrienkrise: Bundesregierung muss bei Visavergabe großzügig verfahren

Mit den bereits im Land lebenden Palästinensern ist Libanon aktuell mit der Versorgung von einer Million Menschen auf der Flucht dringend auf die Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft angewiesen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung dringend auf, ihr Engagement deutlich zu erhöhen und bei der Visavergabe großzügig zu verfahren.

24.02.2012 | Nr. 184
01.11.2011 | Nr. 1292

Nahost: Deutschland hat Chance verpasst

Die Regierung Merkel hat die Chance einer Kursänderung in ihrer Nahostpolitik mal wieder verpasst. Sie hat immer noch nicht realisiert, dass sich mit der bloßen Beschwörung von Friedensverhandlungen, die seit Jahren nicht vorankommen, die immer breiter werdende internationale Unterstützung der legitimen Anliegen der Palästinenser nicht mehr aufhalten lässt, sagt Rolf Mützenich.

20.10.2011 | Nr. 1226

Iran verletzt Rechte von Minderheiten schwer

Die Bundesregierung muss ihre diplomatischen Möglichkeiten nutzen, um gegen den unfairen Prozess und das fragwürdige Urteil zu protestieren. Der Spruch des iranischen Revolutionsgerichts ist nicht hinnehmbar, erklärt Rolf Mützenich

31.05.2011 | Nr. 665

Merkels Indien-Reise: Leichtfertiger Umgang mit Rüstungsexport

Rolf Mützenich kritisiert den leichtfertigen Umgang der Bundeskanzlerin mit den Rüstungsexportrichtlinien. Statt eine Außenpolitik zu betreiben, die dem Frieden und der Sicherheit dient, konzentriert sich die schwarz-gelbe Bundesregierung offenbar auf den Export von Rüstungsgütern: Hochmoderne Kampfflugzeuge vom Typ Eurofighter in die spannungsgeladene Krisenregion des indischen Subkontinents.

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