SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

12.12.2017 | Nr. 581

SPD-Fraktion beschließt Antrag zur Bekämpfung von Steuerdumping

Die SPD-Bundestagsfraktion hat am Montag einen Antrag zur Bekämpfung von unfairem Steuerwettbewerb beschlossen. Mit dem Antrag werden neue Maßnahmen gegen unfairen Steuerwettbewerb innerhalb und außerhalb der Europäischen Union vorgeschlagen. Dabei steht die Verschärfung der Kriterien für unfairen Steuerwettbewerb, die Einführung von Mindeststeuersätzen in der EU und die Stärkung der nationalen Abwehrrechte im Mittelpunkt. Der Antrag wird am Mittwoch dieser Woche im Plenum des Deutschen Bundestags debattiert werden, sagt Christine Lambrecht.
17.08.2017 | Nr. 466

Der neue Unterhaltsvorschuss ist da

Die von der SPD hart erkämpften Neuregelungen zur Ausweitung des Unterhaltsvorschusses sind nun endlich in Kraft, sagt Christine Lambrecht.
12.11.2015 | Nr. 797

Keine steuerlichen Nachteile für Vereine, die Flüchtlingen helfen

Wenn Vereine Flüchtlinge ohne Mitgliedsbeiträge aufnehmen, darf dies nicht deren Gemeinnützigkeit gefährden. Es ist deshalb zu begrüßen, dass die Finanzminister der Länder und das Bundesfinanzministerium übereingekommen sind, die beitragsfreie Aufnahme von Flüchtlingen nicht zu beanstanden, erklärt Christine Lambrecht.

01.04.2014 | Nr. 174

25. Jahrestag der letzten Kommunalwahlen in der DDR – Mut der Menschen würdigen

Anlässlich des 25. Jahrestages der letzten Kommunalwahlen in der DDR im Mai 1989 werden die Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU am 7. Mai, die Durchführung einer Debatte im Deutschen Bundestag beantragen. Die Wahlen waren von der Staats- und Parteiführung massiv gefälscht worden und waren einer der Auslöser, die zur friedlichen Revolution in der DDR, zur Öffnung der Berliner Mauer und schließlich zur Wiedervereinigung führten, erklären Christine Lambrecht und Daniela Kolbe.

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z.B. 14.12.2017
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