SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

23.07.2013 | Nr. 868

Beteiligung der Bürger an der Deutschen Netzgesellschaft ohne Risiko

Wir haben die Bundesregierung im April aufgefordert, eine Deutsche Netzgesellschaft (DNG) in öffentlicher Hand zu gründen und zügig die gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen, dass diese eigene Stromleitungen im Bundesgebiet sowie bei den Offshore-Projekten errichten kann.Über eine DNG, bei der der Bund die Finanzierung und damit eben auch die Risiken übernimmt, soll sicher gestellt werden, dass eine unzureichende Finanzdecke der Übertragungsnetzbetreiber nicht zu einer Anschlussverzögerung und damit zu extra Kosten für den Stromverbraucher führt.Im nächsten Schritt wäre eine Holding zu gründen, an der die DNG mehrheitlich beteiligt ist. Die Holding übernimmt die Finanzierung der von der DNA errichteten Leitungen gemeinsam mit interessierten Netzbetreibern und privaten Akteuren.

18.07.2013 | Nr. 856

Verbraucherportal „Lebensmittelklarheit“ ausbauen und Marktwächter einführen

Das Verbraucherportal "Lebensmittelklarheit" feiert sein zweijähriges Bestehen. Die Bilanz fällt mehr als positiv aus: fast 18.000 Anfragen im vergangenen Jahr bestätigen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher sich nach einer ehrlichen, unabhängigen Produktbewertung sehnen. Das zeigt einmal mehr, dass das Portal nicht nur gestärkt werden muss, sondern dass die Verbraucherzentralen zu Marktwächtern ausgebaut werden sollten, erklären Ulrich Kelber und Elvira Drobinski-Weiß.

13.06.2013 | Nr. 722

Digitale Welt: SPD setzt verbraucherpolitische Maßstäbe

Für eine faire und verbrauchergerechte digitale Welt muss moderne Verbraucherpolitik die Entwicklungen beobachten, Trends frühzeitig erkennen und diese in die richtigen Bahnen lenken, erklärt Ulrich Kelber. Die SPD-Bundestagsfraktion beschließt heute Leitplanken für eine verbraucherfreundliche digitale Welt in den Bereichen Verbraucherinformation, allgemeine Netzpolitik, Datenschutz und Finanzdienstleistungen im Internet.

18.02.2013 | Nr. 168

Ilse Aigner: Der Bock wird zum Gärtner

Jetzt macht sich der Bock zum Gärtner: Ilse Aigners Verbraucherinformationsgesetz verhindert, dass die Behörden bei Täuschungen die Namen von Herstellern und betroffenen Fertigprodukten nennen können. Ulrich Kelber und Elvira Drobinski-Weiß fordern Ilse Aigner auf, am Mittwoch im Verbraucherausschuss dazu Rede und Antwort zu stehen.

14.02.2013 | Nr. 157

Pferdefleischskandal: Aigner schützt Verbraucher nicht

Jetzt rächt sich, dass Ilse Aigner beim Verbraucherinformationsgesetz vor der Lebensmittelindustrie gekuscht hat. Wir verlangen die Offenlegung aller Untersuchungsergebnisse durch die Behörden. Aigners Gesetz taugt nicht, um die Verbraucher vor Betrug und Täuschung zu schützen. Bereits im Gesetzgebungsverfahren haben wir auf diesen Misstand hingewiesen, sagt Ulrich Kelber.

16.08.2012 | Nr. 870

Altmaiers Restprogramm geht am Ziel vorbei

Mehr Durchsetzungskraft gegen die ewig Gestrigen, viel weniger Rösler und FDP, dafür mehr Kosteneffizienz bei der Energiewende – so müsste Altmaiers Restprogramm bis 2013 aussehen. Das Gegenteil ist der Fall, erläutern Ulrich Kelber und Matthias Miersch. Das sind keine guten Aussichten für die Energiewende. Bis zur Bundestagswahl haben wir da nichts mehr zu erwarten.

22.03.2012 | Nr. 330

Für gute Verbraucherpolitik sorgen

Die Bundesregierung ist ohne verbraucherpolitisches Konzept. Auf Fra­gen zu Grundlagen, Leitbildern und Instrumenten ihrer Politik hat sie keine Antworten, kritisieren Ulrich Kelber und Elvira Drobinski-Weiß. Wir brauchen eine Neuausrichtung der Verbraucherpolitik. Der stets in­formierte, immer rationale und selbstbestimmte Verbraucher existiert in der Realität nicht. Deshalb wollen wir unsere Politik auf den „realen Ver­braucher“ ausrichten und ihn in seinem Alltag abholen.

16.12.2011 | Nr. 1550

32 plus 32: SPD fordert eine dauerhafte Klima-schutz-Allianz

Wir schlagen eine dauerhafte Klimaschutz-Allianz von 32 europäischen Staaten (darunter alle EU-Mitgliedsstaaten) mit 32 Schwellen- und Entwicklungsländer Afrikas und Lateinamerikas vor. Innerhalb dieser Allianz soll die auf der UN-Klimaschutzkonferenz zugesagte finanzielle Unterstützung vertraglich schnell geregelt werden, fordert Ulrich Kelber.

07.04.2011 | Nr. 423

Kein Bedarf an Stromimporten wegen abgeschalteter Atomkraftwerke

Ulrich Kelber warnt davor sich von Meldungen über Stromimporte verunsichern zu lassen. Entscheidend ist, ob die heimischen Kraftwerke bei der stärksten denkbaren Nachfrage genügend Strom produzieren können. Und das ist gewährleistet.

26.01.2011 | Nr. 66

Das schwarz-gelbe „Energiekonzept“ ist am Ende

Die großen Energiekonzerne, mit denen sich Bundeskanzlerin Merkel energiepolitisch verbündet hat, erklären die Ziele für nicht erreichbar.Von Merkels sogenannter „Revolution“ ist nichts als Papier geblieben. Die SPD dankt den „Umweltweisen“ für diese klaren Worte, erklärt Ulrich Kelber.

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