SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

04.09.2013 | Nr. 961

Keine staatliche Haftung für private Investitionen

Investitionsschutz darf Investoren aus den USA, die in der EU tätig sind, keine größeren Rechte einräumen als sie europäischen Investoren gewährt werden, fordern Wolfgang Tiefensee und Rolf Hempelmann. Wir haben EU-Kommissar Karel De Gucht aufgefordert, im Kooperationsabkommen mit den USA keine Schiedsverfahren zwischen Investoren und dem jeweiligen Gaststaat zuzulassen.

12.08.2013 | Nr. 900

Öffentliche Unterstützung des Netzausbaus statt Belastung der Stromkunden

Die SPD-Bundestagsfraktion tritt seit langem dafür ein, dass die Risiken beim Anschluss von Offshore-Windparks nicht ausschließlich von den Verbrauchern getragen werden, sondern auch die öffentliche Hand in Form einer Netzgesellschaft Verantwortung übernimmt, sagt Rolf Hempelmann. Mögliche Schadensersatzansprüche sollen nicht auf Endkunden der Stromversorgung gewälzt werden, sondern entsprechend ihrer Anteile von der öffentlichen Hand getragen werden.

11.03.2013 | Nr. 310

Aigner kneift beim Verbraucherschutz im Energie- und Telekommunikationssektor

Warteschleifenabzocke, verzögerte Anschlüsse beim Anbieterwechsel, intransparente Gebühren bei Prepaidkarten: Sowohl Bundesverbraucherministerin als auch Bundesnetzagentur wollen keinerlei weitere Initiativen ergreifen, um den Betroffenen zu helfen und unseriösen Praktiken wirksam entgegenzutreten, kritisieren Klaus Barthel, Rolf Hempelmann und Waltraud Wolff. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass geltendes Recht umgesetzt wird und - wo erforderlich - gesetzliche Lücken geschlossen werden.

22.10.2012 | Nr. 1117

Bundesregierung betreibt Energiewende ohne Konzept und ohne Ideen

Die Anhörung hat gezeigt, dass die Bundesregierung in der Energiepolitik nicht auf der Basis eines klaren Konzepts handelt, sondern nur auf entstandene Probleme panikartig und ohne Beachtung möglicher Nebenwirkungen reagiert, erklärt Rolf Hempelmann. Da ist es nur folgerichtig, wenn ein Vertreter des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen eine Koordinierung der Energiewende zwischen Bund und Ländern sowie Nord- und Süddeutschland einfordert, um auf mangelnder Koordinierung beruhende Fehlinvestitionen in Windparks, Netze oder konventionelle Kraftwerke und damit einhergehende zusätzliche finanzielle Belastungen für die Verbraucher zu verhindern

11.10.2012 | Nr. 1060

Energiewende braucht Koordination

Wenn Herr Altmaier es ernst meint mit der Organisation eines poltischen und gesellschaftlichen Energiekonsens, erwarten wir zeitnah konkrete und inhaltlich belastbare Vorschläge, die über die aktuellen vagen Ankündigungen hinaus gehen, sagt Rolf Hempelmann.

22.08.2012 | Nr. 880

Ehrliche Zwischenbilanz nach einem Jahr Energiewende dringend notwendig

Der Streit innerhalb der Bundesregierung über die Umsetzung der Energiewende, zeigt wie sehr es an Plänen, Absprachen und Vorstellungen fehlt. Die Probleme beim Anschluss von Offshore-Anlagen führen indes bei den Investoren zu Verlusten in Millionenhöhe. Eine ehrliche Bestandsaufnahme und Überarbeitung der Strategie zur Förderung Erneuerbarer Energien, fordert Rolf Hempelmann.

23.07.2012 | Nr. 815

SPD fordert Aufklärung über Kosten der Energiewende

Die Bundesregierung zerredet Energiewende. Kaum ein Tag vergeht, ohne dass vor den Kosten gewarnt wird. Die SPD-Bundestagfraktion eine Große Anfrage zum Thema „Die Energiewende - Kosten für Verbraucherinnen, Verbraucher und Unternehmen“ eingebracht, um endlich Klarheit und Sachlichkeit in die Diskussion zu bringen, erklären Rita Schwarzelühr-Sutter und Rolf Hempelmann.

02.05.2012 | Nr. 497

Schwarz-gelbe Energiepolitik: Durchsichtige Wahlkampfmanöver statt nachhaltiger Politik

Rolf Hempelmann kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem eine sogenannte Markttransparenzstelle eingerichtet werden soll. Nach monatelangem Nichtstun zielt Minister Rösler damit nur auf einen Teil des Mineralölmarktes, nämlich auf Tankstellen und Lieferanten. Das Marktverhalten der integrierten Konzerne bleibt unangetastet. Offen bleibt auch, welchen Nutzen die Verbraucher davon haben werden.

25.04.2012 | Nr. 465

Bundesregierung lässt tausende Arbeitnehmer in der Photovoltaikindustrie im Stich

Die schwarz-gelbe Bundesregierung, allen voran der Umwelt- und Wirtschaftsminister, hat in den vergangenen zweieinhalb Jahren in der Solarbranche eine enorme Investitionsunsicherheit ausgelöst, kritisiert Rolf Hempelmann. Ein Ergebnis dieser planlosen Energiepolitik ist eine hohe Zahl von Insolvenzen deutscher Solarunternehmen, durch die tausende Arbeitsplätze bedroht sind beziehungsweise schon vernichtet wurden.

Seiten