SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

16.01.2015 | Nr. 33
05.11.2014 | Nr. 682

Bundespolizei nicht im Regen stehen lassen

Die Bundespolizei übernimmt immer mehr Aufgaben. Deshalb muss sie ordentlich ausgestattet sein. Der Koalitionsvertrag muss jetzt bestmöglich umgesetzt werden, erklären Wolfgang Gunkel und Susanne Mittag.

17.04.2013 | Nr. 481

Mehrarbeit sollte bezahlt werden

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vorsieht, dass die Beamtinnen und Beamten der Bundeswehrfeuerwehr zukünftig 48 Stunden in der Woche arbeiten müssen statt wie bisher 41. Diese Mehrarbeit muss aus unserer Sicht bezahlt werden, und zwar heute genauso wie in fünf Jahren. Genau das haben CDU/CSU und FDP abgelehnt, berichten Wolfgang Gunkel und Kirsten Lühmann.

17.04.2013 | Nr. 479
13.12.2012 | Nr. 1400

Sicherheit aus einer Hand statt Chaos bei der Luftfracht

Es ist unverantwortlich, dass es keine effektive Frachtkontrolle am Flughafen gibt. Bis März 2013 muss die EU-Richtlinie umgesetzt werden, durch Kompetenzgerangel zwischen den zuständigen Ministerien droht jetzt Chaos. Sicherheit gibt es an dieser Stelle aber nur aus einer Hand. Der Bundespolizei muss die Verantwortung für Frachtkontrollen übertragen werden, fordert Wolfgang Gunkel.

06.07.2010 | Nr. 938

Externe Evaluierung der Bundespolizei erstellen

Das Urteil aller Fachleute in der gestrigen Anhörung des Innenausschusses zur Reform der Bundespolizei fiel vernichtend aus. Die Bundesregierung muss daraus Konsequenzen ziehen und schnell handeln. In einem ersten Schritt fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag jetzt sofort eine externe Evaluierung über die Lage der Bundespolizei zu erstellen. Die hausinterne des Innenministeriums ist das Papier nicht wert, auf dem sie steht, erklären Michael Hartmann und Wolfgang Gunkel.

05.07.2010 | Nr. 928

Anhörung stellt klar – verfehlte Reform führt Bundespolizei ins Chaos

Durch Schäubles Reform ist der Bundespolizei die Erfüllung ihrer Aufgaben fast unmöglich geworden: Statt mehr Präsenz in der Fläche gibt es weniger Personal auf der Straße, der Krankenstand ist übermäßig hoch und die Sozialverträglichkeit der Reform fehlt. Die von den unterschiedlichen Fraktionen benannten Sachverständigen stellen einmütig fest, dass die Reform ihr Ziel klar verfehlt hat, erklären Michael Hartmann und Wolfgang Gunkel.

04.03.2010 | Nr. 284

Menschenrechtsschutz in EU-Handelsabkommen verankern

Die SPD-Bundestagsfraktion steht dem Freihandelsabkommen, das die EU mit Kolumbien und Peru ausgehandelt hat, kritisch gegenüber. Denn die politische und menschenrechtliche Lage in beiden Ländern ist brisant. Des­halb wird sie am heutigen Donnerstag den Antrag „Menschenrechts­schutz im Handelsabkommen der Europäischen Union mit Kolumbien und Peru verankern“ in den Deutschen Bundestag einbringen, erklären Christoph Strässer und Wolfgang Gunkel.