SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

27.06.2013 | Nr. 804

Wanka kürzt fast jeden zweiten Bildungstitel

Zeitenwende in der Bildungs- und Forschungspolitik: Nach den Plänen von Schwarz-Gelb kommt es erstmals zu deutlichen Kürzungen und Einschnitten in diesem Bereich, die der Regierungsentwurf 2014 jetzt ausweist. Alle Projektpartner und Träger müssen zum Teil drastische Einschränkungen hinnehmen, sofern Mittel nicht vertraglich gesichert sind. Nur das Ministerium selbst bleibt verschont. Der letzte Haushaltsentwurf dieser Koalition und die Finanzplanung von Schwarz-Gelb für die kommende Wahlperiode dokumentiert in aller Klarheit auch die fehlende Perspektive dieser Koalition. Im Finanzplan genießen Bildung und Forschung keine Priorität mehr, erklären Klaus Hagemann und Ernst-Dieter Rossmann.

27.06.2013 | Nr. 797

GEMA soll sozialer werden

Der Petitionsausschuss fordert gesetzliche Veränderungen bei der GEMA. Sie soll verstärkt soziale und kulturelle Belange berücksichtigen, erklären Klaus Hagemann und Sonja Steffen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, der deutlichen Empfehlung des Ausschusses zu folgen.

24.06.2013 | Nr. 768

Netzneutralität gewährleisten – gleichberechtigten Zugang sicherstellen

Die Bundesregierung hat es in den vergangenen vier Jahren sträflich vernachlässigt, die Freiheit des offenen und diskriminierungsfreien Internets durch eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität zu sichern, sagen Klaus Hagemann, Stefan Schwartze und Lars Klingbeil. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich weiterhin klar für eine schnelle gesetzliche und wirksame Verankerung der Netzneutralität ein. Das freie Internet ist ein wichtiges Medium für unsere Demokratie, daher soll wesentliches auch in einem Gesetz geregelt werden.

16.05.2013 | Nr. 604

Bundesbildungsministerin setzt Ausbildungsbausteine in den Sand

Das Ziel der sogenannten Ausbildungsbausteine“ des Bundesbildungsministeriums (BMBF) soll sein, sozial benachteiligte Jugendliche und Altbewerber Schritt für Schritt zu einem Berufsabschluss oder in Arbeit zu bringen. Die Bilanz diese Projektes ist jedoch schlecht. Das zeigen die Ergebnisse, die das BMBF jetzt auf Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion vorgelegt hat. Am Ende der rund 22 Millionen Euro teuren „Ausbildungsbausteine“ stehen bundesweit gerade einmal 199 Jugendliche, die in Arbeit vermittelt werden konnten. Weshalb Ministerin Wanka das Vorhaben nun trotz offenkundigem Misserfolg um eine weitere Förderperiode verlängern möchte, ist unverständlich, erklärt Klaus Hagemann.

08.04.2013 | Nr. 438

Hochschulzulassung: Ministerin Wanka geht auf Tauchstation

Die Bilanz der elektronischen Hochschulzulassung in NC-Studienfächern ist niederschmetternd. Nach acht Jahren CDU-geführtem Bundesbildungsministerium werden zum Sommersemester 2013 deutschlandweit gerade einmal 1.614 Zulassungen für Studienplätze über die neue Software ausgesprochen. Kosten für den Bund: acht Millionen Euro pro Jahr, beklagt Klaus Hagemann.

13.03.2013 | Nr. 332

Betreuungsgeld reißt Lücke von 370 Millionen Euro in Bildungsetat

Mit den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Eckwerten für den Bundeshaushalt 2014 kommt nun die ganze Wahrheit beim Betreuungsgeld auf den Tisch: Im Bildungsetat müssen für die unsinnige Kita-Fernhalteprämie nach den Plänen von Schwarz-Gelb im kommenden Jahr über 51 Millionen Euro eingespart werden. Entgegen aller Ankündigungen wird nun also der Bildungsetat für das Betreuungsgeld verringert. Die Koalition hinterlässt damit finanziell im Bildungs- und Forschungsbereich ein einziges Trümmerfeld, sagen Klaus Hagemann.

13.03.2013 | Nr. 331

Bundesregierung wird im Petitionsausschuss zur Regelung der Elternassistenz aufgefordert

Die SPD setzt sich dafür ein, dass die besonderen Bedürfnisse behinderter Eltern besser berücksichtigt werden. Denn behinderte Eltern brauchen dringend eine solide gesetzliche Grundlage, um Elternassistenz in Anspruch nehmen zu können. Die Zuständigkeitskonflikte zwischen Eingliederungshilfe und Kinder- und Jugendhilfe dürfen nicht auf dem Rücken der Eltern und Kinder ausgetragen werden, erklären Klaus Hagemann und Stefan Schwartze.

30.01.2013 | Nr. 88

Schnelle Hilfen für den Erhalt des Berufstandes der Hebammen

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, Rahmenbedingungen für faire Vergütung und bezahlbare Versicherungen für Hebammen zu schaffen. Der Petitionsausschuss hat beschlossen, die Petition des Deutschen Hebammenverbandes der Bundesregierung als Material zu überweisen. Das Anliegen fand innerhalb kürzester Zeit fast 200.000 Unterstützer und wurde in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses und in mehreren Berichterstattergesprächen besprochen - stets auf Drängen der SPD-Bundestagsfraktion, sagen Klaus Hagemann und Stefan Schwartze.

18.01.2013 | Nr. 52

Petitionsausschuss kommt auf Initiative der SPD nach Birkenwerder

Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion wird sich der Petitionsausschuss mit drei Bauprojekten in Birkenwerder beschäftigen. Ziel einer Vor-Ort-Besichtigung ist jetzt, die drei großen Bauvorhaben beim Lärmschutz besser miteinander zu verzahnen, erklären Klaus Hagemann, Michael Groß und Angelika Krüger-Leißner.

27.11.2012 | Nr. 1321

Atomministerin Schavan ohne Entsorgungskonzept

Die noch immer ungelöste Zwischenlagerfrage für atomare Altlasten aus den früheren Forschungsreaktoren holt Ministerin Schavan nun ein. Seit sieben Jahren betreibt Ministerin Schavan mit einem Minireferat die Stilllegung und den Rückbau alter Forschungsreaktoren – mit überschaubarem Erfolg, dafür aber mit immer neuen Kostensteigerungen. Die SPD-Bundestagsfraktion will deshalb nun von Ministerin Schavan in einer parlamentarischen Anfrage wissen, wo der anfallende Atommüll aus den früheren Forschungsreaktoren sicher zwischengelagert werden soll, erklärt Klaus Hagemann.

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z.B. 13.12.2017
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