SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

18.05.2017 | Nr. 284

Grundgesetz-Änderung verhindert Privatisierung von Autobahnen

Mit zwei weiteren Grundgesetz-Änderungen, auf die sich die große Koalition auf Drängen der SPD verständigt hat, werden mögliche Hintertüren für eine Privatisierung der Autobahnen endgültig geschlossen. Gute Nachrichten gibt es auch für die Beschäftigten, die durch die Reform der Autobahnverwaltung von den Ländern zum Bund wechseln sollen: alle, die wollen, können wechseln, niemand muss wechseln, erklären Johannes Kahrs und Bettina Hagedorn.
27.03.2017 | Nr. 156

Autobahngesellschaft mit Tarifvertrag und 100 Prozent Staat

Die neue Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes verspricht zügigere Baumaßnahmen und einen effizienteren Mitteleinsatz. Um die Interessen der Beschäftigten zu wahren und die demokratische Kontrolle und Steuerung über Verkehrsinvestitionen beizubehalten, sollten die Gesetzentwürfe der Bundesregierung aber noch verändert werden. Dies ist das Ergebnis einer mehrstündigen Öffentlichen Anhörung im Haushaltsausschuss, erklären Kirsten Lühmann, Bettina Hagedorn und Sebastian Hartmann. 
13.11.2015 | Nr. 805

Große Koalition stärkt den Lärmschutz an der Schiene

Die Koalitionshaushälter für Verkehr haben in der abschließenden Sitzung zum Bundeshaushalt 2016 die Mittel für Lärmschutz an der Schiene um 20 Millionen Euro erhöht. Zudem geben die Verkehrshaushälter einen Finanzierungsbeitrag von mehr als 61 Millionen Euro für drei neue Schiffe der Bundespolizei und finanzieren das automatisierte Fahren mit 41 Millionen Euro im Verkehrshaushalt, erklärt Bettina Hagedorn.

13.11.2015 | Nr. 804

Verkehrshaushälter schaffen dringend benötigte Stellen für die maritime Wirtschaft

Im Rahmen einer Fachkräfteoffensive für Großbauvorhaben der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) werden 44 Stellen geschaffen. Dazu gehören zehn Ingenieursstellen in Norddeutschland, unter anderem am Nord-Ostseekanal. Zudem gibt es 15 unbefristete Stellen sowie 15 Entfristungen beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) in Hamburg zu Gunsten der Planung von Offshore-Windparks. Das hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags für den Haushalt 2016 beschlossen, erklärt Bettina Hagedorn.

15.10.2015 | Nr. 720

Koalitionshaushälter beschließen Mittelaufwuchs für den Bereich Maritimes

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute den Einzelplan für Verkehr und digitale Infrastruktur beraten. Mit den Beschlüssen zum Verkehrsetat erhöhen wir die Mittel im Bereich Maritimes für das Jahr 2016 um 59 Millionen Euro mit solider Gegenfinanzierung. Damit geben wir kurz vor der Nationalen Maritimen Konferenz ein klares Signal: Die Haushälter der Großen Koalition stehen fest an der Seite der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und der Maritimen Wirtschaft, erklärt Bettina Hagedorn.

14.11.2014 | Nr. 734

Koalition setzt wichtige Akzente im Verkehrsbereich

In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wurde der Einzelplan für Verkehr und digitale Infrastruktur mit zahlreichen Änderungsanträgen beschlossen, erklärt Bettina Hagedorn.

05.08.2013 | Nr. 891

Keine Panne: Schwarz-Gelb täuscht beim Betreuungsgeld bewusst

Das Betreuungsgeld ist nicht nur eine bildungspolitische Katastrophe, weil es falsche Anreize dafür schafft, Kinder nicht in Krippen betreuen zu lassen. Darüber hinaus betrügt die Koalition selbst jene Eltern, die darauf gehofft haben, sagt Bettina Hagedorn.

14.06.2013 | Nr. 738

Schwarz-Gelb drückt millionenschwere Steuerverschwendung mit A7-Privatisierung durch

Die schwarz-gelbe Mehrheit im Rechnungsprüfungsausschuss hat sich heute für den Ausbau der Autobahn A7 mit ÖPP gegen die Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen entschieden. Damit werden die Bedenken von Bundesrechnungshof (BRH) und Bundesfinanzministerium (BMF) missachtet, sagt Bettina Hagedorn. Zu Lasten der SteuerzahlerInnen soll jetzt die A7 privatisiert werden, wodurch dieser Ausbau insgesamt nach dem Bericht des Bundesrechnungshofes um 12,8 Millionen Euro teurer wird als bei konventioneller Bauweise der öffentlichen Hand.

13.03.2013 | Nr. 327

Debakel um Nord-Ostsee-Kanal ist eine Bankrotterklärung der Bundesregierung

Der Nord-Ostsee-Kanal, eine der wichtigsten Wasserstraßen der Welt, ist über Wochen für große Schiffe dicht. Das ist eine Bankrotterklärung der Bundesregierung, sagen Uwe Beckmeyer, Bettina Hagedorn und Johannes Kahrs. Es ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten, dass der Bundesminister die Verantwortung für das NOK-Debakel nun seinem Vorgänger in die Schuhe schieben will.

01.03.2013 | Nr. 270

Bundesregierung lenkt endlich bei A7 ein – kein ÖPP-Projekt um jeden Preis

Einstimmig und in Absprache mit dem Bundesrechnungshof hat der Rechnungsprüfungsausschuss heute beschlossen, eine neue Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zum Ausbau der A7 durchzuführen und bis dahin die Einleitung des Vergabeverfahrens zu stoppen. Somit haben die Argumente des Rechnungshofes, der Gewerkschaften und auch der entsprechende Vorstoß der SPD-Fraktion endlich zu einem Umdenken der Verantwortlichen geführt, erklären Bettina Hagedorn und Kirsten Lühmann.

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z.B. 13.12.2017
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